ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BREMEN

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Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Bremen

29.09.2020

17. Coronaverordnung

Der Bremer Senat hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Die Siebzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Siebzehnte Coronaverordnung) wurde am 15. September 2020 veröffentlicht. In dem § 10 sind weiterhin die eingeschränkten Besuche in Pflegeeinrichtungen geregelt. Hier gibt es keine Änderungen gegenüber der 16. Coronaverordnung. In § 11 ist die Öffnung der Tagespflegen mit einer Auslastung von 50 % der vereinbarten Platzzahlen geregelt. Auch hier gibt es keine Änderungen.  Eine Änderung betrifft den § 1 Abs. 4 Nr. 3 hier wird festgelegt, dass das Abstandsgebot nicht für „den Unterricht an sonstigen Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit dieser in festen Gruppen von nicht mehr als 50 Personen“ stattfindet, gilt. Als „feste Gruppen“ sind auch Lerngruppen in der Fort- und Weiterbildung zu verstehen, auch wenn diese nur für kurze, auch eintägige Veranstaltungen, zusammenkommen. Die eingereichten Hygienekonzepte der Pflegeschulen insbesondere zum Infektionsschutz auf den Fluren, Treppenhäusern, Toiletten etc. bleiben davon unberührt.