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21.09.2018

Bundesrat fordert Refinanzierung der Mietkosten für alle Pflegeschulen

bpa fordert schnelle Regelung, um Ausbildungskapazitäten nicht zu gefährden

Der Bundesrat hat heute eine bundeseinheitliche Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen gefordert. Hintergrund ist das ab dem Jahr 2020 geltende Pflegeberufegesetz, das eine Refinanzierung der Investitionskosten, zu denen auch die Miete zählt, über den Ausbildungsfonds ausschließt. Während Krankenpflegeschulen ihre Mietkosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanzieren können, fehlt eine entsprechende Möglichkeit für die Altenpflegeschulen ab dem Jahr 2020. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt die Forderung des Bundesrates: “Die Pflegeschulen brauchen schnell Rechtssicherheit, wie sie ihre Mieten ab 2020 refinanzieren können. Ansonsten werden Ausbildungskapazitäten gefährdet. Zu Recht weist der Bundesrat darauf hin, dass die deutliche Schlechterstellung der Altenpflegeschulen dazu führen kann, dass diese schließen müssen. Das darf nicht passieren. Wir brauchen jeden Schulplatz und jeden Auszubildenden. Dafür sind Bund und Länder in der Verantwortung”, so Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa.

Der Bundesrat hat heute über die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung abgestimmt. Zwei Anträge sahen vor, die Mietkosten für die Pflegeschulen aus dem Ausbildungsfonds zu finanzieren. Diese Anträge fanden keine Mehrheit, weil sie nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Widerspruch zum Pflegeberufegesetzgesetz stehen. Hätte der Bundesrat die Anträge angenommen, hätte das BMG die Finanzierungsverordnung nicht verkündet. Das sollte offensichtlich vermieden werden, weswegen der Bundesrat seine Forderung zu den Mietkosten der Pflegeschulen nur in Form einer Entschließung gefasst hat.

“Wir bedauern, dass es 15 Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes immer noch solche Rechtsunsicherheiten für die Pflegeschulen gibt. Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für die Übernahme der Mietkosten hin und her. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Lösung. Die Kompetenzstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Pflegeschulen ausgetragen werden. Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse für die Verbesserung der Pflegeausbildung, sondern die Übernahme der Investitionskosten für die Schulen, so wie es für jede Berufsschule selbstverständlich ist. Keinesfalls dürfen diese Kosten auch noch den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Dazu müssen sich Bund und Länder bekennen”, so Bernd Tews. Der Bundesrat hat heute außerdem der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung unverändert zugestimmt.