ANSPRUCH PFLEGEN

Fachinformationen & Positionen

21.04.2017 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen

Mittels Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf sollen Klarstellungen in der Arbeit des Qualitätsausschusses erfolgen und die Möglichkeit geschaffen werden, Vergütungskürzungen bei Personalunterdeckung in stationärer Pflege auch ohne das Vorliegen von Qualitätsmängeln vorzunehmen. Der bpa lehnt die vorliegenden Neuregelungen ab. Sie sind unnötig, unbegründet und unverhältnismäßig.

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24.03.2017 / BUND / weitere Gesetze

Stellungnahme zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (Referentenentwurf)

Der Gedanke der Inklusion wird im Entwurf in einigen Regelungen verankert und programmatisch mitgedacht, ohne dass damit die sogenannte „inklusive“ bzw. „große“ Lösung – also die Zusammenführung aller Kinder und Jugendlicher mit und ohne Behinderung unter dem Dach des SGB VIII bundesrechtlich umgesetzt wird. Hier hätte sich der bpa mehr gewünscht. Der bpa empfiehlt den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu ersetzen.

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22.03.2017 / SN / Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

Einladung zur Sitzung der bpa-AG "Umsetzung des BTHG in Sachsen"

Am 03.02.2017 hat sich die Arbeitsgruppe zur Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Dabei standen die Themen: Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX nF) und Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX nF, § 142 SGB
XII nF) auf der Tagesordnung. Um sich hierüber sowie die weiteren landesrechtlichen Handlungsbedarfe auszutauschen, laden wir unsere Mitgliedseinrichtungen der Eingliederungshilfe herzlich zu unserer internen bpa-AG „Umsetzung des BTHG in Sachsen“ am 29.03.2017 von 10 bis 12 Uhr in unsere bpa-Landesgeschäftsstelle, Alter Amtshof 2-4, 04109 Leipzig, ein.

22.03.2017 / SN / Landesgesetze

Synopse SächsBeWoGDVO

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz plant, die Verordnung zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO) im Wege einer Ablösungsverordnung neu zu fassen und insbesondere die weiteren - landesrechtlich bisher ungeregelten - Durchführungsbestimmungen über die Wahl der Bewohnervertretung, die Bildung des Angehörigen- und Betreuerbeirats, die Bestellung der Bewohnerfürsprecher sowie zu Art, Umfang und Form ihrer jeweiligen Mitwirkung zu erlassen. Der Synopse sind die Änderungen (Referentenentwurf Stand 10.02.2017) im Vergleich zur jetzigen Verordnung zu entnehmen.

22.03.2017 / SN / Landesgesetze

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf SächsBeWoGDVO

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz plant, die Verordnung zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO) im Wege einer Ablösungsverordnung neu zu fassen. Der bpa hat zum Referentenentwurf (Stand 10.02.2017) umfassend Stellung genommen.

17.03.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST, Pflegeversicherung (SGB XI)

PTVA Booklet

Die Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) ist die Grundlage für die Veröffentlichung der sogenannten „Pflegenoten“. Die PTVA wurde überarbeitet und stellt seit 2017 die neue Prüfgrundlage für die ambulanten Pflegedienste dar. Es ist daher wichtig, sich intensiv mit den neuen Prüffragen und der neuen Ausfüllanleitung
auseinanderzusetzen. Neu ist, dass nicht nur die Pflegedokumentation die Prüfung bestimmt, sondern die Erfassung der tatsächlichen Versorgung im Vordergrund steht. Bestehen bei einer Prüffrage Zweifel, werden die Pflegefachkräfte dazu befragt. Sie haben somit die Möglichkeit, die Versorgung zu erläutern und den Prüfer in einem Fachgespräch zu überzeugen. Der fachlichen Diskussion zwischen den Pflegekräften
des ambulanten Pflegedienstes und den Prüfern des MDK
kommt damit eine besondere Bedeutung bei der Qualitätsprüfung und im Abschlussgespräch zu.
Mit der vorliegenden Broschüre erhalten Sie eine praktische Arbeitshilfe. Das handliche Format ermöglicht einen Blick auf die Prüfkriterien und die festgeschriebenen Bewertungsanforderungen zu werfen – nicht nur in der Prüfungssituation

09.03.2017 / RP / Heimrecht

Seit Januar 2017 gibt es einen neuen bpa Muster- Patientenvertrag für die ambulanten Pflegeeinrichtungen.

Die Information enthält die Anpassung des Vertrages für die Ausbildungsumlage und Investionskosten..

02.03.2017 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Das Patientenvertragsmuster des bpa (Stand Dezember 2016) ab 01.01.2017 / Anlage 1 Kostenvoranschlag

Neben dem Patientenvertrag, den der Pflegedienst mit jedem Kunden zu schließen hat, ist der dazugehörige Kostenvoranschlag Grundlage für die Erbringung von Pflegesachleistungen und deren Abrechnung. Den Muster-Kostenvoranschlag für Sachsen können Sie auf Ihre Bedürfnisse und auf die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungen anpassen. Es sind auch die seit 02.03.2017 ergänzten LK 2a und LK 4a enthalten.

01.03.2017 / SN / Arbeitshilfen, Krankenversicherung (SGB V)

Vergütungsvereinbarung über die Vergütung Häuslicher Krankenpflege, Häuslicher Pflege und Haushaltshilfe vom 01.01.2017 als Anlage des Rahmenvertrags gemäß §§ 132,132 a Abs. 2 SGB V mit der IKK classic vom 01.12.2012 - LG I auch durch geeignete

Auf der Grundlage des HKP-Rahmenvertrags mit der IKK classic vom 01.12.2012 wurde die Vergütung und Abrechnung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V), der Haushalthilfe (§ 38, 24 c Ziff. 5 iVm. § 24 h SGB V) und der häuslichen Pflege (§ 24 c Ziff. 4 iVm § 24 g SGB V) für die Versicherten der IKK classic zum 01.01.2017 angehoben und neu vereinbart. Sie ersetzt die Vergütungsvereinbarung vom 01.09.2015 und regelt den Einsatz von geeigneten Pflegekräften in der Leistungsgruppe I.

01.03.2017 / SN / Arbeitshilfen, Krankenversicherung (SGB V)

Vergütungsvereinbarung über die Vergütung Häuslicher Krankenpflege, Häuslicher Pflege und Haushaltshilfe vom 01.01.2017 als Anlage des Rahmenvertrags gemäß §§ 132,132 a Abs. 2 SGB V mit der IKK classic vom 01.12.2012 - ausschließlich Pflegefach

Auf der Grundlage des HKP-Rahmenvertrags mit der IKK classic vom 01.12.2012 wurde die Vergütung und Abrechnung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V), der Haushalthilfe (§ 38, 24 c Ziff. 5 iVm. § 24 h SGB V) und der häuslichen Pflege (§ 24 c Ziff. 4 iVm § 24 g SGB V) für die Versicherten der IKK classic zum 01.01.2017 angehoben und neu vereinbart. Sie ersetzt die Vergütungsvereinbarung vom 01.09.2015 und regelt den Einsatz von Pflegefachkräften in der Leistungsgruppe I.