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30.10.2017

Wuppertal lässt Pflegebedürftige schon jetzt im Regen stehen

bpa befürchtet landesweiten Mangel an Tagespflegeplätzen, wenn Kommunen den Bedarf festlegen und Angebote verhindern

Mit einem unbegründeten Stopp für neue Tagespflegeangebote lässt die Stadt Wuppertal Pflegebedürftige und deren Familien im Regen stehen. Das kritisiert die nordrhein-westfälische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in anderen Kommunen. „Kaum eine Unterstützung hilft pflegenden Angehörigen als ergänzende ambulante Versorgung so sehr, wie ein Tagespflegeplatz. Das zeigt die nicht nur überall in NRW steigende Nachfrage nach solchen Betreuungsplätzen für die Tageszeiten, an denen pflegende Angehörige arbeiten gehen oder eigene Angelegenheiten regeln. Dass die Stadt Wuppertal jetzt das Wachstum dieses Bereiches aus vermutlich rein finanziellen Überlegungen stoppt, wird viele Familien vor Probleme stellen“, sagt der bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann.

In einer „Örtlichen Planung“ hatte die Verwaltung dort verbindlich festgelegt, dass keine neuen Tagespflegeplätze in der Stadt mehr entstehen sollen. Dazu hat die Kommune seit einer Gesetzesänderung die rechtliche Möglichkeit. „Landesweit gibt es jedoch nur für etwa 10 Prozent der Anspruchsberechtigten auch Tagespflegeplätze. In Wuppertal wird das nicht anders sein. In dieser Situation von einem gedeckten Bedarf zu sprechen, ist völlig absurd“, erklärt Beckmann. Nun würden hilfesuchende Familien dort keine Tagesbetreuung für pflegebedürftige Angehörige mehr finden können.

„NRW-Sozialminister Laumann hat in seiner bisherigen Funktion als Pflegebeauftragter der Bundesregierung aktiv an neuen Entlastungen für pflegende Familien gearbeitet. Hier in NRW muss er nun auch konsequent dafür Sorge tragen, dass Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Leistungen nicht verweigern, weil sie das Mittel der Bedarfsplanung zur Reglementierung der Pflegeangebote nutzen.“

„Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Wenn die Kommunen, die für alle Tagespflegegäste einen Teil der Kosten tragen müssen, den Daumen über neue Tagespflegeangebote heben oder senken können, dann werden diese wichtigen Angebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige zur fiskalischen Verfügungsmasse“, so der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Beckmann. Ähnliche Entwicklungen, nur in wesentlich größeren Dimensionen, ließen sich bereits bei der stationären Dauerpflege in NRW beobachten.