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16.06.2017

Koalitionsvertrag stoppt Investitionskostenchaos in der Pflege

bpa lobt erste pflegepolitische Ankündigungen als gutes Signal für eine zukunftssichere Pflegelandschaft

„Dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung die investitionsfeindlichen Regelungen der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz stoppen und überarbeiten will, lässt die Pflege aufatmen.“ Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann zeigt sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages erleichtert.

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt an, deshalb muss neben allen Bemühungen um mehr ambulante Versorgung auch der stationäre Sektor weiter wachsen. Um hier Investitionen zu tätigen brauchen die Pflegeträger und –betreiber aber ein solch klares Signal.“ Die umstrittene Durchführungsverordnung hatte in den letzten Monaten für Chaos bei der Berechnung der Investitionskosten gesorgt und Heime wie Pflegebedürftige stark verunsichert.

„Wenn Pflegebedürftige und ihre Familien eine verlässliche Versorgungsstruktur in NRW vorfinden sollen, dann müssen die Finanzierungsbedingungen zukunftssicher gestaltet sein“, so der bpa-Landesvorsitzende Beckmann. Dazu gehöre aber zum Beispiel auch eine längere Übergangsfrist für den Umbau tausender Doppelzimmer zu Einzelzimmern in stationären Pflegeeinrichtungen. „Vorrangig muss sein, dass flächendeckend kleinere und mittlere Pflegeeinrichtungen erhalten werden, die wohnortnah eine Versorgung sicherstellen“, so Beckmann.

Der Koalitionsvertrag und die noch ausstehende Verteilung der Ressorts auf die Ministerien lasse trotzdem viele wichtige Fragen offen. „Mit ihrer berechtigten Kritik an der bisherigen rot-grünen Pflegepolitik hat die CDU große Hoffnung in der Branche geweckt, die nun auch erfüllt werden müssen. Da müssen Herr Laschet und sein künftiger Gesundheitsminister jetzt liefern“, so der bpa-Landesvorsitzende Beckmann.