ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BADEN-WÜRTTEMBERG

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Baden-Württemberg

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70178 Stuttgart

T (0711) 960496-0

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Aktuelles aus Baden-Württemberg

29.12.2017

AOK schreibt Pflegegeldempfänger zu Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI an

Wie bereits mit dem bpa regional Nr. 4/2017 berichtet, hat die AOK Baden-Württemberg in der Vergangenheit bei Pflegegeldempfängern, die gleichzeitig Leistungen der häuslichen Kranken-pflege erhalten, auf den obligatorischen Nachweis des Beratungseinsatzes nach § 37 Abs. 3 SGB XI verzichtet.

Diese Vorgehensweise war nicht korrekt. Der § 37 Abs. 3 SGB XI ist eindeutig formuliert und sieht keine „Öffnungsklausel“ für die Bezieher von Leistungen der häuslichen Krankenpflege vor. Der Gesetzgeber

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29.12.2017

bpa schließt neue Rahmenvereinbarung über individuelle Schulungen in der Häuslichkeit mit der AOK Baden-Württemberg und der SVLFG

Der bpa hat mit der AOK Baden-Württemberg und der landwirtschaftlichen Krankenkasse (SVLFG) eine neue Rahmenvereinbarung über individuelle Schulungen in der Häuslichkeit ab-geschlossen. Die Vereinbarung enthält deutliche Verbesserung und soll das Verfahren unbürokratischer machen. 

Die Vereinbarung tritt am 01.01.18 in Kraft.



Zum Hintergrund: Nach § 45 Abs. 1 SGB XI haben die Pflegekassen für Angehörige und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierten Personen

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29.12.2017

Inkontinenzversorgung: vdek fordert künftig Eignungsnachweis durch Präqualifizierungsstelle

Mit dem bpa regional Nr. 12/2015 haben wir Sie ausführlich über den vdek-Referenzvertrag zur Versorgung der Versicherten mit Inkontinenzartikeln in Pflegeheimen informiert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die beitretenden Einrichtungen den erforderlichen Nachweis der Eignung zur Inkontinenzversorgung entweder durch ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren oder durch ein vereinfachtes Verfahren in Form einer individuellen Einzelfallprüfung erbringen müssen.

Nachdem es bereits im

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29.12.2017

bpa nimmt zur geplanten Änderung der Qualitätsprüfrichtlinien Stellung

Wie bereits mitgeteilt, hat der GKV-Spitzenverband – aufgrund der gesetzlichen Änderungen des PSG III – eine überarbeitete Qualitätsprüfrichtlinie (QPR-SGB XI) nebst den Erhebungsbögen und der Prüfanleitung nach dem SGB XI sowie eine Qualitätsprüfrichtlinie (QPR-HKP) mit Erhebungsbögen und der Prüfanleitung zur Stellungnahme vorgelegt. 

Hintergrund der Änderungen ist die Einführung des § 275b SGB V im Rahmen des PSG III. Ziel der Gesetzesänderung war es, die Dienste, welche keine

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18.10.2017

Gewerbeabfälle: Verstärkte Mülltrennung und genaue Dokumentation sind seit 1. August 2017 Pflicht!

Vielleicht ist Ihr Abfallentsorgungsunternehmen bereits auf Sie wegen der geänderten Abfallvorschriften zugekommen. Denn seit 01.08.17 sind die verschärften Vorschriften der geänderten Gewerbeabfallverordnung 2017 in Kraft. Sie gelten auch für Pflegebetriebe. Alle Betreiber, insbesondere von stationären und teilstationären Einrichtungen, bei denen erhebliche Mengen an Gewerbe- und Bioabfällen sowie medizinischen Abfällen anfallen sollten die verschärften Vorschriften beachten. Die wesentlichen

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17.10.2017

Rahmenvertrag Entlassmanagement tritt zum 01.10.17 in Kraft

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie der GKV-Spitzenverband waren beauftragt, bis zum 31.12.15 einen Rahmenvertrag über das Entlassmanagement zu schließen. Trotz intensiver Verhandlungen konnte jedoch nicht zu allen Inhalten eine Einigkeit zwischen den Vertragsparteien erreicht werden. Das Bundesschiedsamt hat deshalb am 13.10.16 über den Rahmenvertrag Entlassmanagement entschieden. Gegen die Entscheidung hat die DKG Klage erhoben. Die

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13.10.2017

Aktuelle Landtagsdrucksache zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung

Wie bereits mehrfach und zuletzt im bpa regional Nr. 8/2016 berichtet, hat die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Landesheimbauverordnung auf Möglichkeiten zu Erleichterungen und Vereinfachungen hin zu überprüfen. In einer aktuellen Mitteilung an den Landtag betont die Landesregierung, dass dieser Prozess laufend umgesetzt werde. Klarstellende Aussagen zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung seien in den Ermessenslenkenden Richtlinien getroffen worden.

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12.10.2017

Verordnung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegenden und sozialen Berufen

Die Landesregierung, das Sozialministerium und das Kultusministerium haben am 18.07.17 eine „Verordnung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegenden und sozialen Berufen und zur Änderung anderer Verordnungen“ erlassen. Mit der Verordnung wird das Außerkrafttreten einiger Rechtsvorschriften und das zeitgleiche Inkrafttreten derselben Vorschriften mit nahezu identischem Wortlaut geregelt. Die Anpassung betrifft unter anderem die 2016 erlassene Pflege- und

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10.10.2017

Abrechnung von Inkontinenzartikeln: Schreiben des vdek zu fehlenden Präqualifizierungsdaten

In den vergangenen Tagen haben viele bpa-Mitgliedseinrichtungen ein Schreiben des vdek bezüglich der Inkontinenzvereinbarung erhalten. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass zum Institutionskennzeichen der Einrichtung keine aktuell gültigen Präqualifizierungsdaten vorliegen. Eine Präqualifizierung sei aber notwendig und müsse – sofern noch nicht erfolgt - nachgeholt werden.Wie bereits vorab per E-Mail mitgeteilt, ist dies so nicht korrekt. Mit dem bpa regional stationär Nr. 12/2015 hatten wir

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09.10.2017

Landesregierung plant Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer

Das Thema Pflegekammer wird seit einigen Jahren bundesweit kontrovers diskutiert. In Baden-Württemberg will nun die grün-schwarze Landesregierung eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachkräften und den Auszubildenden zur Errichtung einer Pflegekammer durchführen. Details zu der geplanten Umfrage, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindet, stehen derzeit noch nicht fest. Der bpa setzt sich beim Sozialministerium dafür ein, dass der Fragebogen und der Flyer, der dem

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