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25.02.2016

Bereitschaft zum Dialog statt Sammeln letzter Getreuer

bpa zur heutigen Pressekonferenz von Staatssekretär Laumann zur Initiative „Generalistik jetzt!"

„Vor Weihnachten hieß es in einem Brief des Gesundheitsministers an die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen noch, der bpa sei der einzige Gegner der Generalistik. Seit dem sich immer mehr Bundestagabgeordnete, Verbände und auch die Öffentlichkeit intensiver mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen, wächst die Zahl der Kritiker beinahe stündlich. Von der BDA, über den DGB, zahlreichen Verbänden der Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege, der Ärzteschaft bis hin zu immer mehr Parlamentariern bestehen Vorbehalte und gravierende Einwände gegen den vorgelegten Entwurf des Pflegeberufsgesetzes. Und morgen wird wohl auch noch der Bundesrat wegen zahlreicher Unstimmigkeiten die Verschiebung um ein Jahr auf 2019 beschließen. Es scheint nun schon so schlecht um die Zustimmung zum Gesetzentwurf zu stehen, dass Staatssekretär Laumann noch die letzten Verbündeten in einer Initiative ‚Generalistik jetzt‘ zusammentrommeln muss“, erklärte bpa Präsident Bernd Meurer.

„Ich wünschte mir, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfamilienministerium, die Kräfte, die sie für das Einsammeln der letzten Getreuen aufbringen, lieber in den Dialog mit denjenigen investieren würden, die sich um die Zukunft der Altenpflege in Deutschland berechtigte Sorgen machen. Wir sind weiter zu konkreten Gesprächen bereit und haben deshalb unsere über 9.000 Mitgliedseinrichtungen dazu aufgerufen, den direkten Draht mit den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu suchen. Zudem wird der bpa noch vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag einen Alternativvorschlag unterbreiten, über den dann auch ein politischer Diskurs geführt werden kann. Wir signalisieren damit unsere Gesprächs- und Kompromissbereitschaft“, so Meurer abschließend.