ANSPRUCH PFLEGEN

bpa HESSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Hessen

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Zur Übersicht 29.08.2017 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa im Beteiligungsverfahren nach § 275b Abs. 1 Satz 4 SGB V und § 114a Abs. 7 SGB XI zu dem Entwurf der Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP) sowie zur Anpassung der Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR)

Durch die Einführung des § 275b SGB V im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) wurden die Prüfaufgaben des MDK im Bereich der häuslichen Krankenpflege stark erweitert. Durch die gesetzlichen Neuerungen können die Landesverbände der Krankenkassen bei Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege nach § 132a SGB V abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach dem SGB XI unterliegen, nun Regelprüfungen durch den MDK veranlassen. Der MDK führt im Auftrag der Krankenkassen oder der Landesverbände der Krankenkassen auch anlassbezogene Prüfungen durch. Hierbei wird überprüft, ob die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach dem SGB V sowie den vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind – insbesondere wird dabei auch kontrolliert, ob die Abrechnungen der Leistungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Das Nähere zu den Prüfanlässen, den Inhalten der Prüfungen, der Durchführung der Prüfungen, der Beteiligung der Krankenkassen an den Prüfungen sowie zur Abstimmung der Prüfungen nach § 275b SGB V mit den Prüfungen nach § 114 SGB XI hat der GKV-Spitzenverband in einer Richtlinie nach § 282 Absatz 2 Satz 3 SGB V zu regeln. Pflegedienste, die sowohl einen Vertrag nach § 132a SGB V als auch einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben, unterliegen weiterhin der Regelprüfung nach § 114 ff. SGB XI. Um eine einheitliche Prüfgrundlage für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege zu schaffen – unabhängig davon, ob der Pflegedienst einer Regelprüfung nach dem SGB V oder dem SGB XI unterliegt – hat der GKV-Spitzenverband deshalb auch entsprechende Änderungen in den Qualitätsprüfungs-Richtlinien vorgenommen. Der bpa hatte im Rahmen des durchgeführten Beteiligungsverfahrens die Gelegenheit, sich zu den Entwürfen zu positionieren. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.


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