ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BAYERN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Bayern

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80686 München

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Fachinformationen & Positionen

20.06.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

Der bpa teilt die Zielsetzung der Verordnung: Die Pflegeausbildung soll modernisiert, weiterentwickelt und attraktiver werden, damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung gesichert ist. Die vorliegende Verordnung und das zu Grunde liegende Pflegeberufegesetz werden nach Auffassung des bpa diesen gesetzten Zielen allerdings nicht ausreichend gerecht.

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31.05.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII)

bpa Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Eigenanteile senken

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag die Eigenanteile in Pflegeheimen zu senken. Der Wunsch nach einer Begrenzung und langfristigen Senkung der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile ist aus Sicht des bpa nachvollziehbar. Schon mit Einführung der Pflegeversicherung war es ein politisches Ziel, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Diesem Ziel müssen sich alle auch künftig verpflichtet zeigen. Die im Antrag diesbezüglich geforderten Maßnahmen sind mit der Versorgungsrealität in den Bundesländern, aber auch in den Einrichtungen vor Ort, jedoch nicht in Einklang zu bringen. Der Antrag wird daher vom bpa abgelehnt.

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08.05.2018 / BY / Sozialhilfe (SGB XII)

Rahmenleistungsvereinbarung für den Leistungstyp "Teilstationäre Angebote zur Tagesbetreuung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder im Sinne des § 53 SGB XII in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG" (T-K-KITA)

Die Vereinbarung legt insbesondere die verbindlichen Maßgaben für die von der Einrichtung zu erbringenden Leistungen für den Leistungstyp "Teilstationäre Angebote zur Tagesbetreuung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder im Sinne des § 53 SGB XII in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG" fest.

24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

Zusammenfassung der bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Der bpa kritisiert u.a. die drohende Überforderung von Hauptschülern und schlägt Änderungen vor, um den Anteil der Altenpflege sowohl im Unterreicht als auch in der Praxis zu erhöhen.

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24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Der bpa kritisiert u.a. die drohende Überforderung von Hauptschülern und schlägt Änderungen vor, um den Anteil der Altenpflege sowohl im Unterreicht als auch in der Praxis zu erhöhen.

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24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Die Verordnung legt u.a.die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Ausbildung der künftigen generalistischen Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie die Altenpfleger/innen und Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern/pfleger fest.

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23.04.2018 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 3 und 3a SGB XI

Mit dem Blut- und Gewebegesetz wurden die Vertragspartner verpflichtet eine Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 3 und 3a SGB XI zu schließen. Die Vereinbarung trat zum 01. April 2018 in Kraft.

17.04.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Pflegepersonalmangel

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen in jeweils eigenen Anträgen Vorschläge zur kurzfristigen Bekämpfung des Personalmangels in der Altenpflege vor. Der bpa begrüßt die geforderte Ausweitung der Maßnahmen zur Personalgewinnung ausdrücklich. Die in den vorliegenden Anträgen enthaltenen Forderungen sind jedoch nur bedingt für eine Verbesserung der Situation geeignet. Teils führen sie sogar zwangsläufig zu eklatanten Verwerfungen in der pflegerischen Versorgung.

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26.03.2018 / BY / Sozialhilfe (SGB XII)

Kostenberechnung der Vergütung für die Vertretung der Beschäftigten auf Landesebene - LAG Werkstatträte

Aufgrund des BTHG wurde die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung geändert. Die Vertretung der Werkstatträte auf Landesebene erfolgt durch die LAG Werkstatträte. Die entsprechenden Kosten, die von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu tragen sind, sind in der Vergütungsvereinbarung in der sich aus der Berechnungsdatei ergebenden Höhe zu berücksichtigen und für alle Werkstätten in Bayern identisch.

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26.03.2018 / BY / Sozialhilfe (SGB XII)

Frauenbeauftragte - Kostenberechnung der Vergütung für die Frauenbeauftragte auf Werkstattebene

Aufgrund des BTHG wurde die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung geändert. Erstmals wird die Position der Frauenbeauftragten vorgesehen. Die entsprechenden Kosten, die von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu tragen sind, sind in der Vergütungsvereinbarung in der sich aus der Berechnungsdatei ergebenden Höhe zu berücksichtigen. Die Eintragung erfolgt nur im gelb hinterlegten Feld.

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