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07.12.2017

Teilhabegesetz durch breite Beteiligung lebensnah gelungen

bpa fordert bayernweit einheitliche und praxisnahe Umsetzung der neuen Regelungen

Das heute verabschiedete Bayerische Teilhabegesetz setzt die Vorgaben der UN für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen lebensnah um. Das lobt der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri nach der Entscheidung im Landtag.

„Die Landesregierung hat gut daran getan, einen breiten Beteiligungsprozess zu ermöglichen und die dort geäußerten Anregungen sichtbar in den Gesetzentwurf einzubringen. Damit wird die Lebens- und Beteiligungssituation von Menschen mit Behinderungen wirksam verbessert. Gleichzeitig werden die Bedürfnisse der Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie die Notwendigkeiten auf Seiten der Kostenträger berücksichtigt.”

Konkret begrüßt der bpa die Bündelung der Zuständigkeiten. Leistungen sollen künftig nahezu aus einer Hand erbracht und zeitintensive Zuständigkeitskonflikte vermieden werden. „Wir müssen bei der Umsetzung aber sehr genau darauf achten, dass die Arbeit der Einrichtungen in der Behindertenhilfe planbar und damit das Leistungsangebot verläßlich bleiben kann“, so Kasri.

bpa-Landesbeauftragter Fritz Habel fordert eine praxistaugliche Gestaltung der künftigen Bedarfsermittlung in einer einheitlichen Version für ganz Bayern. Hier dürfe es keine unterschiedliche Handhabung in einzelnen Regierungsbezirken geben.