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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

09.04.2021

Nachweisverfahren Schutzschirm - Corona Test- und Quarantäneverordnung - Pflegebegutachtung - Infos zu PoC-Tests

Corona Update

Trotz der Osterferien und der zurückliegenden kurzen Woche waren Politik und Verwaltung nicht untätig und es gibt einige aktuelle und wichtige Informationen für Sie:
 

  • Nachweisverfahren für bereits erstattete Mehrausgaben und Mindereinnahmen

Bislang war es vollkommen unklar, wie man als Pflegeeinrichtung die bei den Pflegekassen geltend gemachten und meist auch bereits erstatteten Mehrausgaben und Mindereinnahmen nachweist. Geltend gemachte Ausgaben wurden in der Regel wie beantragt auch erstattet. Nun liegen die Regelungen zum Nachweisverfahren als Anlage zu den Kostenerstattungs-Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI vor.

Das Wichtigste für Sie vorab: Bitte reichen Sie nicht unaufgefordert Nachweise zu den Ihnen entstandenen Mehrkosten oder Mindereinnahmen etc. ein!

Die Pflegekassen werden im sogenannten nachgelagerten Nachweisverfahren auf ca. jede 10. Einrichtung zukommen und diese auffordern, den Nachweis entsprechend der Regelungen zu führen. Nach der Anforderung sind die Nachweise zwar generell innerhalb von 30 Kalendertagen vorzulegen. Aber auf Antrag ist die Frist angemessen zu verlängern, wenn Sie die Nachweise aus plausiblen Gründen nicht in den 30 Tagen vorlegen können. Zum Nachweis wurde in bewährter Manier die Excel-Datei „Nachweisverfahren“ entwickelt, die Sie sich gerne bereits anschauen können, aber bitte noch nicht an die Pflegekassen versenden. Wir werden Ihnen zu diesem Thema noch ausführliche Hinweise und Unterstützungsangebote unterbreiten, nachdem wir selbst ein wenig mehr „Licht ins Dunkel“ gebracht haben.
 

  • Änderungen der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist mit Wirkung ab heute geändert worden und gilt bis zum 21. April 2021. Sie enthält verschiedene pflegerelevante Neuerungen:

1. Allgemeine Änderungen
a) Verpflichtender Testnachweis

Über die Ergebnisse der Schnelltests ist den Betroffenen - also Ihren Mitarbeitenden, Bewohnern/Patienten und ggf. Besuchern - verpflichtend ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen.

bpa:  Wir hatten uns seit längerem ausdrücklich gegen diese Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung ausgesprochen. Auch in Zukunft werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass zur Entlastung Ihrer Betriebe diese Verpflichtung möglichst wieder rückgängig gemacht wird. 
Für die Bescheinigung kann das Dokument nach der Anlage 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung verwendet werden. Ein anderer Testnachweis ist aber auch zulässig. Mit unserm Update vom 29. März 2021 haben wir Ihnen empfohlen, den Testnachweis der Anlage 2 der Coronateststrukturverordnung zu nutzen. Diesen können Sie auch weiterhin nutzen, da es Ihnen freigestellt ist, wie Sie den Testnachweis führen. Das neue Formular ist im Layout nur geringfügig gegenüber dem von uns empfohlenen Formular abgeändert worden.
Falls einem Besucher in der vollstationären Einrichtung bzw. in der Wohngemeinschaft ein Selbsttest angeboten wird, ist der Testnachweis jedoch nicht verpflichtend, er kann aber ausgehändigt werden.

b) Meldepflicht auch für begleitete positive Selbsttests
Neben positiven PCR-Tests und Coronaschnelltests sind nun auch begleitete positive Selbsttests an das Gesundheitsamt zu melden.

c) Änderungen der Quarantäneregelungen
- Ende der Quarantäne verschärft

Die Quarantäne von Personen, die durch einen PCR-Test positiv getestet wurden, endet nun frühestens 14 Tage (vorher 10 Tage) ab der ersten Testung. Zusätzlich ist nun auch noch ein negativer Schnelltest bzw. bei schweren Verläufen ein negativer PCR-Test notwendig.
- Ausnahmen für Beschäftigte in Gesundheitsberufen
Personen, die mit positiv getesteten Personen in einer häuslichen Gemeinschaft leben, müssen sich in Quarantäne begeben. Eine Ausnahme gilt für symptomfreie Beschäftigte in Gesundheitsberufen, die bereits zweimal gegen Corona geimpft wurden, wenn mindestens 14 Tage seit der letzten Impfung vergangen sind. Sie dürfen während der Quarantäne ihrer Arbeit nachgehen (sog. Arbeitsquarantäne), wenn dies zur Sicherung der Versorgung nach Feststellung durch den Arbeitgeber erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat den Einsatz durch regelmäßige Testungen zusätzlich abzusichern.
Auch wenn Beschäftigte andere Kontaktpersonen sind, ist eine sog. Arbeitsquarantäne möglich.
Sie haben nun als Arbeitgeber die Kompetenz, die Notwendigkeit festzustellen. Es ist nicht mehr - wie zuvor - eine Entscheidung der Behörden notwendig. Wir begrüßen diese Erleichterung für den Pflegebereich.


2. Änderungen für vollstationäre Einrichtungen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften

a) Testrhythmus für Personal geändert

Pflegepersonal und weitere Beschäftigte sind mindestens zweimal wöchentlich (zuvor waren sie an jedem dritten Kalendertag zu testen, der ein Arbeitstag war) zu testen. Damit ist die Testfrequenz geringfügig verlängert worden.
Klarstellend regelt die Verordnung, dass die Regelungen zu den Testungen auch für Ihre ehrenamtlichen Betreuungskräfte gelten. Dies ist sicherlich nichts Neues für Sie.

b) Testverfahren für Personal geändert
Werden beim Symptommonitoring bei den Beschäftigten
Symptome festgestellt, ist ein Schnelltest durchzuführen. Vorher galt, dass bei leichten Beschwerden ein PoC-Test und bei mittelgradig bis schweren Symptomen unmittelbar ein PCR-Test zu veranlassen war.

c) Bewohnertestungen
Bewohner, bei denen ein Kontakt zu einem Infizierten -egal ob in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung- nicht ausgeschlossen werden kann, sind unmittelbar nach dem Kontakt und ein zweites Mal drei Tage danach zu testen.
Hier erschließt sich uns weiterhin nicht der Sinn einer Testung unmittelbar nach einem möglichen infektiösen Kontakt.
Nicht mehr ausdrücklich geregelt ist, dass bei Symptomen der Bewohner ein Test durchzuführen ist. Dies ergibt sich jedoch weiterhin aus I.) Nr. 7.) der CoronaAVEinrichtungen.

d) Anpassung der zentralen Testtermine an die CoronaAVEinrichtungen
Zentrale Testtermine sind weiterhin möglich. Mindestens ein Termin muss werktäglich angeboten werden. Mindestens drei Termine montags- bis freitagnachmittags von 16.00 bis 19.00 Uhr und ein Termin am Wochenende. Der Termin muss mindestens zwei Stunden dauern. Damit ist nun der bis heute vorhandene Widerspruch zu I.) Nr. 8.) CoronaAVEinrichtungen aufgehoben worden. Beide Regelungen stimmen nun überein.

e) Quarantäne in Pflegeheimen
Klargestellt wurde, dass Quarantäne für Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Form der isolierten Versorgung erfolgt.


3. Änderungen für Ambulante Dienste, Tagespflegen und Betreuungsgruppen
Testrhythmus für Personal geändert: Pflegepersonal und weitere Beschäftigte sind mindestens an jedem dritten Tag zu testen. Zuvor war dies an jedem zweiten Tag notwendig. Damit ist auch hier eine Verlängerung der Testintervalle geregelt worden.


4. Aktualisierung der Kostenerstattungsfestlegungen zur Testverordnung
Die Festlegungen zum Kostenerstattungsverfahren der Testungen wurden angepasst. Alle wichtigen Unterlagen - insbesondere auch das aktuelle Antragsformular - finden Sie auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes.

  • Maßgaben des MDS für die Begutachtung zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit

Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens fanden bis zum 7. März 2021 regelhaft keine Pflegebegutachtungen im häuslichen Umfeld statt. Die Begutachtung erfolgte stattdessen auf Basis von vorliegenden Informationen und eines strukturierten Telefoninterviews. Nun hat der MDS die „Bundesweit einheitlichen Maßgaben des MDS für Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der COVID-19-Pandemie nach § 147 Abs. 1 Satz 3 SGB XI“ veröffentlicht. Darin wird geregelt, unter welchen Schutz- und Hygienemaßnahmen eine persönliche Untersuchung im Wohnbereich der Versicherten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vorzunehmen ist und bei welchen Fallkonstellationen eine Begutachtung ohne Untersuchung im Wohnbereich der Versicherten erfolgt. Darüber hinaus wurde von der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste ein Hygienekonzept entwickelt und umgesetzt. Dieses findet ebenfalls bei Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Anwendung. Beachtet wird bei der Begutachtung auch der jeweilige Impfstatus der beteiligten Personen. Die Maßgaben gelten bis zu dem gemäß EpiLage-Fortgeltungsgesetz festgelegten Zeitpunkt 30. Juni 2021. Sie finden auch im Rahmen von Qualitätsprüfungen Anwendung.
 

  • Informationen des BMG zu PoC-Antigen-Schnelltests

Vor dem Hintergrund der verstärkten und für viele öffentlichen Bereiche mittlerweile erforderlichen Tests auf COVID-19 hat das Bundesgesundheitsministerium die hier anliegenden Informationen übermittelt. In der Anlage finden Sie eine Zusammenstellung über die Antigen-Schnelltests zur professionellen und zur Laienanwendung sowie eine Übersicht zu den derzeitigen SARS-CoV-2 Antigenschnelltests (professionelle Anwendung), die vom Paul-Ehrlich-Institut als geeignet bewertet wurden. Weitere Tests, die als nicht dem Stand der Technik entsprechend bewertet wurden, wurden aus der Liste des BfArM entfernt. Die Untersuchungen werden kontinuierlich fortgeführt und die Tabelle entsprechend ergänzt. Daher möchten wir nochmals auf die stets aktualisierte Liste des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu den Antigen-Tests, (Liste der Antigentests (bfarm.de)), die zur Durchführung Ihrer Tests genutzt werden können, hinweisen.

Für den Bereich der Selbsttestungen (Laienanwendung) können Sie auch den Pflegebedürftigen und Angehörigen die beigefügten Testinformationen des BMG zur Verfügung stellen bzw. auf die Internetseiten des BfArM BfArM - Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 (Tests zur Eigenanwendung durch Laien) verweisen, wenn diese Fragen zur Anschaffung von geeigneten Antigen-Schnelltests zur eigenen Anwendung haben.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie wie immer zeitnah auf dem Laufenden.