ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Sachsen

Elsterstraße 8a (Hinterhaus)
04109 Leipzig

T +49 (341) 52 90 44 60

F +49 (341) 52 90 44 89

Fachinformationen & Positionen

09.07.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zur Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (Referentenentwurf)

Der bpa weist auf notwendigen Änderungsbedarf bei der Finanzierungsverordnung hin. U.a. bedarf es einer Regelung für die Investkosten der Pflegeschulen und einer Gleichbehandlung von Krankenpflege und Altenpflege bei der Finanzierung der Ausbildungskosten.

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09.07.2018 / BUND / weitere Gesetze

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (Referentenentwurf)

Die Verordnung regelt die Einzelheiten zur Ein- und Auszahlung aus dem Fonds und zu den Fristen. Sie bestimmt u.a. welche Kosten bei den Ausbildungsbudgets berücksichtigungsfähig sind.

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09.07.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (Referentenentwurf)

Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich als ersten richtigen Schritt. Gleichwohl müssen noch eine Vielzahl an Veränderungen vorgenommen werden. Die zusätzlich finanzierten 13.000 Stellen müssen auch in Anspruch genommen werden können. Die ambulante Pflege muss eine bessere Berücksichtigung bei den Maßnahmen der Gesundheitsförderung finden. Es darf zudem keine Benachteiligung der Altenpflege gegenüber der Krankenpflege geben.

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06.07.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen.

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02.07.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Synopse zum Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen. Die Synopse stellt die Änderungen im SGB V und SGB XI dar.

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20.06.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

Der bpa teilt die Zielsetzung der Verordnung: Die Pflegeausbildung soll modernisiert, weiterentwickelt und attraktiver werden, damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung gesichert ist. Die vorliegende Verordnung und das zu Grunde liegende Pflegeberufegesetz werden nach Auffassung des bpa diesen gesetzten Zielen allerdings nicht ausreichend gerecht.

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31.05.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII)

bpa Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Eigenanteile senken

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag die Eigenanteile in Pflegeheimen zu senken. Der Wunsch nach einer Begrenzung und langfristigen Senkung der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile ist aus Sicht des bpa nachvollziehbar. Schon mit Einführung der Pflegeversicherung war es ein politisches Ziel, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Diesem Ziel müssen sich alle auch künftig verpflichtet zeigen. Die im Antrag diesbezüglich geforderten Maßnahmen sind mit der Versorgungsrealität in den Bundesländern, aber auch in den Einrichtungen vor Ort, jedoch nicht in Einklang zu bringen. Der Antrag wird daher vom bpa abgelehnt.

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31.05.2018 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Mustervereinbarung für Zusatzvereinbarungen über die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen nach § 82 a Abs. 2 SGB XI in den Altenpflegeberufen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen (Variante A)

In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die Antragsunterlagen und eine Mustervereinbarung für Zusatzvereinbarungen gem. § 82 a Abs. 2 SGB XI für vollstationäre Pflegeeinrichtungen abgestimmt. In der Variante A erfolgt keine Anrechnung eines Stellenanteils auf die in der Pflegesatzvereinbarung vereinbarte Personalmenge im Bereich Pflege/Betreuung - der Einsatz der Auszubildenden erfolgt zusätzlich zum Pflege- und Betreuungspersonal.

31.05.2018 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Aufforderung zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung Altenpflegeausbildung für ambulante Pflegedienste

Kosten für Auszubildende sind gem. § 82 a Abs. 2 Satz 3 SGB XI während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig. In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die in Sachsen geltenden Antragsunterlagen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für das Ausbildungsjahr 2018/2019 angepasst. Der SV-AG-Anteil ist nun mit 22% berücksichtigt. Auch der Aufwand für den Einsatz eines qualifizierten Praxisanleiters im Ausbildungsbetrag ist berücksichtigt. Bitte beachten Sie die ausführlichen Erläuterungen und die rechtzeitige Antragstellung vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres.

31.05.2018 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Aufforderung zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung Altenpflegeausbildung vollstationär, Kurzzeit- und Tagespflege

Kosten für Auszubildende sind gem. § 82 a Abs. 2 Satz 3 SGB XI während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig. In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die in Sachsen geltenden Antragsunterlagen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für das Ausbildungsjahr 2018/2019 angepasst. Der SV-AG-Anteil ist nun mit 22% berücksichtigt. Auch der Aufwand für den Einsatz eines Praxisanleiters im Ausbildungsbetrag ist berücksichtigt. Bitte beachten Sie die ausführlichen Erläuterungen und die rechtzeitige Antragstellung vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres.