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31.01.2018

Meurer: „Es bleiben zu viele Fragen offen“

bpa zu Berichten über Einigung von Union und SPD zur Pflege

Zu den Berichten über die Einigung von Union und SPD im Bereich Pflege erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:

„Die verlautbarten Ergebnisse im Bereich Pflege weisen darauf hin, dass sich zu den Sondierungsergebnissen keine großartigen Veränderungen ergeben haben. Wenn das stimmt, dann ist das enttäuschend. Wir wollen gute Pflege mit gutem Personal zu fairen Bedingungen. Das will wohl auch die Große Koalition, sie sagt aber nicht, wer das finanzieren soll. Zahlt das der Versicherte über höhere Beiträge zur Pflegeversicherung? Zahlen das die Steuerzahler über einen Steuerzuschuss in die Pflegeversicherung? Oder sind am Ende die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen sowie die Kommunen die Dummen, die das über höhere Eigenanteile berappen müssen? Diese Frage bleibt komplett offen.

Genauso schwerwiegend ist aber auch die Frage, wo die Fachkräfte herkommen sollen, die schon heute fehlen? Sicherlich werden Maßnahmen wie eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften für etwas Linderung sorgen. Es wird aber keinesfalls ausreichend. Dazu muss  dringend auch eine erleichterte Zuwanderung aus Drittstaaten kommen. Zudem brauchen wir endlich eine flexiblere Handhabung der starren Fachkraftquote, die Ressourcen bindet, die eigentlich schon gar nicht mehr vorhanden sind.“