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30.05.2017

Pflegebetrug durch kriminelle Banden erfordert konsequente Strafverfolgung

bpa-Präsident warnt davor, die gesamte Pflegebranche unter Generalverdacht zu stellen

Immer wieder aufs Neue kursieren Berichte über Betrugsfälle russischer und osteuropäischer Pflegedienste. Aktuell liegt ein Abschlussbericht der Landeskriminalämter vor, aus dem hervorgeht, dass 230 Pflegedienste osteuropäischer Gründer bundesweit systematisch Abrechnungsbetrug betreiben. Diese sollen von der Mafia durchsetzt sein und mit kriminellen Pflegebedürftigen sowie Ärzten zusammenarbeiten. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), stellt klar: „Diese offensichtlich schwer kriminellen Fälle konnten aufgrund eines funktionierenden Kontrollsystems aufgedeckt werden und müssen nun entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.“

Gleichzeitig warnt der bpa jedoch davor, angesichts dieser kriminellen Machenschaften mit offenkundig mafiösen Strukturen die gesamte Branche zu verunglimpfen. „Aktuell stehen 230 Dienste von rund 14.000 in Deutschland im Verdacht, systematisch Abrechnungsbetrug zu betreiben. Daher sollte Bandenkriminalität nicht zum Anlass genommen werden, Tausende von ambulanten Diensten mit ihren Mitarbeitern zu diskreditieren und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verunsichern.“ Weiter fordert der bpa-Präsident: „Statt Aktionismus und Misstrauenskultur brauchen wir handlungsfähige Staatsanwaltschaften, die in rechtstaatlichen Verfahren zu Gerichtsurteilen kommen.“