ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SAARLAND

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Saarland

28.08.2015

Gesetzgebung an der Praxis vorbei

Saarland kündigt verschärftes Heimgesetz an, ohne Sachverstand aus der Branche ausreichend zu hören

„Wer die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Pflegenden im Saarland völlig überarbeiten will, wäre gut beraten, auch den Sachverstand der Branche intensiv zu nutzen.“ Mit Überraschung hat der saarländische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf die Ankündigung eines neuen Heimgesetzes für das Saarland aufgenommen. Man sei zu vielen Themen im Gespräch mit der Landesregierung, die geplante Verschärfung des Heimgesetzes habe das Land aber bisher mit den Verbänden der Pflege nicht diskutiert. Erst im Herbst soll eine Expertenrunde tagen.

„Unsere Mitgliedseinrichtungen, vor allem aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben bei früheren Gesetzgebungsverfahren wertvolle Hinweise geben können. Hier werden aber bereits Eckpunkte für ein neues Heimgesetz am grünen Tisch festgezurrt“, so Mersdorf. Eine gewisse Praxisferne zeige sich zum Beispiel in dem Vorhaben, die Tagespflege in Zukunft unter das Heimgesetz zu stellen. „Wir brauchen künftig viel mehr Tagespflegeangebote, um Pflegebedürftige zu betreuen und pflegende Angehörige zu entlasten. Die Anwendung des Heimrechts mit zusätzlichen Kontrollvorschriften wird die Entwicklungen in diesem Bereich jedoch abwürgen.“

Der bpa-Landesvorsitzende fordert das Land auf, statt unnötiger Kontrollvorhaben aus dem Bereich des Ordnungsrechts vielmehr neue Versorgungsangebote aktiv zu ermöglichen. „Qualität lässt sich nicht in die Einrichtungen hineinprüfen, wir brauchen ein konstruktives Miteinander, um die pflegerische Versorgung im Saarland für die Zukunft weiterzuentwickeln“, fordert Mersdorf.

Für Rückfragen: Angela Eicher, Landesbeauftragte, Telefon: 06 81 / 94 888 40