ANSPRUCH PFLEGEN

bpa HESSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Hessen

Schiersteiner Straße 86
65187 Wiesbaden

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Fachinformationen & Positionen

29.08.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa im Beteiligungsverfahren nach § 275b Abs. 1 Satz 4 SGB V und § 114a Abs. 7 SGB XI zu dem Entwurf der Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP) sowie zur Anpassung der Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR)

Durch die Einführung des § 275b SGB V im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) wurden die Prüfaufgaben des MDK im Bereich der häuslichen Krankenpflege stark erweitert. Durch die gesetzlichen Neuerungen können die Landesverbände der Krankenkassen bei Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege nach § 132a SGB V abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach dem SGB XI unterliegen, nun Regelprüfungen durch den MDK veranlassen. Der MDK führt im Auftrag der Krankenkassen oder der Landesverbände der Krankenkassen auch anlassbezogene Prüfungen durch. Hierbei wird überprüft, ob die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach dem SGB V sowie den vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind – insbesondere wird dabei auch kontrolliert, ob die Abrechnungen der Leistungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Das Nähere zu den Prüfanlässen, den Inhalten der Prüfungen, der Durchführung der Prüfungen, der Beteiligung der Krankenkassen an den Prüfungen sowie zur Abstimmung der Prüfungen nach § 275b SGB V mit den

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23.08.2017 / BUND / Arbeitshilfen

bpa Muster-Arbeitsvertrag (unbefristet)

Das Vertragsmuster für unbefristete Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter die Regelungen des Pflegemindestlohns fallen, bietet mit seinen umfangreichen Erläuterungen zu den einzelnen Vertragsklauseln wertvolle Hinweise für die an den Bedürfnissen von Pflegeeinrichtungen ausgerichtete Gestaltung von Arbeitsverträgen. Wenngleich der Mustervertrag als Grundmuster für übliche Vertragsformulierungen nicht alle denkbaren und einrichtungsindividuellen Gestaltungswünsche und Besonderheiten berücksichtigen kann und im Einzelfall eine anwaltliche Beratung geboten ist, bietet er doch eine gute und aktuelle Arbeitshilfe für eine Vertragsgestaltung, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten vermeiden hilft.

23.08.2017 / BUND / Arbeitshilfen

bpa Muster-Arbeitsvertrag (befristet)

Das Vertragsmuster für befristete Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter die Regelungen des Pflegemindestlohns fallen, bietet mit seinen umfangreichen Erläuterungen zu den einzelnen Vertragsklauseln wertvolle Hinweise für die an den Bedürfnissen von Pflegeeinrichtungen ausgerichtete Gestaltung von Arbeitsverträgen. Wenngleich der Mustervertrag als Grundmuster für übliche Vertragsformulierungen nicht alle denkbaren und einrichtungsindividuellen Gestaltungswünsche und Besonderheiten berücksichtigen kann und im Einzelfall eine anwaltliche Beratung geboten ist, bietet er doch eine gute und aktuelle Arbeitshilfe für eine Vertragsgestaltung, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten vermeiden hilft.

07.07.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI)

Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Merkblatt zur Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH und anschließendem Unternehmensverkauf.

07.07.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST, Pflegeversicherung (SGB XI)

Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI: Muster - Abtretungserklärung

Der Kostenerstattungsanspruch des Pflegebedürftigen für den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI gegen seine Pflegekasse kann an den Pflegedienst abgetreten werden. Der bpa hat für seine Mitglieder hierzu eine entsprechende Muster-Abtretungserklärung zur Verfügung gestellt.

07.07.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST, Pflegeversicherung (SGB XI)

Neues Formular für die Verordnung häuslicher Krankenpflege ab Oktober 2017 - Erläuterungen zum Vordruck (Muster 12)

Das Verordnungsformular für die häusliche Krankenpflege (Muster 12) wird geändert. Ab dem 1. Oktober 2017 gibt es einen neuen Vordruck mit dem die Vertragsärzte die Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege und die 2016 eingeführte Unterstützungspflege verordnen können. Die zum neuen Formular zur Verfügung gestellten Vordruckerläuterungen können hier eingesehen werden.

07.07.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST, Pflegeversicherung (SGB XI)

Neue Arbeitshilfe: Der bpa-Abrechnungscheck

Durch die gesetzlichen Änderungen findet seit Anfang des Jahres bei allen Pflegediensten mindestens jährlich im Rahmen der Regelprüfungen des MDK eine Abrechnungs-prüfung statt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hat den Auftrag, im Zuge der jährlichen Qualitätsprüfungen auch die Abrechnungen des ambulanten Pflegedienstes (SGB V und SGB XI) zu überprüfen. Hierzu wurden diverse Fragen im Prüfkatalog der Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) verankert.
Der bpa hat für seine Mitglieder eine Checkliste zur Simulation einer Abrechnungsprüfung entwickelt mit der sich ambulante Pflegedienste auf die Abrechnungsprüfung vorbereiten können.

06.07.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Arbeitshilfe zum neuen Pflegebegutachtungsassessment (NBA)

Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01.01.2017
wurden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Pflegegrade sind maßgeblich für die Höhe der Sach- und Geldleistungen. Grundlage für die Einstufung in Pflegegrade ist das Neue Begutachtungsassessment (NBA). Der bpa stellt allen Mitgliedseinrichtungen eine EDV-gestützte Arbeitshilfe
zur Simulation des Neuen Begutachtungsassessments zur Verfügung. Die Arbeitshilfe basiert auf den aktuellen Begutachtungs-Richtlinien (Stand 31.03.2017).

26.06.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Richtlinien nach § 53c SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-RL) vom 19. August 2008 in der Fassung vom 23. November 2016

Die Richtlinien für zusätzliche Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen wurden Ende 2016 überarbeitet und von der ehemaligen Regelung nach § 87b SGB XI an die Regelung des PSG II im § 43b und § 53c SGB XI angepasst. Sie regeln weiterhin die Qualifikation und die Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte.

30.05.2017 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert unter Verweis auf den sich zunehmend verschärfenden Personalmangel in der Pflege eine Reihe von Maßnahmen, die eine fachlich hochwertige und am Menschen orientierte Pflegeversorgung sichern, die Attraktivität des Pflegeberufes steigern und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Der bpa teilt diese Ziele, nicht jedoch alle im Antrag genannten Forderungen.

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