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Zur Übersicht 04.10.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (Kabinettsentwurf)

Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. In zu vielen Fällen ist jedoch nur das Ziel, nicht aber die geplante Durchführung geeignet. Die von der Bundesregierung anvisierten Verbesserungen der Personalausstattung in den Krankenhäusern werden einzig auf Kosten der Heime und Pflegedienste gehen. In ihrer Wirkung droht, dass sie den Startschuss zur Plünderung der Altenpflege geben.


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