ANSPRUCH PFLEGEN

bpa MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern

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Aktuelles aus Mecklenburg-Vorp.

07.08.2012

Proteste gegen neue Vergütungen gehen weiter – Pflegedienste ärgert die Arroganz der Kassen

Die Proteste gegen die Absenkung der Vergütung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die Kassen AOK Nordost und IKK Nord gehen weiter. Heute demonstrierten 400 aufgebrachte Pflegekräfte erneut in Greifswald. In den letzten Wochen sind bei mehr als zwanzig Demonstrationen weit über 7000 Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße gegangen. Die Pflegekräfte geben sich kämpferisch – sie werden weiter Druck machen.

Unterdessen sollen die Gespräche mit den Kassen über die neuen Vergütungen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche fortgesetzt werden. Obwohl die AOK Nordost in der vergangenen Woche nur minimale Kompromissbereitschaft signalisierte und bisher starr an dem Schiedsspruch festzuhalten scheint, legen die Vertreter der Leistungserbringerverbände Wert darauf, weiter mit den Kassen im Gespräch zu bleiben. Nur so könne man perspektivisch etwas erreichen. „Die Not der Pflegedienste und die Sicherung der Versorgung unserer Alten und Kranken im Land sollte den Krankenkassen nicht gleichgültig sein. Ich appelliere an die Verantwortlichen, einzulenken“, sagte Burghardt Siperko von der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Am Freitag vergangener Woche trat der Präsident des bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.) vor die Bundespresse und äußerte seine Befürchtungen über die negative Signalwirkung des Konfliktes in MV für den Bund. „Das am 01. August in Kraft getretene Vergütungssystem für ambulante Pflegedienste bringt bis zu 25 Prozent Einbußen und ist eine reale Bedrohung für die Pflegedienste, denn die Leistungsvergütungen sind nicht kostendeckend. Wenn dieses System Schule macht und sich durchsetzt, weil Kassen Einsparungspotenziale wittern und die Situation für die Pflege missachtet wird, droht ein Flächenbrand", warnte Meurer. Man könne nicht mehr ausschließen, dass es in Brandenburg und Berlin, ja in ganz Deutschland zu Protesten der Pflegedienste komme. Der bpa befürworte ausdrücklich die breite öffentliche Diskussion, denn Pflege gehe uns alle an. „Wir sind bereit, die Verantwortung für die Versorgung zu übernehmen und diese sicherzustellen. Dafür brauchen wir aber Rahmenbedingungen, die gute Pflege mit entsprechender Qualität zu fairen Preisen ermöglichen“, so Meurer abschließend, der den Bundes­gesundheitsminister Bahr entschieden dazu aufforderte, sich einzuschalten, um eine bundesweite Eskalation zu vermeiden.

Morgen findet vor dem AOK-Gebäude in Schwerin eine weitere Demonstration unter dem Motto „Schiedsspruch wird zu Grabe getragen“ statt.