ANSPRUCH PFLEGEN

bpa MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern

Köpmarkt - Am Grünen Tal 19
19063 Schwerin

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F (0385) 3 99 27 9-9

Fachinformationen & Positionen

15.08.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Synopse zum Kabinettsentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen. Die Synopse stellt die Änderungen im SGB V und SGB XI dar.

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09.07.2018 / BUND / weitere Gesetze

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (Referentenentwurf)

Die Verordnung regelt die Einzelheiten zur Ein- und Auszahlung aus dem Fonds und zu den Fristen. Sie bestimmt u.a. welche Kosten bei den Ausbildungsbudgets berücksichtigungsfähig sind.

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06.07.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen.

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02.07.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Synopse zum Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen. Die Synopse stellt die Änderungen im SGB V und SGB XI dar.

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20.06.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

Der bpa teilt die Zielsetzung der Verordnung: Die Pflegeausbildung soll modernisiert, weiterentwickelt und attraktiver werden, damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung gesichert ist. Die vorliegende Verordnung und das zu Grunde liegende Pflegeberufegesetz werden nach Auffassung des bpa diesen gesetzten Zielen allerdings nicht ausreichend gerecht.

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31.05.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII)

bpa Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Eigenanteile senken

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag die Eigenanteile in Pflegeheimen zu senken. Der Wunsch nach einer Begrenzung und langfristigen Senkung der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile ist aus Sicht des bpa nachvollziehbar. Schon mit Einführung der Pflegeversicherung war es ein politisches Ziel, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Diesem Ziel müssen sich alle auch künftig verpflichtet zeigen. Die im Antrag diesbezüglich geforderten Maßnahmen sind mit der Versorgungsrealität in den Bundesländern, aber auch in den Einrichtungen vor Ort, jedoch nicht in Einklang zu bringen. Der Antrag wird daher vom bpa abgelehnt.

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24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

Zusammenfassung der bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Der bpa kritisiert u.a. die drohende Überforderung von Hauptschülern und schlägt Änderungen vor, um den Anteil der Altenpflege sowohl im Unterreicht als auch in der Praxis zu erhöhen.

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24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Die Verordnung legt u.a.die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Ausbildung der künftigen generalistischen Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie die Altenpfleger/innen und Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern/pfleger fest.

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23.04.2018 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 3 und 3a SGB XI

Mit dem Blut- und Gewebegesetz wurden die Vertragspartner verpflichtet eine Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 3 und 3a SGB XI zu schließen. Die Vereinbarung trat zum 01. April 2018 in Kraft.

17.04.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Pflegepersonalmangel

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen in jeweils eigenen Anträgen Vorschläge zur kurzfristigen Bekämpfung des Personalmangels in der Altenpflege vor. Der bpa begrüßt die geforderte Ausweitung der Maßnahmen zur Personalgewinnung ausdrücklich. Die in den vorliegenden Anträgen enthaltenen Forderungen sind jedoch nur bedingt für eine Verbesserung der Situation geeignet. Teils führen sie sogar zwangsläufig zu eklatanten Verwerfungen in der pflegerischen Versorgung.

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