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Aktuelles aus Mecklenburg-Vorp.

02.09.2012

Erfolgreiche Mediation im Streit um die Häusliche Krankenpflege in MV: Vertragspartner einigen sich

Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände in MV und der beteiligten Krankenkassen

Schwerin, 2. September 2012

Die beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland) und Pflegeverbände begrüßen die schnelle Verständigung im Streit um die Häusliche Krankenpflege, die jetzt dank der Vermittlung von Bundesgesundheitsministerin a.D., Ulla Schmidt, gelungen ist. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der unabhängige Schiedsspruch weiterhin gilt. Den Vertragspartnern ist es ein Anliegen, dass die objektiven Kosten Berücksichtigung finden, eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten gesichert ist und vor allem auch die Arbeit der Pflegedienstmitarbeiter am Patienten aufgewertet wird. Mit dem seit 1. August gültigen neuen Vergütungssystem sollen medizinisch aufwendigere Leistungen höher vergütet und Fahrkosten nur noch dann bezahlt werden, wenn sie tatsächlich anfallen.

Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin a. D.: „Es ist gut, dass die Vertragspartner zu einer Lösung gelangt sind, die dem Anspruch gerecht wird, eine gute Pflege zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die Vertragspartner ihre Zusagen aus der geschlossenen Vereinbarung einhalten. Es besteht die Chance, im vertragspartnerschaftlichen Dialog die strukturellen Herausforderungen in der Pflege anzugehen. Deshalb begrüße ich den erzielten Konsens, dass zur Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern weitere Anstrengungen notwendig sind.“

Um die Pflegedienste bei der Umstellung auf die neue Vergütungsstruktur zu unterstützen, haben sich die Vertragspartner für die Laufzeit des Schiedsspruches bis Ende 2013 auf ein zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket verständigt. Dieses Paket enthält nicht nur finanzielle Umstellungshilfen, sondern auch organisatorische Unterstützungsangebote wie z. B. Fonds für die Bewältigung des Strukturwandels in Pflegebetrieben sowie für innovative IT-gestützte Modellprojekte zur Erleichterung von Dokumentationspflichten.

Da die Einschätzungen zu den Auswirkungen der neuen Vergütungsstruktur in den vorangegangenen Gesprächen sehr weit auseinander lagen, ist man übereingekommen, sich kurzfristig gemeinsam auf eine verlässliche Datenbasis zu verständigen. Um die Umstrukturierung auch finanziell zu unterstützen, wollen die Krankenkassen eine kostenneutrale Umstellungsphase ermöglichen. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die notwendige Umstrukturierung nicht zu Entlassungen von Pflegefachkräften führen darf.

Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf verständigt, darauf hinzuwirken, wie in der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung (SGB XI) mit den übrigen Kostenträgern und dem Land, Anpassungen auf Basis der jährlichen Grundlohnsummenentwicklung zu vereinbaren.

Die beteiligten Krankenkassen haben damit ihre Zusage eingehalten, eine leistungsgerechte Entlohnung auf Grundlage des unabhängigen Schiedsspruchs zu gewährleisten. Denn dieser war als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Schiedsverfahrens, einem unentbehrlichen Instrument der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, für die Krankenkassen verbindlich. Die Pflegeverbände haben hart für ihre Mitglieder gestritten, begrüßen aber das Übereinkommen, in einem pflegewissenschaftlichen und gesundheitsökonomischen Gutachten die zukunftsrelevanten Fragen analysieren zu wollen.

Nach den langen und intensiven Vergütungsgesprächen wollen die Krankenkassen nun weiterhin konstruktiv an der Fortentwicklung der Pflege in MV auf der von der Politik geforderten gesamtgesellschaftlichen Basis arbeiten. Schließlich ist die Fortentwicklung der Pflege im Land eine wichtige Aufgabe, die mit Nachdruck und Unterstützung der Krankenkassen, aber auch der Politik fortgeführt werden muss. Aus diesem Grund soll eine Ausbildungsoffensive zur Förderung der pflegerischen Ausbildung initiiert werden.