ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

14.09.2017

Das Entfesselungspaket muss auch Planungssicherheit bringen

bpa fordert Vertrauensschutz für Pflegeeinrichtung bei der Anrechnung von laufenden Mietverträgen

Weil viele Pflegeeinrichtungen in NRW teils jahrzehntelange Mietverträge mit den Gebäudeeigentümern abgeschlossen haben, fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. einen ehrlichen Vertrauensschutz. Eine entsprechende Regelung vermisst der Verband im Entwurf des Entfesselungspaketes der Landesregierung.

„Wer die Entwicklung der Pflege entfesseln will, muss den Betreibern Planungssicherheit geben und sie so zu Investitionen und weiterem Wachstum ermutigen“, sagt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. „Derzeit müssen die Unternehmen Angst haben, dass sie künftig deutlich weniger Investitionskosten erstattet bekommen sollen, obwohl sie an lange Mietverträge gebunden sind, deren Miethöhe auch von den Sozialhilfeträgern anerkannt waren.“

„Viele vor allem private Pfleganbieter mit langfristigen Mietvertragsverhältnissen sind in ihrer Existenz bedroht, so lange es keinen wirklichen Vertrauensschutz gibt“, warnt Beckmann. So bleibe die Investitionsbereitschaft in der Pflege weiterhin gehemmt und auch die teils noch notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zur Erreichung der vorgeschriebenen Einzelzimmerquote im Jahr 2018 würden eher behindert als befördert. „Gesundheitsminister Laumann könnte mit einem Bestandsschutz für alle Mietverträge über die volle Vertragslaufzeit ein deutliches Zeichen setzen und für viel Vertrauen in die Landesregierung sorgen.“

Die Pressemitteilung des bpa vom 13. September 2017 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Landesgeschäftsstelle unter der Telefon-Nummer 0211 - 31 13 93-0

bpa Pressemitteilung vom 13. September 2017 zum Entfesselungspaket der Landesregierung