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Fachinformationen & Positionen

26.06.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Richtlinien nach § 53c SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-RL) vom 19. August 2008 in der Fassung vom 23. November 2016

Die Richtlinien für zusätzliche Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen wurden Ende 2016 überarbeitet und von der ehemaligen Regelung nach § 87b SGB XI an die Regelung des PSG II im § 43b und § 53c SGB XI angepasst. Sie regeln weiterhin die Qualifikation und die Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte.

09.06.2017 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Aufforderung zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung Altenpflegeausbildung für ambulante Pflegedienste

Kosten für Auszubildende sind gem. § 82 a Abs. 2 Satz 3 SGB XI während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig. In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die in Sachsen geltenden Antragsunterlagen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für das Ausbildungsjahr 2017/2018 angepasst. Der SV-AG-Anteil ist mit 21% berücksichtigt. Auch der Aufwand für den Einsatz eines qualifizierten Praxisanleiters im Ausbildungsbetrag ist berücksichtigt. Bitte beachten Sie die ausführlichen Erläuterungen und die rechtzeitige Antragstellung vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres.

09.06.2017 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Aufforderung zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung Altenpflegeausbildung vollstationär, Kurzzeit- und Tagespflege

Kosten für Auszubildende sind gem. § 82 a Abs. 2 Satz 3 SGB XI während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig. In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die in Sachsen geltenden Antragsunterlagen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für das Ausbildungsjahr 2017/2018 angepasst. Der SV-AG-Anteil ist mit 21% berücksichtigt. Auch der Aufwand für den Einsatz eines Praxisanleiters im Ausbildungsbetrag ist berücksichtigt. Bitte beachten Sie die ausführlichen Erläuterungen und die rechtzeitige Antragstellung vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres.

02.06.2017 / NW / Arbeitshilfen

Anlage 1, Vergütungsvereinbarung mit der pronova BKK ab 01.01.2017

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber der pronova BKK abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechung der erbrachten Leistungen anzuwenden. Zur Information: Die ARB (Arbeitsgemeinschaft der rheinischen BKKen) hat sich zum 31.12.2016 aufgelöst. Die „pronova BKK“ als ehemalige federführende Kasse der ARB lässt den ARB-Vertrag weiter gegen sich gelten, wird jedoch nicht mehr für die anderen Betriebskrankenkassen der ehemaligen ARB handeln. Eben-falls werden die neuen Preise von den beiden ehemaligen ARB Mitgliedern BKK Dt. Bank und BKK Actimonda akzeptiert.

02.06.2017 / NW / Arbeitshilfen

Änderungsvereinbarung vom 30.12.2016 zum Rahmenvertrag gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V vom 09.01.2012 mit der pronova BKK ab 01.01.2017

Die Änderungsvereinbarung legt u.a. fest, dass Rettungsassistenten und Notfallsanitäter in den Kreis der Personen aufgenommen wurden, die Behandlungspflegeleistungen im Sinne von § 17 des Rahmenvertrages erbringen dürfen. Darüber hinaus wird das Anerkennungsverfahren für Sonstig geeignete Kräfte und AltenpflegehelferInnen deutlich vereinfacht. Zur Information: Die ARB (Arbeitsgemeinschaft der rheinischen BKKen) hat sich zum 31.12.2016 aufgelöst. Die „pronova BKK“ als ehemalige federführende Kasse der ARB lässt den ARB-Vertrag weiter gegen sich gelten, wird jedoch nicht mehr für die anderen Betriebskrankenkassen der ehemaligen ARB handeln. Ebenfalls werden die Vertragsänderungen von den beiden ehemaligen ARB Mitgliedern BKK Dt. Bank und BKK Actimonda akzeptiert.

02.06.2017 / NW / Arbeitshilfen

Änderungsvereinbarung vom 30.12.2016 zum Rahmenvertrag gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V vom 26.03.2008 mit den Ersatzkassen (vdek) ab 01.01.2017

Die Änderungsvereinbarung legt u.a. fest, dass Rettungsassistenten und Notfallsanitäter in den Kreis der Personen aufgenommen wurden, die Behandlungspflegeleistungen im Sinne von § 17 des Rahmenvertrages erbringen dürfen. Darüber hinaus wird das Anerkennungsverfahren für Sonstig geeignete Kräfte und AltenpflegehelferInnen deutlich vereinfacht.

02.06.2017 / NW / Arbeitshilfen

Änderungsvereinbarung vom 30.12.2016 zum Rahmenvertrag gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V vom 19.03.2008 mit den Primärkassen ab 01.01.2017

Die Änderungsvereinbarung legt u.a. fest, dass Rettungsassistenten und Notfallsanitäter in den Kreis der Personen aufgenommen wurden, die Behandlungspflegeleistungen im Sinne von § 17 des Rahmenvertrages erbringen dürfen. Darüber hinaus wird das Anerkennungsverfahren für Sonstig geeignete Kräfte und AltenpflegehelferInnen deutlich vereinfacht.

02.06.2017 / NW / Arbeitshilfen

Anlage 1, Vergütungsvereinbarung mit dem vdek (Ersatzkassen) ab 01.01.2017

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber dem vdek (Ersatzkassen: BARMER, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), HEK-Hanseatische Krankenkasse und der hkk) abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung (Einführung einer Vergütung für § 37 Abs. 1a SGB V, vier Leistungsgruppen, psychiatrische Krankenpflege, Haushaltshilfe und drei Vergütungsvarianten bei MRSA-Sanierung) als Grundlage der Abrechung der erbrachten Leistungen anzuwenden.

02.06.2017 / NW / Arbeitshilfen

Anlage 1, Vergütungsvereinbarung mit den Primärkassen ab 01.01.2017

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber den Primärkassen (AOK Rheinland/Hamburg, AOK NordWest, IKK classic, Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse) abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung (Einführung einer Vergütung für § 37 Abs. 1a SGB V, Vier Leistungsgruppen, psychiatrische Krankenpflege, Haushaltshilfe und drei Vergütungsvarianten bei MRSA-Sanierung) als Grundlage der Abrechung der erbrachten Leistungen anzuwenden.

30.05.2017 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert unter Verweis auf den sich zunehmend verschärfenden Personalmangel in der Pflege eine Reihe von Maßnahmen, die eine fachlich hochwertige und am Menschen orientierte Pflegeversorgung sichern, die Attraktivität des Pflegeberufes steigern und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Der bpa teilt diese Ziele, nicht jedoch alle im Antrag genannten Forderungen.

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