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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

16.01.2023

Tariftreuregelung: Neuveröffentlichung der regional üblichen Entlohnungsniveaus vom 05.01.2023

bpa Sonderinformation

1. Tariftreueregelung: Neuveröffentlichung der regional üblichen Entlohnungsniveaus vom 05.01.23 und offene Fragen

1.1 Feiertagszuschläge ohne Freizeitausgleich

Mit dem hier verlinkten Schreiben vom 04.01.23 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den GKV Spitzenverband und die Landesverbände der Pflegekassen aufgefordert, die Veröffentlichung der regional üblichen Entlohnungen nach § 82c Abs. 5 SGB XI teilweise auszusetzen. Konkret geht es in der Aufforderung des BMG um die Zuschläge für Feiertagsarbeiten ohne Freizeitausgleich. Die meisten Tarifverträge und kirchlichen AVR unterscheiden zwischen

  • Zuschlägen für Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich (im TVöD-B z. B. 35 %) und
  • Zuschlägen für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich (im TVöD z. B. 135 %).


Offensichtlich haben zahlreiche tarifgebundene bzw. kirchliche Einrichtungen Ende 2022 falsche Zuschläge für Feiertagsarbeiten mit oder ohne Freizeitausgleich gemeldet, denn die Tabelle der regional üblichen Entlohnungsniveaus vom 30.11.22 enthielt Durchschnittswerte für Zuschläge für Feiertagsarbeiten ohne Freizeitausgleich zwischen 46 % (Mecklenburg-Vorpommern) und 128 % (Saarland). Das BMG hat diese Meldungen als unplausibel bewertet und daher in dem beigefügten Schreiben um eine Aussetzung der Veröffentlichung der Zuschläge für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich gebeten.

Die Pflegekassenverbände sind dieser Bitte bereits nachgekommen. In der aktuellen Veröffentlichung vom 05.01.23 sind keine durchschnittlichen Feiertagszuschläge ohne Freizeitausgleich mehr veröffentlicht. Nun stellt sich die Frage, ob die durchschnittsanwendenden Einrichtungen ab dem 01.02.23 überhaupt noch Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich durchführen lassen dürfen. Der bpa ist der Auffassung, dass dies noch der Fall sein müsste, da sowohl die Tarifverträge als auch die AVR der Kirchen diese Möglichkeit vorsehen und ein derartiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit nicht gesetzlich legitimiert ist. Einrichtungen, die sich zur Zahlung des regional üblichen Entlohnungsniveaus entschieden haben und bisher in ihren Arbeitsverträgen die alternativen Möglichkeiten der Entlohnung von Feiertagsarbeit an Wochentagen mit oder ohne Freizeitausgleich vorgesehen haben, wären zur Änderung ihrer Arbeitsverträge gezwungen, sofern das BMG nicht der Auffassung des bpa folgt. Hinweisen möchten wir Sie in diesem Zusammenhang außerdem darauf, dass ab Februar 2023 zwar Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich weiterhin möglich sein muss, die Zuschläge dafür der Höhe nach derzeit allerdings nicht bestimmt werden können.

1.2 Unvollständige Veröffentlichung und fehlende Transparenz

Darüber hinaus enthalten die Veröffentlichungen der Landesverbände der Pflegekassen weder alle Tarifverträge noch die erforderlichen Informationen zu den berücksichtigten Tarifen und AVR Kirchen. Auch sind einzelne Steigerungen der durchschnittlichen regionalen Entlohnungsniveaus wie z. B. in Bremen nicht nachvollziehbar.

1.3 Hinweise zum Tarifvertrag Altenpflege

Pflegeeinrichtungen, die den Tarifvertrag Altenpflege (TV Altenpflege) anwenden, müssen berücksichtigen, dass dieser Tarifvertrag zum 01.01.23 und zum 01.06.23 neue und höhere Tabellenentlohnungen vorsieht. Der TV Altenpflege wurde zum 29.06.22 gekündigt und befindet sich seither in der Nachwirkung, was aber nach Auffassung des bpa einer weiteren Anwendung durch Einrichtungen, die ihn vor der Kündigung als maßgeblich gemeldet haben, nicht entgegensteht.

Hinsichtlich der Entlohnungstabellen des TV Altenpflege, die zum 01.01.23 und zum 01.06.23 gelten, stellt sich nun die Frage, ob diese Tabellenentgelterhöhungen trotzdem zu zahlen sind.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen über die Nachwirkung von Tarifverträgen wird man davon ausgehen müssen, dass während des Nachwirkungszeitraums eines Tarifvertrags nur die Regelungen gelten, die zum Zeitpunkt der Kündigung bzw. Beendigung des Tarifvertrags galten. Dies wäre im Falle des TV Altenpflege die Entlohnungstabelle aus dem Jahr 2022, die auch im Jahr 2023 kraft Nachwirkung gilt.

Allerdings waren auch die Entlohnungstabellen für den 01.01.23 und den 01.06.23 bereits Bestandteil des TV Altenpflege zum Zeitpunkt der Einsetzung der Nachwirkung. Einrichtungen, die den TV Altenpflege anwenden, können somit mit Verweis auf den Tarif in Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen anhand der Entlohnungstabellen 2023 eintreten.


Tragen die Kostenträger diesem Erhöhungsbegehren Rechnung, werden die Einrichtungen in die Lage versetzt, die erhöhten Entlohnungen an die Mitarbeitenden weiterzugeben.

Der bpa steht zur Klärung aller hier genannten Fragen derzeit im engen Kontakt mit dem BMG. Sobald wir eine Klärung herbeigeführt haben, werden wir Sie umgehend informieren.

2. Basiszinssatz seit 01. Januar 2023

Die Bundesbank hat den seit 01.01.23 geltenden Basiszinssatz bekannt gegeben. Dieser wurde um 2,5 % erhöht und beträgt nun +1,62 % (zuvor -0,88 %). Der Basiszinssatz bildet die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB.

Der jährliche Verzugszins nach § 288 BGB liegt damit gegenüber Verbrauchern nun bei 6,62 % (5 % + 1,62 %) sowie gegenüber Unternehmern und Krankenkassen bei 10,62 % (9 % + 1,62 %), soweit die Pflegeeinrichtung nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist, etwa bei eigener Bankkreditaufnahme zu einem höheren Zinssatz. Die Verzugszinsen für die Pflegeeinrichtungen als Schuldner von fälligen und angemahnten Forderungen betragen ebenfalls 10,62 % (9 % + 1,62 %).


Außerdem hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB). Dies ist ein besonders wirksames Mittel, um säumige Schuldner, insbesondere Kranken- und Pflegekassen, zur fristgerechten Zahlung anzuhalten.

Einschränkend zu beachten ist hierbei, dass dieser Anspruch auf die 40 Euro-Pauschale nicht für von den Kunden abgetretene Erstattungsleistungen (z. B. Leistungen nach § 45b und Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI) sowie nicht gegenüber dem Sozialhilfeträger für Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege gilt.