ANSPRUCH PFLEGEN

bpa HAMBURG

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Fachinformationen & Positionen

Zur Übersicht 21.04.2017 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen

Mittels Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf sollen Klarstellungen in der Arbeit des Qualitätsausschusses erfolgen und die Möglichkeit geschaffen werden, Vergütungskürzungen bei Personalunterdeckung in stationärer Pflege auch ohne das Vorliegen von Qualitätsmängeln vorzunehmen. Der bpa lehnt die vorliegenden Neuregelungen ab. Sie sind unnötig, unbegründet und unverhältnismäßig.


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