ANSPRUCH PFLEGEN

Aktuelles

13.10.2017

„Minister Grüttner muss jetzt Klarheit schaffen.“

bpa begrüßt angekündigte Regelungen zur Sicherung der Pflegelandschaft

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt die Bereitschaft des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, die bestehenden Pflegeeinrichtungen nun doch mit angemessenen Regelungen und einem Bestandsschutz zu sichern. Ursprünglich drohte, dass bestehende und heute uneingeschränkt zugelassene Pflegeheime künftig wegen neuer baulicher Anforderungen in der Existenz gefährdet würden, so der hessische bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon. „Es ist gut, dass das Ministerium klargestellt hat, dass sich bestehende Pflegeeinrichtungen auf großzügige Regelungen verlassen können und die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet werden soll. Jetzt muss Minister Grüttner aber verläßliche Klarheit schaffen.“

Die ursprünglich vorgesehenen baulichen Anpassungen hätten dramatische Auswirkungen: Einrichtungen, die erst kürzlich modernisiert und dabei Millionenbeträge investiert haben, müssten trotz laufender Finanzierung erneut umbauen, ältere und gut angenommene Einrichtungen wären bedroht, da sich die geforderten Zimmergrößen in vielen Gebäuden nicht umsetzen lassen. „Dies alles wäre vor allem zu Lasten von regional verankerten, kleineren mittelständischen Betrieben gegangen, die vor den enormen Kosten kapitulieren müssten“, stellt Rindfleisch-Jantzon klar.

Da die Verordnungen aber durch den vom Land selbst geschaffenen Zeitdruck schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen, sei es wichtig, den bestehenden Pflegeeinrichtungen jetzt schnell verlässlich zu sagen, welche Regelungen künftig für sie gelten.

Der Warnung des bpa haben sich mittlerweile auch andere Trägerverbände angeschlossen, da die befürchteten Auswirkungen alle Träger gleichermaßen in große Schwierigkeiten gestürzt hätten. Nun habe das Land Hessen angekündigt, die Verordnungen und vor allem die Ausnahmeregelungen noch einmal kritisch zu prüfen, lobt der Leiter der hessischen bpa-Landesgeschäftsstelle Manfred Mauer. „Wir brauchen einen verlässlichen Bestandsschutz für die bestehenden Pflegeheime und klare Anforderungen für die künftige Infrastruktur.“