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Aktuelles aus Bayern

28.06.2020

Update (28.06.20) Covid-19: StMGP: Handlungsempfehlungen zum Besuchskonzept veröffentlicht | Änderung der Allgemeinverfügungen Notfallpläne Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

StMGP: Handlungsempfehlungen zum Besuchskonzept veröffentlicht | Änderung der Allgemeinverfügungen Notfallpläne Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

 

StMGP: Handlungsempfehlungen zum Besuchskonzept veröffentlicht

Wir hatten es im vergangenen Covid-19 Update bereits angekündigt, mit der Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden auch die Besuchsregelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit Wirkung zum 29.6.2020 erweitert. Zum Wochenende hat das StMGP nun die Handlungsempfehlungen nachgelegt. Damit unterstreicht das StMGP die Notwendigkeit von einrichtungsindividuellen und der Gefährdungssituation angemessenen Regelungen und Lösungen. Das Ministerium begründet diese Schritte mit der der derzeitigen Ausgangslage, dass sich das COVID-19-Ausbruchsgeschehen in Bayern und deutschlandweit signifikant verlangsamt, die pandemische Lage, die das Virus SARS-CoV-2 ausgelöst hat, jedoch weltweit anhält und trotz der Stabilisierung des Infektionsgeschehens ein örtliches Aufflammen des Krankheitserregers jederzeit möglich ist. Die getroffenen Regelungen betreffen nach wie vor besonders gefährdete Personengruppen und seien daher weiterhin erforderlich. Der Infektionsschutz ist nach wie vor vorrangig einzustufen, es bleibt der Einrichtung vorbehalten, das Besuchsrecht von Voraussetzungen abhängig zu machen.

Die Handlungsempfehlung (Rahmenkonzept) für ein Besuchskonzept in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen, sind unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-371/ zum Download abrufbar.

Die einnrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzepte sollten nun um diese Bewertungen und Einschätzungen erweitert werden. Bereits bestehende Konzepte sind auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, ist das Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde herzustellen. Es wird darauf verwiesen - so noch nicht geschehen - , dass hierbei insbesondere hinsichtlich der Besuchsregelung, zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen und den gerade in stationären Einrichtungen notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes eine fachliche und ethische Güter- und Interessenabwägung (Risikobewertung) getroffen werden muss.

Diese Handlungsempfehlungen machen darüber hinaus Vorgaben zu den Besuchsbereichen und halten fest, unter welchen Gesichtspunkten im Rahmen der Entscheidung über das Ob und die Zahl der zugelassenen Besucherinnen und Besucher der Zutritt zur Einrichtung gewährt werden kann.

 

Änderung der Allgemeinverfügungen Notfallpläne Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Das StMGP hat darüber hinaus informiert, dass ebenso die  Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen angepasst wurde. Im Wesentlichen sind hier die Themen Testungen von neuen Bewohner*innen und Rückverlegungen aufgegriffen, wie mit Krankenhauseinweisungen im Infektionsfall umzugehen ist sowie die Nennung eines Pandemie-Beauftragten in den Einrichtungen. Jede Einrichtung hat gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten zu benennen und Änderungen dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen.

Der bpa bewertet die obligatorische Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Neuaufnahmen oder Rückverlegungen positiv. Auch an dieser Stelle wird dem Infektionsschutz höchste Priorität eingeräumt. Die Bayerische Staatsregierung ergänzt damit die bereits getroffenen Maßnahmen, freiwillige Testungen in allen Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen auszubauen sowie Reihentestungen bei allen Bewohner*innen und allen Mitarbeiter*innen bereits im Verdachtsfall durchführen zu können. Auch die Steuerungsverantwortung der stationären Einrichtungen wurde durch die Neuregelung gestärkt. Die Träger der jeweiligen Einrichtung (auch Krankenhäuser) sind gehalten, vor allen Neuaufnahmen oder Rückverlegungen Zeit und Ort für die Durchführung der Testung in Abstimmung mit dem Betroffenen zu organisieren. Die Testung ist durch einen vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Leistungserbringer vorzunehmen (die Kosten werden in allen Fällen übernommen). Und schließlich ist der aufnehmenden Einrichtung durch Vorlage des Testergebnisses zu bestätigen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt.

Gleichlautende Änderungen sind auch in der Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie Regelungen für Behinderteneinrichtungen festgehalten.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch die Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung genannt, die ebenso am 29.06.2020 in Kraft tritt: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/362/baymbl-2020-362.pdf