ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BAYERN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Bayern

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Aktuelles aus Bayern

08.07.2022

Update (07.07.2022) COVID-19: Berechtigung für kostenlose Covid-Testung | Warnung vor gefälschten Rechnungen für PoC-Tests | Pflegebonusgesetz

- Alle Einrichtungen -

Bürgertestungen weiterhin kostenlos möglich

Seit dem 30.06.22 beinhaltet die verlängerte Coronavirus-Testverordnung unter anderem Informationen darüber, für welche Personengruppen die Bürgertestungen weiterhin kostenfrei sein werden. Dies sind laut Bundesgesundheitsministerium unter anderem:  

  • Besucherinnen und Besuchern vulnerabler Einrichtungen wie beispielsweise Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäuser
  • Menschen mit Behinderung, die Unterstützung über das persönliche Budget erhalten (§ 29 SGB IX) und deren Assistenzkräfte
  • sowie für pflegende Angehörige


Entsprechende Personen haben gegenwärtig zwei Möglichkeiten, sich kostenlos testen zu lassen: Zum einen können Pflegeeinrichtungen Besucherinnen und Besuchern eine mittlerweile überarbeitete und vereinfachte Bestätigung zur Vorlage bei einer Teststelle ausstellen. Das neue Formblatt enthält keine Angaben mehr zu einzelnen Besuchen, sodass es nicht mehr regelmäßig neu ausgestellt werden muss, sondern mehrmals verwendet werden kann. Zum anderen bietet das Bayerische Gesundheitsministerium bis auf weiteres die Möglichkeit der Selbstauskunft. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen haben weiterhin Anspruch auf Testung mittels Antigen- oder PCR-Test, wenn sie gegenüber der Teststelle darlegen können, dass ihre betroffene Einrichtung die Testung verlangt hat. Dieser Nachweis kann sie über das entsprechende Musterformular erfolgen.

- Alle Einrichtungen -

Warnung vor gefälschten Rechnungen für PoC-Tests  

Aus Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind mittlerweile bereits mehrere Fälle von gefälschten Rechnungen für angeblich gelieferte PoC-Tests gemeldet worden. Absender der Rechnungen und Mahnungen für angeblich gelieferte Tests, die in Wahrheit nie verschickt oder von Drittfirmen geliefert und bereits anderweitig abgerechnet wurden, ist die „ALPHA RIBS GmbH, die unter dem Briefkopf „humedical firmiert. Bitte prüfen Sie Ihre Rechnungen künftig sorgfältig und melden Sie entsprechende Fälschungen unverzüglich an Ihre bpa Landesgeschäftsstelle.  

 

- Pflege -

Pflegebonusgesetz

Das Pflegebonusgesetz ist am 29. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Wie wir Sie bereits informiert haben, müssen Pflegeeinrichtungen den für die Auszahlung des Pflegebonus erforderlichen Betrag bis 31. Juli 2022 den Pflegekassen melden (§ 150a Abs. 7 SGB XI). Um die knappe Zeit zu nutzen, können Sie bereits jetzt vorbereiten, welche Mitarbeiter welchen Anspruch haben: Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, die innerhalb des Bemessungszeitraums 01.11.2020 bis 30.06.2022 für mindestens drei Monate tätig und am 30.06.2022 noch beschäftigt sind, erhalten einen nach verschiedenen Kriterien (konkrete Tätigkeit, Qualifikation und wöchentliche Arbeitszeit) gestaffelten Rechtsanspruch auf einen steuer- und sozialversicherungsbeitragsfreien Corona-Pflegebonus in Höhe von bis zu 550 Euro. Für in Vollzeit Beschäftigte sind die folgenden Werte vorgesehen:

 

  • Direkte Pflege und Betreuung: 550 Euro
  • Beschäftigte, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind: 370 Euro
  • Sonstige Beschäftigte: 190 Euro
  • Freiwilligendienstleistende: 60 Euro
  • Auszubildende: 330 Euro

Übersicht der vorzunehmenden Maßnahmen

Nach Inkrafttreten der Festlegungen: Beschäftigte mit dem Muster-Informationsschreiben über den Corona-Pflegebonus informieren.

Zeitnah: Überprüfung welche Beschäftigten im Bemessungszeitraum mindestens 90 Tage tätig und am 30.06.2022 beschäftigt waren; dabei die in Rente gegangenen Beschäftigten berücksichtigen. Bei Teilzeitbeschäftigten unter 35 Wochenarbeitsstunden Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022

Bis 31. Juli 2022: Beantragung der Vorauszahlung bei der zuständigen Pflegekasse.

Bis 30. September 2022: Erhalt der Vorauszahlung durch die Pflegekasse.

Im Anschluss: Auszahlung des Corona-Pflegebonus an die Beschäftigten unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2022.

Nach Auszahlung an Beschäftigte: Mitteilung über die Auszahlung an die Pflegekasse, spätestens bis 15. Februar 2023. 

Zur Umsetzung des Pflegebonus liegen die Festlegungen des GKV-SV vor. Derzeit findet dazu die Benehmensherstellung mit dem bpa und den anderen Verbänden der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene statt. Nach Abschluss des Verfahrens werden Sie informieren und Ihnen dann auch die überarbeitete Arbeitshilfe zur Verfügung stellen, die ursprünglich bereits für Ende Juni angekündigt war.

 

- Eingliederungshilfe -

Coronabedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen: Aktualisierte Abrechnungstools

Die bayernweit einheitlichen Abrechnungstools, zur Berechnung eines Ausgleichsbetrags für den fünften Abrechnungszeitraum, wurden redaktionell angepasst. Der Bayerische Bezirketag und alle Bezirke haben diese Tools (für tagessatzfinanzierte Angebote, stundensatzfinanzierte Angebote und die Frühförderung ) in der Sitzung der AG Verhandlungen am 28.06.2022 freigegeben.

Die Leistungserbringerverbände wurden darum gebeten, diese Tools mit folgender abgestimmter Kommunikation zu versenden:

  • Der Abrechnungszeitraum für die nächste Abrechnung umfasst grundsätzlich die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.05.2022. Dies gilt nicht, wenn ein Bezirk einen abweichenden Abrechnungszeitraum, gegebenenfalls für bestimmte Leistungsangebote, festgelegt hat.
  • Die Abrechnungstools sollen bis spätestens 31.08.2022 an die in den Tools genannten E-Mail-Adressen/Ansprechpartner beim zuständigen Bezirk gesandt werden.
  • Es handelt sich um die fünfte Zwischenabrechnung, da insbesondere die Umsetzung der coronabedingten Schutz- und Hygienekonzepte weiterhin einen Mehraufwand bzw. Mindereinnahmen auch für die Eingliederungshilfe bedeutete. Der „Schutzschirm Eingliederungshilfe besteht daher gemäß dem jeweils gültigen Rundschreiben des Bayerischen Bezirketags und des zuständigen Bezirks für diesen Zeitraum.
  • Zur Verfolgung von Ansprüchen aus Betriebsausfallversicherungen gilt folgendes: Die Einrichtungen melden bei Bestehen einer entsprechenden Versicherung grundsätzlich Ansprüche an. Bei Ablehnung von Leistungen oder einem Vergleichsangebot stimmen sie das weitere Vorgehen mit dem zuständigen Bezirk ab.
  • Die Abrechnung erfolgt wie bisher unter Maßgabe der jeweils gültigen Rundschreiben des Bayerischen Bezirketags zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der entsprechenden Rundschreiben des jeweils zuständigen Bezirks.
  • Vorbehaltlich bereits bestehender Regelungen auf Bezirksebene besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf eine Abrechnung über das Tool zu verzichten. In diesem Fall ist dem zuständigen Bezirk bis spätestens 31.08.2022 mittels Verpflichtungserklärung oder in anderer geeigneter Weise schriftlich mitzuteilen, dass keine Einsparungen, Ersatzleitungen oder Mehraufwendungen entstanden sind.
  • Das Abrechnungstool für den 5. Abrechnungszeitraum wurde ausschließlich zu den Abrechnungszeiträumen und zu den Zeitpunkten angepasst. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen. Die Ausfüllhinweise zur vierten Zwischenabrechnung behalten deshalb Gültigkeit.

Die Bezirke werden ggfs. abweichende Regelungen, z.B. abweichende Abrechnungszeiträume, in geeigneter Weise bekanntgeben.