ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

Haeckelstraße 9
39104 Magdeburg

T (0391) 24 35 86 30

F (0391) 24 35 86 59

Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

05.09.2018

Sitzung der Steuerungsgruppe zur Vorbereitung der Verhandlungen nach § 131 SGB IX

Die Sitzung der Steuerungsgruppe wurde durch uns dazu genutzt, anzuregen, dass das für das WTG zuständige Fachreferat die Arbeitsgruppe zur WTG Personalverordnung nochmal einzuberufen und zusätzlich das Verhältnis Leistungsrecht – Ordnungsrecht zu prüfen.
Die Vorbereitungen zu den Rahmenvertragsverhandlungen laufen weiter. Auch wurden Texte zu den Vertragsgegenständen, den Vertragsgrundsätzen und der Kostenzuordnung in WfbM werden besprochen. Hierzu wurden diese an die LAG WfbM zur Bewertung

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05.09.2018

Mitgliederversammlung und Wahl des Vorstandes der bpa.Landesgruppe Sachsen-Anhalt am 21.09.2018

Die Amtsperiode des Vorstandes der bpa.Landesgruppe Sachsen-Anhalt endet im September 2018. Für die nächste zweijährige Amtsperiode ist der Landesvorstand neu zu wählen.
Wir möchten Sie hiermit nochmals zu der Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorstandes der bpa.Landesgruppe Sachsen-Anhalt
am Freitag, den 21.09.2018, in der Zeit von 10:00 bis ca. 12:30 Uhr
in das Romantik Hotel am Brühl, Billungstraße 11, 06484 Quedlinburg
recht herzlich

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04.09.2018

Sitzung der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Verhandlungen nach § 131 SGB IX

Arbeitsgruppe 1
Die Arbeitsgruppe 1 hat sich zu den Abgrenzungen der Fachleistungen und der Kosten des Lebensunterhalts mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Personenzentrierung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auseinander gesetzt. Eine umfassende Bewertung der Aussagen in den Empfehlungen wird in den kommenden Sitzungen erfolgen.
Die Flächenerfassung wurde in der Sitzung anhand der Anlage 2 der Empfehlungen der AG Personenzentrierung, die Zuordnung wird unterstützt

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09.08.2018

Inhalte der Arbeitsgruppen zu § 131 SGB IX

In der Sitzung der Arbeitsgruppe 1 wurde vereinbart, dass Grundlage der Feststellung der zu trennenden Flächen nach Fachleistung, Wohnen und Mischflächen die Empfehlungen der AG Personenzentrierung beim BMAS vom 28.06.2018 sind.
Die AG 1 hat sich mit den Empfehlungen auseinandergesetzt und stellt fest, dass die Zuordnung der Mischflächen nach dem vorgeschlagenen Schlüssel regelmäßig zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten des Wohnens führt. Eine umfassende Bewertung der Aussagen in den

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09.08.2018

Steuerungsgruppe zu § 131 SGB IX

In der Steuerungsgruppe wurde seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration erstmalig eine Struktur einer möglichen Rahmenvereinbarung zu § 131 SGB IX vorgestellt. Diese Struktur wird wohl entsprechende Regelung zu
Präambel
§ 1 Grundlage und Gegenstand des Vertrages
§ 2 Grundsätze 
§ 3 Leistungsvereinbarung
§ 4 Vergütungsvereinbarung
§ 5 Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 125 Absatz 1 SGB IX zugrunde zu legenden Kostenarten und

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09.08.2018

AOK Nordost erkennt Klage zum Wohngruppenzuschlag an - Neuer Musterwiderspruch des bpa für § 38a SGB XI

Die AOK Nordost hat am 20.07.2018 in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin eine Klage einer WG-Bewohnerin wegen des zunächst abgelehnten WG-Zuschlages nach § 38a SGB XI vollumfänglich anerkannt (Az.: S 86 P 165/18). Das Anerkenntnis ist deshalb bemerkenswert, weil die AOK Nordost bisher den Wohngruppenzuschlag in sehr vielen Fällen mit derselben Begründung abgelehnt hat, nämlich, dass
1.    nur der Pflegedienst von der Bewohnergemeinschaft mit der Stellung einer

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19.07.2018

Bandbreiten der Grund- und Maßnahmenpauschalen für Einrichtungen und Dienste nach SGB XII

Sie erhalten von der Landesgeschäftsstelle die aktuelle Mitteilung der Sozialagentur zu den Bandbreiten der Grund- und Maßnahmenpauschalen für Einrichtungen und Dienste nach dem SGB XII zu ihrer weiteren Verwendung.

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19.07.2018

Sitzung der Steuerungsgruppe für Verhandlungen zu § 131 SGB IX

Am 22.6.2018 hat erneut die Steuerungsgruppe getagt. Neben der Diskussion um den Arbeitstand in den Arbeitsgruppen wurde vereinbart, dass die Arbeiten im Rahmen des Modellprojekts nach Art. 25 Abs. 3 BTHG (Datenerhebung in den Einrichtungen) eng mit den Arbeiten der Arbeitsgruppe 1 und der Steuerungsgruppe verzahnt werden, ein regelmäßiger Informationsaustausch erfolgt und die grundlegenden Entscheidungen in der Arbetsgruppe 1 vorbereitet und in der Steuerungsgruppe getroffen werden.
Die

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13.07.2018

bpa lehnt Empfehlungen der Kostenträger zum ambulanten Verfahren 2018/2019 ab

Die Kostenträger haben Empfehlungen zum ambulanten Vergütungsverfahren für den Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2019 übersandt. Der bpa trägt diese Empfehlungen nicht mit.
Demnach soll das vereinfachte Verhandlungsverfahren zu folgenden Bedingungen möglich sein:
Die gewünschte Laufzeit muss in Monaten und Jahren angegeben werden.
·         Bei einer Laufzeit von 12 Monaten: bis zu 2,5 %
·         Bei einer

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06.07.2018

Mitgliederversammlung und Vorstandswahl am 21.09.2018 in Quedlinburg

Die Amtsperiode des Vorstandes der bpa-Landesgruppe Sachsen-Anhalt endet im September 2018. Für die nächste zweijährige Amtsperiode ist der Landesvorstand neu zu wählen.
Wir möchten Sie hiermit neben der regulären Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorstandes der bpa-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
am Freitag, den 21.09.2018, in der Zeit von 10:00 bis ca. 12:30 Uhr in das
Romantik Hotel am Brühl, Billungstraße 11, 06484 Quedlinburg
recht herzlich einladen.
Gemäß der Satzung des bpa kann jede

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