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bpa BAYERN

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Aktuelles aus Bayern

14.10.2022

Update (14.10.2022) COVID-19: Beantragung der Sonderleistungen | FFP2-Maskenpflicht | Testnachweiserfordernisse | AV Isolation | Forderung nach Neuauflage des Corona-Rettungsschirms

- stationäre Einrichtungen -

Beantragung der Sonderleistungen für Infektionsschutzbeauftragte nach § 35 IfSG

Für die Sonderleistung nach § 150c SGB XI für die Infektionsschutzbeauftragte nach § 35 IfSG haben die Pflegekassen nun die entsprechenden Unterlagen veröffentlicht, die heruntergeladen werden können:

Das Formular zur Mitteilung der Auszahlung der Sonderleistungen wird im ersten Quartal 2023 veröffentlicht.

Die Meldung gegenüber der Pflegekasse muss bis zum 31.10.2022 erfolgen, um die Sonderleistungen für Oktober und November erhalten zu können. Es ist grundsätzlich nur eine einmalige Meldung gegenüber der Pflegekasse erforderlich. Eine Auszahlung erfolgt im Anschluss monatlich automatisch. Es ist lediglich dann eine erneute Meldung notwendig, wenn die Position der benannten Person zwischenzeitlich nicht besetzt ist oder durch die Einrichtungsleitung (Vorstand, Geschäftsführung, Heimleitung) wahrgenommen wird. In letzterem Fall kann zwar keine Sonderleistung gezahlt werden, aber zumindest steht der Einrichtung dennoch die 250 Euro Förderbetrag zu.

In der zunächst veröffentlichten FAQ (Stand 04.10.2022) wurde in Frage 23 eine Aussage zur Steuerfreiheit der Sonderleistung vorgenommen. Es handelte sich dabei um eine Fehleinschätzung der Pflegekassen. Die FAQ wurden nach unserem Hinweis entsprechend überarbeitet. Die Steuerfreiheit der Sonderleistung ist weiterhin nicht geklärt. Der bpa hat das Bundesministerium für Gesundheit zum wiederholten Male um eine schnellstmögliche verbindliche Aussage gebeten. Nur nach einer rechtssicheren Bestätigung über die steuerliche Behandlung der Sonderleistung kann der tatsächliche Entlohnungsbetrag auch an die benannten Personen kommuniziert werden. Andernfalls besteht die Gefahr einer Refinanzierungslücke seitens der stationären Einrichtungen.

Die pflegefachlichen Grundlagen und Anforderungen des Qualitätsausschusses Pflege werden in der kommenden Woche vorliegen. Wir stellen Ihnen diese und unsere entsprechend überarbeitete Arbeitshilfe dann schnellstmöglich zur Verfügung. Es ist derzeit jedoch nicht abzusehen, dass durch diese Vorgaben grundlegend neue Aspekte auf die stationären Pflegeeinrichtungen zukommen.

 

- alle Einrichtungen -

Maskenpflicht nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 2 Abs. 1 der 17. BayIfSMV

Grundsätzlich besteht eine FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte, Besucher und Bewohner bzw. Betreute in voll- und teilstationären Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen. Die Bundesregelung sieht hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in § 28b Abs. 2 Satz 3 IfSG nur sehr punktuelle Ausnahmen vor.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat nun auf die Kritik des bpa an dieser sehr weit gehenden Maskenpflicht reagiert und wichtige Aussagen zur Auslegung des § 28b IfSG getroffen (GMS vom 13.10.2022):

  • Der bundesgesetzliche Ausnahmetatbestand „wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung der FFP2-Maskenpflicht entgegensteht“ ist weit auszulegen. Der Anwendungsbereich beschränkt sich nicht auf die medizinische Behandlung, sondern auch auf die Pflege und Betreuung. Auch reicht es aus, „wenn die mit der Maske für Entgegennahme oder Erbringen der Behandlung, der Betreuung oder der Pflege verbundenen Nachteile außer Verhältnis zu dem konkreten Schutz stehen“.
  • Auch die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben bei einer FFP2-Maskenpflicht sind zu beachten, und können dazu führen, dass das Tragen einer OP-Maske ausreicht.
  • Weiterhin besteht für Bewohner und Betreute in für den dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten eine Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht. Das bayerische Gesundheitsministerium hat nun klargestellt, dass dies nicht nur die Bewohnerzimmer betrifft, sondern auch die von den Bewohnern regelmäßig zur täglichen Lebensgestaltung (Essensaufnahme, Kommunikation, Aufenthalt während des Tages zur Tagesstrukturierung etc.) genutzten Räumlichkeiten. Nach dem Wortlaut des GMS betrifft diese Klarstellung nur vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe. Da es aus Sicht des bpa keinen nachvollziehbaren Grund gibt, die Nutzer von teilstationären Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen anders zu behandeln, haben wir das Gesundheitsministerium bereits um eine entsprechende Klarstellung gebeten. Wir informieren Sie, sobald uns die entsprechende Rückmeldung vorliegt.
  • Auch der Begriff der „Einrichtung“ ist laut bayerischem Gesundheitsministerium auszulegen. Räumlich abgrenzbare Bauteile, in denen regelmäßig kein Kontakt zu vulnerablen Personen besteht (Verwaltungstrakte, Maschinenräume, Läden, die Förderwerkstätten angegliedert sind etc.) fallen nicht unter den Begriff der Einrichtung, es besteht dort somit keine FFP2-Maskenpflicht.

Eine Übersicht der aktuell geltenden Regelungen zur Maskenpflicht und der Testnachweiserfordernisse (siehe nächster Punkt) kann hier heruntergeladen werden.

- alle Einrichtungen -

Testnachweiserfordernisse

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie nochmals über die derzeit gültigen Regelungen zur Testpflicht nach § 28b Abs. 1 Satz IfSG und den diesbezüglichen landesrechtlichen Abweichungen nach § 3 BayIfSMV informieren:

  • Beschäftigte und Betreiber müssen grundsätzlich unabhängig vom Impfstatus dreimal pro Woche getestet werden; wobei für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten, die den Dienst unmittelbar von der Wohnung aus antreten, auch Selbsttests ohne Aufsicht ausreichend sind. Nach § 3 Abs. 3 der 17. BayIfSMV sind für vollständig geimpfte Beschäftigte und Betreiber von diesem Grundsatz abweichend zwei Selbsttests ohne Aufsicht ausreichend.
  • Besucher von (teil-)stationären Einrichtungen benötigen grundsätzlich immer einen aktuellen Testnachweis.
  • Keine Testpflicht besteht für Besucher, Beschäftigte und den betreuten Personen von Heilpädagogischen Tagesstätten.
  • Keine Testpflicht besteht für Kinder bis zum 6. Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder.
  • Es besteht keine Testpflicht für Personen, die die Einrichtung aus beruflichen Gründen ohne Kontakt zu vulnerablen Personen betreten, sowie für Personen die Einrichtungen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder zum Vollzug hoheitlicher Aufgaben betreten müssen.
  • Die Begleitung Sterbender ist weiterhin jederzeit zulässig.

- alle Einrichtungen -

Formulare und Infoblätter zur AV Isolation

Das bayerische Gesundheitsminsiterium hat die folgenden Formulare und Infoblätter zur Allgemeinverfügung Isolation überarbeitet:

 

- Pflege -

Forderung nach Neuauflage des Corona-Rettungsschirms

Angesichts steigender Infektionszahlen fordert der bpa die Neuauflage des Corona-Rettungsschirms und zügig einen Energie-Hilfsfond. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang unsere Pressemitteilung.