Voller Risiken und Nebenwirkungen: Die geplante Pflege­kammer

Mehrere Bundes­länder wollen eine Pflege­kammer schaffen: Über eine Zwangs­mitgliedschaft müssen alle Kranken- und Alten­pflege­kräfte, auch die Hilfskräfte, Mitglieder der Kammer werden und pro Jahr mindestens 120 Euro Beitrag bezahlen. Und was bekommen Sie dafür?

Sie selbst tragen die Kosten und werden zur Mitgliedschaft gezwungen

Die Pflege­kammer ist um­stritten, auch der bpa hat sich mehr­fach kritisch zur Ein­richtung einer Pflege­kammer geäußert, weil eine solche In­sti­tu­tion an den In­te­res­sen der Pfle­genden voll­ständig vor­bei­geht und statt­dessen immense Kosten mit sich bringt: Würde eine Pflege­kammer ein­ge­führt, dann müsste jeder, der beruflich in der Pflege tätig ist, dort kosten­pflichtig Mit­glied wer­den, ganz gleich ob er vom Nut­zen der Kam­mer über­zeugt ist oder nicht. Wir rechnen mit jähr­lichen Kos­ten von rund 120,- Euro, die jeder Be­schäf­tigte in der Pflege privat auf­bringen muss. Gleich­zeitig müsste auch viel öffen­tli­ches Geld in die Ein­richtung einer Kam­mer fließen. Geld, das an anderen Stel­len in der Pflege drin­gen­der be­nötigt wird.

Keine Alters­vorsorge und kein Mit­sprache­recht bei Pflege­satz­ver­hand­lungen: Sie be­kommen lediglich eine Pflege­kammer 2. Klasse

Der Nutzen einer Kam­mer ist um­strit­ten, wie die Dis­kus­sion in vielen Bundes­ländern zeigt: Die Pflege­kammer ist kein Er­satz für die etablier­ten Berufs­verbände, weil sie keine fach­lich moti­vier­ten ver­bands­poli­ti­schen Auf­gaben über­nimmt. Auch tarif­po­li­tische Fragen und Tarif­ver­handlungen sind nicht ihre Auf­gabe, dieses Feld wird auch künf­tig aus­schließlich durch die Gewerk­schaf­ten ab­ge­deckt. Auch die Auf­gabe der Alters­ver­sorgung, die eine Kam­mer bei vielen anderen Be­rufen über­nimmt, ist für die Pflege­kammer nicht vor­ge­sehen. Und schließlich stärkt die Kam­mer nicht die Posi­tion der beruf­lich Pfle­gen­den im poli­ti­schen Raum, weil sie auch hier nur be­ratend tätig sein wird.

Mehr Büro­kratie, zusätzliche Kontrollen und Fort­bildungen auf eigene Kosten

Die Pflege­kammer soll die berufliche Quali­fi­kation der Pfle­gen­den und die Qua­li­tät der Pflege kon­trol­lieren. Sie kön­nen sich also künf­tig neben Heim­auf­sicht und MDK auch auf Über­prü­fungen durch die Pflege­kammer ein­stellen. Gleich­zeitig werden Sie ver­pflich­tet, sich bei Ver­an­stal­tungen der Pflege­kammer regel­mäßig fort­zubilden − in Ihrer Frei­zeit und teilw­eise auf eigene Kosten. Das kann keine sinn­volle Alter­native zu den Fort­bil­dungen sein, die Ihnen schon jetzt von Ihrem Arbeit­geber stän­dig ge­boten werden.

Was Sie gegen die Pflege­kammer tun können

Sagen Sie den Ab­geordneten im Land­tag in Mainz Ihre Meinung und schicken Sie noch heute unsere "Stimmkarten" an die ver­ant­wort­lichen Po­li­ti­ker vor Ort? Die entsprechenden Adressen erhalten Sie bei Ihrer Ein­rich­tungs­leitung.

Und sprechen Sie mit Ihren Kol­leg­innen und Kol­legen über die Kam­mer, damit alle Pflegenden wissen, das Ihnen dort eine teure Zwangs­mit­glied­schaft droht.

In den Bundesländern

  • Rheinland-Pfalz

    Nach einer Be­fragung der Pflege­kräfte, an denen sich nur einige Tausend beteiligt haben, hat das Land eine Gründungs­konferenz eingesetzt, die bisher weitgehend untätig geblieben ist. Im kommenden Jahr will sich der Land­tag mit der Kammer befassen. Bis dahin müssen die Pflegenden der Politik klarmachen, dass sie die teure Zwangskammer nicht wollen.

  • Bayern

    Eine groß­angelegte Umfrage unter ausgesuchten Pflegenden – und jetzt hält die Landes­regierung die Ergeb­nisse zurück. Warum? Der bpa und andere Verbände haben gleich­zeitig die Pflege befragt und ein ein­deutiges Ergebnis bekommen: Rund 93% der Befragten wollen keine Kammer, weil sie die Probleme der Pflege nicht löst und nur neue Kosten bringt.

  • Schleswig-Holstein

    Auch in Schleswig-Holstein wurden Pflegende im ganzen Land zur Kammer befragt, doch dabei hat das Land un­sauber gearbeitet: Es wurden keine direkten Befragungen durch­geführt, sondern teilweise nur Frage­bögen in die Kranken­haus­flure gelegt. Will die Landes­regierung so den echten Willen der Pflegenden heraus­finden?

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen haben die Pflegenden im Rahmen einer Studie bereits deutlich gesagt, was sie wollen: keine Zwangs­kammer mit teuren Beiträgen von bis zu 10 Euro im Monat. Besonders groß ist die Ablehnung unter Alten­pflege­kräften. Schließlich hat die Pflege ganz andere Probleme und braucht eher mehr Personal als eine neue Kammer. Doch die Politik will hier offenbar ein anderes Ergebnis und bereitet noch einmal eine Umfrage vor.

Wahrheiten zur Pflegekammer

  • Keine Wahl: Zwangsmitgliedschaft

    Die Pflege­kammer wird eine Zwangs­kammer. Jeder, der beruflich in der Pflege tätig ist, müsste dort kosten­pflichtig Mit­glied werden, ganz gleich ob er vom Nutzen der Kammer überzeugt ist oder nicht. Wir rechnen mit jähr­lichen Kosten von rund 120,- Euro, die jeder Beschäftigte in der Pflege privat auf­bringen muss. Zwang ist nicht der richtige Weg zu einer besseren Interessen­vertretung der Pflege!

  • Mehr Bürokratie und zusätzliche Kontrollen

    Der MDK und die Heim­aufsicht kontrollieren Sie weiterhin – zusätzlich soll es künftig die Pflege­kammer geben, die für Sie persönlich Buß­gelder verhängen kann. Die Pflege­kammer soll die berufliche Qualifikation der Pflegenden und die Qualität der Pflege kontrollieren. Pflegende können sich also künftig auf noch mehr Über­prüfungen ein­stellen. Gleich­zeitig werden sie verpflichtet, sich bei Veranstal­tungen der Pflege­kammer regelmäßig fort­zu­bilden – in ihrer Frei­zeit und teil­weise auf eigene Kosten.

  • Die Pflege darf nicht mitreden

    Die Pflege­kammer ist kein Er­satz für die etablierten Berufs­ver­bände, weil sie keine fach­lich mo­ti­vier­ten ver­bands­poli­ti­schen Auf­gaben übernimmt. Auch tarif­poli­ti­sche Fragen und Tarif­ver­hand­lungen sind nicht ihre Auf­gabe, dieses Feld wird auch künftig aus­schließlich durch die Gewerk­schaf­ten ab­ge­deckt. An den wichtigen Stel­len wird die teure Pflege­kammer also auch in Zu­kunft nicht mit­reden dürfen. Die tat­säch­lichen Prob­leme der Pflege werden damit nicht ge­löst!

  • Keine Altersvorsorge: Pflege­kammer light

    Die Aufgabe der Alters­versorgung, die eine Kammer bei vielen anderen Berufen übernimmt, ist für die Pflege­kammer nicht vorgesehen. Damit wird die Pflege­kammer gegenüber anderen Kammern wie der Ärztekammer oder den Anwalts­kammern benachteiligt. Die Pflege bekommt also nur eine Kammer light. Das ist kein Weg, um diesen wichtigen Beruf aufzuwerten und der Pflege mehr An­sehen zu verschaffen.

Die Vorteile einer Pflegekammer