Über 300 Pflegekräfte machten ihrer Angst und ihrer Wut über die bis zu 40% drohenden Absenkungen durch die Forderungen der Kassen AOK Nordost, der IKK Nord und dem BKK Landesverband Nordwest und die Folgen des daraus resultierenden Schiedsspruches für das Land Mecklenburg-Vorpommern heute in Rostock Luft. Sie demonstrierten unter den Überschriften „Pflege in Not“ und „Pflege wehrt sich“ und machten lautstark mit Trillerpfeifen und klaren Reden auf sich aufmerksam. „Wir lassen uns das alles nicht gefallen und werden nicht einknicken – wir verschaffen uns Gehör und können gemeinsam etwas erreichen. Keiner von uns wird eine Insolvenz hinnehmen oder Mitarbeiter auf die Straße setzen, weil die Politik versagt und Versprechen nicht hält“, so Maria Weinhold vom Landesverband der Volkssolidarität.

Die Pflegenden stellten sich heute parallel zur stattfindenden „Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft“ in Rostock auf, auf der auch Politprominenz erwartet wurde. Aus diesem Grund rüsteten sich die Verbände der privaten Pflegedienste und die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Ministerin Manuela Schwesig, als Verantwortliche im Land und Bundesminister Daniel Bahr zur Information, ein Memorandum zu übergeben. Diese Initiative rief Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf den Plan, der spontan erklärte, das Memorandum persönlich in Empfang nehmen zu wollen.

Sellering hielt sein Wort, nahm das Memorandum entgegen, sprach mit demonstrierenden Pflegenden und richtete ein paar Worte an die aufgebrachten Demonstranten: "Ich habe Verständnis für diese Proteste. Das Memorandum nehme ich gerne an. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Kasse zu weiteren Gesprächen bereit ist, damit für die Beschäftigten eine akzeptable Lösung gefunden wird", so der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Verbände rechnen dem Ministerpräsidenten hoch an, dass er Solidarität und Unterstützung signalisiert. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort“, so Michael Händel, Vorsitzender des bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.) in Mecklenburg-Vorpommern. „Nun müssen Taten folgen und insbesondere Frau Schwesig ist in der Verantwortung. Wir fordern dringend zum Handeln auf. Eine Klage gegen den Schiedsspruch ist richtig und wichtig, aber die kostet Zeit, die wir nicht haben. Wir brauchen konkrete Hilfe aus der Politik, sonst können wir dichtmachen, bevor die Klage beim Richter ist“, so Händel weiter. Am Nachmittag erfolgte dann die Übergabe des Memorandums an Bundesminister Daniel Bahr.

Die Demonstrationen gehen morgen in Schwerin weiter. Susanne Pletowski, Vizepräsidentin des bpa, wird unterstützend vor Ort sein und eine Rede halten.