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08.09.2017

Pflegeeinrichtungen zur Weitergabe persönlicher Mitarbeiterdaten gezwungen

bpa kritisiert Zwangsmeldung aller Pflegenden im Zuge der Kammererrichtung

Um zur geplanten Errichtung einer Pflegekammer alle Pflegefachkräfte in eine Mitgliedschaft zwingen zu können, fragt der Kammererrichtungsausschuss derzeit persönliche Daten bei den Arbeitgebern ab. Die Unternehmen werden mit Verweis auf das Kammergesetz gezwungen, Informationen zu Namen, Anschriften oder Geburtsdaten auch gegen den erklärten Willen der Pflegenden herauszugeben. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der in Niedersachsen mehr als 1.200 Mitgliedsunternehmen vertritt, kritisiert dieses Vorgehen scharf.

„Unsere Mitglieder werden zu Handlangern der Gründung einer kostenpflichtigen Zwangskammer gemacht, für die es in Niedersachsen nie eine echte Mehrheit gab“, kritisiert der bpa-Landesvorsitzende Karsten Neumann. „Als Arbeitgeber übermitteln wir persönliche Daten unserer Beschäftigten an einen Errichtungsausschuss, auch wenn die Betroffenen diese Zwangsregistrierung aus tiefer Überzeugung ablehnen.“

Viele Mitglieder berichteten bereits über verärgerte Pflegekräfte und Diskussionen in den Betrieben. „Das kann das Vertrauensverhältnis zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schwer beschädigen“, befürchtet der bpa-Landesvorsitzende Neumann.

Der Verband hält die Pflegekammer mit deren Zwangsmitgliedschaft und der Beeinträchtigung der Grundrechte der Pflegenden für rechtlich höchst fragwürdig und unterstützt dagegen eingeleitete Musterklagen. „Die geplante Kammer belastet die Pflegenden finanziell und durch neue Bürokratie, bietet ihnen aber keinerlei erkennbaren Nutzen“, erklärt der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Henning Steinhoff. Anders als bei Ärzte- oder Architektenkammern sei für die Pflegenden nicht einmal ein spezielles Altersvorsorgesystem vorgesehen.