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bpa BAYERN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Bayern

28.10.2022

Update (28.10.2022) COVID-19: Aktualisierte FAQ-Liste Sonderleistung nach § 150c SGB XI und Erinnerung Fristende | Klarstellungen zur Maskenpflicht in EGH-Einrichtungen

 

- stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen -

Aktualisierte FAQ-Liste Sonderleistung nach § 150c SGB XI

Die FAQ-Liste zum Meldeverfahren für die Sonderleistung nach § 150c SGB XI ist durch die Bundesverbände der Pflegekassen, unter Einbindung des Bundesministeriums für Gesundheit, überarbeitet worden. Es wurden neue Fragen und Antworten aufgenommen und einzelne Antworten ergänzt. Dies umfasst die Fragen 10 (Sozialversicherungsfreiheit der Sonderleistung), 11 (Unpfändbarkeit), 14a und 14b (kein Anspruch der Einrichtungsleitung), 14c (Anspruch bei geteilter Verantwortung Einrichtungsleitung und weitere Beschäftigte), 32 (Verfahren, wenn 2 Einrichtungen gleiche IK-Nummer haben) sowie 35 (Verfahren, wenn eine Einrichtung mehrere Versorgungsverträge und IK-Nummern hat). Die Verfahrenshinweise hierzu hatten wir Ihnen in unserem Update vom 27.10.2022 zur Verfügung gestellt.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass bis zum  31.10.2022 eine Geltendmachung gegenüber der Pflegekasse erfolgt sein muss! Dies ist Voraussetzung, damit die Gelder für Oktober und November ausgezahlt werden können. Das notwendige Antragsformular und die zuständige Pflegekasse haben wir in unserem Update vom 14.10.2022 für Sie verlinkt.

 

- Einrichtungen der Eingliederungshilfe -

Klarstellungen zur Maskenpflicht in EGH-Einrichtungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit die auch vom bpa geäußerten Problemanzeigen zur FFP2-Maskenpflicht beraten. Im Ergebnis soll es zu folgenden Klarstellungen kommen. 

Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX fallen nicht unter die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG aufgeführten voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen. Maßgeblich für den Infektionsschutz in WfbM und bei anderen Leistungsanbietern ist vielmehr die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung.

In den besonderen Wohnformen gelten die Regelungen des § 28b IfSG. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske besteht dort in den Fällen nicht, in denen der Mensch mit Behinderungen aufgrund seiner besonderen Bedürfnisse auf eine Kommunikation ohne Atemschutzmaske angewiesen ist. Die Maskenpflicht besteht ebenfalls nicht für betreute Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmen Räumlichkeiten. In den besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen können dazu beispielsweise die von den Bewohnerinnen und Bewohnern gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten wie Küche und Wohnzimmer zählen. Bei der lebensnahen Ausgestaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in diesen Räumlichkeiten ist das Infektionsrisiko für die betreuten Personen angemessen zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird dies in geeigneter Form ebenfalls klarstellen (z. B. über FAQs). Die Bayerische Staatsregierung hatte hier bereits mit dem GMS vom 13.10.2022 dazu Stellung genommen. Eine Zusammenfassung der weiterhin geltenden Regelungen die sich aus diesem Schreiben ergeben finden Sie in unserem Update vom 14.10.2022.