ANSPRUCH PFLEGEN

Aktuelles

27.10.2017

„So kann Minister Laumann die Kurzzeitpflege in NRW nicht sichern“

bpa zum Erlass zur Kurzzeitpflege

Zum aktuellen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Ausnahmen von der Einzelzimmerquote für die Kurzzeitpflege sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann:

„Diese Maßnahme ist ein Pflästerchen für einen Intensivpatienten. Der gesetzlich verordnete Platzabbau durch die nordrhein-westfälische Pflegepolitik hat so schwere Folgen für die Versorgungslandschaft, dass diese kleine Befreiung ohne erkennbare Wirkung sein wird. Sie ist zudem in ihrer konkreten Ausgestaltung nur für wenige Einrichtungen umsetzbar. So kann Minister Laumann die Kurzzeitpflege in NRW nicht sichern.

Vielmehr werden durch die Einzelzimmerquote landesweit viele Pflegeheime gezwungen sein, ihre Kurzzeitplätze abzubauen. Damit wird die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen eingeschränkt. Auch die Angehörigen der pflegebedürftigen Menschen werden belastet, wenn dieses notwendige Entlastungsangebot verschwindet.

Wahr ist auch: Die drohende Situation, dass gut 20 Prozent der Pflegeheime im Land die Einzelzimmerquote im Jahr 2018 nicht erfüllen werden, hat die Politik zu verantworten, weil die Finanzierung der Mietverpflichtungen für die Pflegeheime nicht gesichert ist. Sie hat jahrelang mit widersprüchlichen Signalen und einem chaotischen Gesetzgebungsprozess zum Altenpflegegesetz die Branche im Unklaren gelassen. Die einzig logische Konsequenz wäre ein echter Neustart der Pflegepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einer angemessen verlängerten Frist zur Anpassung der Infrastruktur. Nur wenn die Einrichtungen ihre Mietverpflichtungen refinanziert wissen, können sich Pflegebedürftige und deren Familien auch darauf verlassen, vor Ort eine gesicherte pflegerische Versorgung zu finden.“