ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SAARLAND

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Fachinformationen & Positionen

Zur Übersicht 03.11.2011 / SL / Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Gesetz zur Einführung der Altenpflegeumlage und zur Bestimmung einer zuständigen Stelle im Saarland

Gesetz Nr. 1756 zur Änderung des Gesetzes über den Altenpflegehilfeberuf und zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung im Saarland. Das Gesetz sieht vor, dass auf Grundlage einer Verordnung eine noch näher zu bestimmende Stelle mit hoheitlichen Tätigkeiten beliehen werden kann und welche Rechte und Pflichten diese beliehene Stelle hat.


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