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Aktuelles aus Bayern

18.07.2022

Update (18.07.2022) COVID-19: Festlegungen Corona-Pflegebonus - Ergänzende Unterlagen

- Pflege -

Festlegungen Corona-Pflegebonus

Mit dem Pflegebonusgesetz wurde ein neuerlicher Corona-Pflegebonusgesetz für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen beschlossen. Dieser ist steuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei. Alle in den Pflegeeinrichtungen beschäftigten Personen haben Anspruch auf den Bonus. Dies umfasst auch diejenigen Personen, die im Rahmen der Leiharbeit oder über eine Servicegesellschaft in der Pflegeeinrichtung tätig werden.

Nachdem wir Sie zuvor bereits über die gesetzlichen Regelungen zum Bonus informiert haben, liegen nun auch die veröffentlichten Verfahrensregelungen (Festlegungen des GKV-Spitzenverbands) vor. Sie erhalten diese inklusive aller Anlagen anbei. Diese Dokumente sind auch alle auf unserer Website eingestellt. Die Regelungen orientieren sich größtenteils am bekannten Verfahren aus dem Jahr 2020. Der bpa hatte sich im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens für verschiedene Bürokratieerleichterungen eingesetzt. Dem wurde leider nur in Teilen gefolgt.

In der finalen, vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigten Fassung der Festlegungen gab es einige Änderungen im Vergleich zur Entwurfsfassung. Besonders hinweisen möchten wir auf die folgenden Punkte: 

  • Es besteht kein Anspruch, sofern am 30. Juni 2022 ein vom Gesundheitsamt ausgesprochenes Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot gegenüber dem oder der Beschäftigten vorliegt, der oder die der COVID-19- Immunitätsnachweispflicht nach § 20a IfSG nicht nachgekommen ist.
  • Das Günstigkeitsprinzip bei der Bemessung für die Anspruchsberechtigten wird erläutert.
  • Bereits ausgezahlte Corona-Prämien sind nicht mehr nachträglich erstattungsfähig.
  • Vor Auszahlung des gemeldeten Betrages an die Pflegeeinrichtung ist durch die zuständige Pflegekasse die Höhe des gemeldeten Betrages auf Plausibilität zu überprüfen.

Außerdem haben wir für Sie eine Arbeitshilfe erstellt. Diese umfasst allgemeine Ausführungen zum Corona-Pflegebonus sowie eine Übersicht der zu tätigenden Maßnahmen, ein Muster zur Dokumentation vorheriger Tätigkeiten im Bemessungszeitraum von Beschäftigten sowie eine Berechnungshilfe zur Ermittlung des Stellenanteils von Teilzeitbeschäftigten im Bemessungszeitraum, inklusive dazugehörigen Bedienhinweisen.

Die Berechnungshilfe dient nur zur Unterstützung beim Ausfüllen des Musterformulars des GKV-Spitzenverbands zur Geltendmachung des Corona-Pflegebonus. Es soll nicht an die Pflegekassen gesandt werden.

Weitere hilfreiche und notwendige Dokumente zur Beantragung haben wir hier für Sie verlinkt:

Dokumente für Pflegeeinrichtungen:

Dokumente für Dienstleister oder bei Personalüberlassung:

Wir haben mehrfach gegenüber dem GKV-Spitzenverband und dem BMG auf die knappe Meldefrist (31. Juli 2022) hingewiesen. Durch Verzögerungen, die nicht die Pflegeeinrichtungen zu verschulden haben, stehen diese nun mitten in den Sommerferien massiv unter Druck. Wir haben deshalb nachdrücklich auf eine Verlängerung der Frist gedrängt. Es ist nun gelungen, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den GKV-Spitzenverband davon zu überzeugen, dass die Frist 31. Juli zur Meldung des benötigten Pflegebonusbetrags zu knapp ist. Diese wurde jetzt um acht Tage verlängert (08. August 2022). Das ist aus unserer Sicht nach wie vor nicht ausreichend, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Bitte beachten Sie: Wenn Sie die verlängerte Frist in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie sich vorher mit Ihrer zuständigen Pflegekasse in Verbindung setzen.