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31.05.2017

„Wir brauchen mehr Altenpflege; nicht deren Siechtum!“

bpa-Präsident kritisiert fehlende Anhörung zum Pflegeberufegesetz und mangelnde Umsetzung des politischen Kompromisses

Trotz diverser Fragen und heftiger Kritik am vorliegenden umstrittenen Pflegeberufereformgesetz hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am heutigen 31. Mai 2017 entschieden, dazu keine Anhörung mehr durchzuführen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), kann dafür kein Verständnis aufbringen: „Die Ablehnung dieser Anhörung ist ein klares Zeichen dafür, dass eine offene und öffentliche Diskussion um den Gesetzesentwurf nicht mehr gewünscht wird, sondern das Gesetz in aller Eile vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Ein gutes Gesetz braucht Kritik aber nicht zu scheuen.“

Vor wenigen Wochen hatte sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss zur Zukunft der Ausbildungen in der Pflege geeinigt. Vorgesehen war, die Alten- und die Kinderkrankenpflege nicht abzuschaffen, sondern den Auszubildenden eine Wahlmöglichkeit zwischen diesen beiden Berufen und der sogenannten Generalistik zu geben. Die jetzt dem Gesundheitsausschuss vorgelegten Änderungsanträge setzen diesen Kompromiss aber nicht um, sondern steuern die Auszubildenden in die Generalistik. „Der Gesetzesentwurf bremst die Altenpflege aus, macht die generalistische Ausbildung zur Regel und verunmöglicht den Altenpflegeschulen, weiter zu existieren. Keine Schule muss die Altenpflegeausbildung anbieten, aber alle die Generalistik“, fasst der bpa-Präsident zusammen.

Der bpa hatte deshalb auf eine Anhörung gedrängt. „Eine Anhörung wäre die Chance gewesen, um zahlreiche Unklarheiten zu verdeutlichen und anschließend zu beseitigen. Nun ist sie vertan. Umso wichtiger ist jetzt die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Diese muss dem Bundestag vorgelegt werden, und er kann sie ändern oder ablehnen. Das Parlament muss dabei sicherstellen, dass ausreichend Praxisanteile in der Altenpflege enthalten sind. Wir brauchen künftig nicht weniger, sondern mehr Altenpflege“, so Meurer abschließend.