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bpa BRANDENBURG

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Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Brandenburg

10.07.2020

FAQ-Kataloge des GKV-Spitzenverbandes wurden aktualisiert

Der GKV-Spitzenverband hat die Übersicht zu den häufigsten Fragen und Antworten zur Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI aktualisiert und erweitert: FAQ- Katalog des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI.

Bei der Kostenerstattung von FFP2-Masken wurde zuvor eine „Bevorratung“ ausgeschlossen. Dies hat berechtigterweise zu Unsicherheiten geführt, da die Pflegeeinrichtung selbstverständlich angehalten sind, einen angemessen Bestand an notwendigem Schutzmaterial vorzuhalten. Der bpa hatte diese Formulierung gegenüber dem GKV-Spitzenverband daher deutlich kritisiert. In der aktualisierten Fassung der FAQ ist nun klargestellt, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung eines erforderlichen Vorrats zur Sicherstellung der bedarfsnotwendigen Versorgung mit FFP2-Masken während der Pandemie von der Kostenerstattung erfasst ist.

Des Weiteren wurde der FAQ-Katalog des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI um die Fragen 47 bis 50  zu der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (Servicegesellschaften; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags tätig sind) erweitert:

  • Wo sollen die Dienstleistungsunternehmen den Antrag einreichen?
  • Wie ist zu verfahren, wenn eine mehrfache Beantragung der Corona-Prämien (sowohl über den Hauptsitz als auch über die Landesniederlassungen) für dieselben Beschäftigten eingereicht wurde?
  • Wie ist zu verfahren, wenn aufgrund von mehrfacher Beantragung der Corona-Prämie ein Arbeitgeber einen höheren Betrag erhält, als er für die Auszahlung an seine Beschäftigten benötigt?
  • Wie wird gewährleistet, dass die Landesprämie (Aufstockung der Corona-Prämie) ausgezahlt wird, sofern ein Dienstleister bundesweit seine Beschäftigten einsetzt und er den Antrag für alle Beschäftigten über seinen Hauptsitz eingereicht hat?

Weitere Informationen hierzu haben wir unseren bpa.Mitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt. Sollten Sie entsprechenden Informationen nicht erhalten haben, melden Sie sich gerne in unserer Landesgeschäftsstelle: Brandenburg@bpa.de