ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

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Fachinformationen & Positionen

24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

Zusammenfassung der bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Der bpa kritisiert u.a. die drohende Überforderung von Hauptschülern und schlägt Änderungen vor, um den Anteil der Altenpflege sowohl im Unterreicht als auch in der Praxis zu erhöhen.

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24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Der bpa kritisiert u.a. die drohende Überforderung von Hauptschülern und schlägt Änderungen vor, um den Anteil der Altenpflege sowohl im Unterreicht als auch in der Praxis zu erhöhen.

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24.04.2018 / BUND / weitere Gesetze

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)

Die Verordnung legt u.a.die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Ausbildung der künftigen generalistischen Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie die Altenpfleger/innen und Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern/pfleger fest.

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23.04.2018 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 3 und 3a SGB XI

Mit dem Blut- und Gewebegesetz wurden die Vertragspartner verpflichtet eine Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 3 und 3a SGB XI zu schließen. Die Vereinbarung trat zum 01. April 2018 in Kraft.

17.04.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Pflegepersonalmangel

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen in jeweils eigenen Anträgen Vorschläge zur kurzfristigen Bekämpfung des Personalmangels in der Altenpflege vor. Der bpa begrüßt die geforderte Ausweitung der Maßnahmen zur Personalgewinnung ausdrücklich. Die in den vorliegenden Anträgen enthaltenen Forderungen sind jedoch nur bedingt für eine Verbesserung der Situation geeignet. Teils führen sie sogar zwangsläufig zu eklatanten Verwerfungen in der pflegerischen Versorgung.

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15.03.2018 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Anerkenntniserklärung der BKK Arge Ostwestfalen-Lippe (BKK Arge OWL) - Neue vereinfachte Rahmenvereinbarung löst bisherigen HKP-Rahmenvertrag ab

Für alle Pflegedienste, die dem bisherigen Rahmenvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen (BKK) Ostwestfalen-Lippe (BKK Arge OWL) beigetreten sind, vereinfacht sich das Vertragsgeschehen im HKP-Bereich mit Wirkung ab 01.01.2018. Ähnlich wie es bereits seit Jahren mit den BKK im mittleren Ruhrgebiet (BAN) erfolgreich praktiziert wird, gibt es nun auch für die BKK Arge OWL und damit für deren Mitgliedskassen für die Zeit ab 01.01.2018 keinen eigenen Vertrag mehr, da dieser zum 31.12.2017 einvernehmlich aufgehoben wurde. Fortan gilt daher eine Rahmenvereinbarung, wonach die BKK Arge OWL und ihre Mitgliedskassen die Vergütungsvereinbarung der Primärkassen ab 01.01.2018 anerkennen.
Sonstig geeignete Kräfte und Altenpflegehelfer/innen mit den bekannten Voraussetzungen zur Erbringung der Leistungsgruppen 1 und 2 wird die BKK Arge OWL weiterhin anerkennen, bevor diese in der Behandlungspflege eingesetzt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen, die sich aus dem Primärkassenvertrag ergeben, vorliegen.

15.03.2018 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Anlage 1, Vergütungsvereinbarung mit der pronova BKK ab 01.01.2018

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber der pronova BKK abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden. Die pronova BKK ist damit noch die einzige Betriebskrankenkasse in NRW, die einen eigenen Vertrag mit dem bpa hat, da sie seit dem 1.1.2017 als einzige Kasse aus der früheren Arbeitsgemeinschaft der rheinischen BKK, den Vertrag eigenständig fortführt. Der Vertrag gilt nur für Pflegedienste im Rheinland, die ihm beigetreten sind.

15.03.2018 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V vom 26.03.2008 mit den Ersatzkassen (vdek) ab 01.01.2018

Mit der Änderungsvereinbarung zum 01.01.2018 konnte eine weitere Erleichterung für die Anerkennung von Arzthelferinnen und sonstig geeigneten Kräften vereinbart werden. Um die überall in der Pflege vorzufindende Personalnot abzumildern, wurde im Hinblick auf die Anerkennungsvoraussetzungen für sonstig geeignete Kräfte und Arzthelferinnen in der Behandlungspflege mit den Kassen vereinbart, die Berufserfahrungszeiten deutlich zu reduzieren. Für beide Berufsgruppen wurde zum § 17 Buchstaben d) und f) die Berufserfahrungszeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgesenkt - die übrigen Voraussetzungen des § 17 des Rahmenvertrages bleiben unverändert.

15.03.2018 / NW / Arbeitshilfen

Anlage 1, Vergütungsvereinbarung mit dem vdek (Ersatzkassen) ab 01.01.2018

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber dem vdek (Ersatzkassen: BARMER, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), HEK-Hanseatische Krankenkasse und der hkk) abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden.

15.03.2018 / NW / Arbeitshilfen

Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V vom 19.03.2008 mit den Primärkassen ab 01.01.2018

Mit der Änderungsvereinbarung zum 01.01.2018 konnte eine weitere Erleichterung für die Anerkennung von Arzthelferinnen und sonstig geeigneten Kräften vereinbart werden. Um die überall in der Pflege vorzufindende Personalnot abzumildern, wurde im Hinblick auf die Anerkennungsvoraussetzungen für sonstig geeignete Kräfte und Arzthelferinnen in der Behandlungspflege mit den Kassen vereinbart, die Berufserfahrungszeiten deutlich zu reduzieren. Für beide Berufsgruppen wurde zum § 17 Buchstaben d) und f) die Berufserfahrungszeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgesenkt - die übrigen Voraussetzungen des § 17 des Rahmenvertrages bleiben unverändert.