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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

22.04.2021

Aktualisierung CoronaVO - Beschluss Impfungen - Wichtige Umfrage - Zweitimpfungen - Schutzschirm

Corona Update

Auch heute möchten wir Ihnen wieder aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Aktualisierung der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung wurde mit Wirkung ab dem 21. April 2021 durch die „zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung“ aktualisiert.

Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen wurden die Auswirkung der Impfung auf die Quarantäneregeln neu gefasst:

  1. Wird bei einer vollständig geimpften Person ein enger Kontakt zu einer infizierten Person festgestellt, so entfällt grundsätzlich die Quarantäneverpflichtung.
  2. Allerdings dürfen diese geimpften Kontaktpersonen keine Pflegeeinrichtung betreten (außer in Notfällen zur Sterbebegleitung etc.) …
  3. … es sei denn, sie sind dort Mitarbeiter, symptomfrei, lassen sich regelmäßig testen und der Arbeitgeber bescheinigt, dass diese Person für die Versorgung der Pflegebedürftigen unverzichtbar ist.

Die Verordnung ist bis zum 19. Mai 2021 gültig.

  • Beschluss zum Umgang mit geimpften Personen

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 19. April 2021 folgenden Beschluss zu bundeseinheitlichen Regelungen im Umgang mit geimpften Personen gefasst, um die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern zu beenden:

1. Für enge Kontaktpersonen entfällt die Quarantänepflicht, wenn diese Kontaktperson vollständig geimpft ist. Dies gilt auch für Bewohner in Pflegeheimen. In sensiblen Bereichen können Ausnahmen geregelt werden.
2. Personen, die mit einem PCR-Test positiv getestet wurden, aber seit mindestens 6 Monaten genesen sind und bisher nur die erste Impfung erhalten haben, werden wie Zweifachgeimpfte behandelt.
3. Bei der Nutzung von Angeboten sind vollständig Geimpfte bzw. Genesene (Nr. 2) Personen wie Personen mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest zu behandeln. Sie können dann ohne einen geforderten Testnachweis, aber mit einem Impfnachweis die Angebote nutzen.
4. Bei vollständig geimpftem Personal in Pflegeeinrichtungen – sowie bei genesenem Personal mit erst einer Impfung – können die Testverpflichtungen weiterhin angeordnet werden.

Soweit der Beschluss. Für Sie ist relevant, was der Landesnormgeber zukünftig in den entsprechenden Allgemeinverfügungen und Verordnungen vorgibt.
Die erste Änderung ist durch die aktualisierte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (s.o.) umgesetzt worden.

  • Nochmaliger Hinweis auf die Umfrage der Bank für Sozialwirtschaft mit der Bitte zur Teilnahme!

Wir haben Sie mit unserem Corona-Update vom 14. April 2021 auf die Umfrage der Bank für Sozialwirtschaft zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit dem unten stehenden Text aufmerksam gemacht und um Ihre Teilnahme gebeten. Aufgrund der hohen Bedeutung der Umfrage, möchten wir Sie nochmals herzlich bitten, die Gelegenheit bis zum 7. Mai 2021 zu nutzen und hieran teilzunehmen.

Der Rettungsschirm Pflege gibt nicht nur den schwer von der Pandemie betroffenen Einrichtungen finanzielle Sicherheit. Der bpa hat sich energisch für eine Verlängerung des Rettungsschirms eingesetzt – erfolgreich! Selbstverständlich war und ist das nicht. Die drohende Verknüpfung des Rettungsschirms an konkrete behördliche Auflagen oder an landesrechtliche Regelungen hätte faktisch das Ende der Unterstützung in der Not bedeutet. Die nächste Diskussion um eine Fortführung des Rettungsschirms Pflege ist absehbar, da die jetzige Regelung bis Ende Juni 2021 befristet ist. Nur mit belastbaren Zahlen und Argumenten können wir uns für eine Verlängerung stark machen. Wir sind allerdings auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jede Pflegeeinrichtung kann teilnehmen.

Vergangenes Jahr hat die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) in zwei Umfragen ermittelt, vor welchen Herausforderungen Unternehmen des Sozial- und Gesundheitswesens in Zeiten der Corona-Pandemie stehen. Der bpa war an der Entwicklung der Umfrage maßgeblich beteiligt. Mit den Ergebnissen standen erstmals belastbare Zahlen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Durch Ihre Rückmeldungen gelang es, dringende Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse in politische und wirtschaftliche Weichenstellungen einzubringen.

Auch im Jahr 2021 ist die Pandemie weiterhin das beherrschende Thema. Vor dem Hintergrund der befristeten Regelungen des Pflege-Rettungsschirms nach § 150 SGB XI möchte die BFS nun in einer Teilumfrage gezielt die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie speziell auf die Pflegeeinrichtungen erheben. Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich, da die Ergebnisse die Notwendigkeit einer erneuten Verlängerung der Maßnahmen untermauern und somit einen bedeutsamen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik haben können. Daher bitten wir Sie herzlich, an der Umfrage teilzunehmen.

Zur Umfrage gelangen Sie über folgenden Link: https://survey.lamapoll.de/Umfrage_Coronapandemie_BFS_2021_Pflege/. Eine Teilnahme ist bis zum 7. Mai 2021 möglich.

  • Zweitimpfungen nach Erstimpfung mit AstraZeneca

Bei Personen ab 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, hat die Zweitimpfung ebenfalls mit AstraZeneca zu erfolgen (vorbehaltlich medizinischer Gründe).

Bei Personen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, erfolgt die Zweitimpfung entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission mit einem mRNA-Impfstoff – also wahrscheinlich BionTech oder Moderna – nach 12 Wochen. Dies – und weitere Informationen zum Thema Impfen in NRW – legt der 16. Impferlass fest.

Diese Änderung des Impfstoffs dürfte viele Mitarbeitende der ambulanten Pflegedienste betreffen. Bei bisherigen Terminierungen für die Zweitimpfung nach dem 9-Wochen-Schema soll soweit möglich eine Verschiebung um 3 Wochen erfolgen.

  • Wichtiges zum Schutzschirm: Beantragung von Mindereinnahmen immer inkl. der Umlagebeträge für die Pflegeausbildung

Bitte denken Sie daran, dass bei der Geltendmachung von coronabedingten Mindereinnahmen nach dem Schutzschirm, im Antrag die Einnahmen im Referenzmonat als auch im jeweiligen Erstattungsmonat, immer auch inklusive der Umlagebeträge für die Pflegeausbildung anzugeben sind. Hierzu verweisen wir nochmals auf die Fragen 3 und 7 der FAQ zum Schutzschirm, die Sie hier abrufen können. Eine Geltendmachung der Umlagebeträge über die Spitzabrechnung im Umlageverfahren PflBG ist nicht richtig, weil dies dazu führen würde, dass Sie Ihre Defizite über den Ausgleichsfond finanziert bekämen.

Selbstverständlich ist, dass die Ausfälle nicht doppelt – also über den Schutzschirm und die spätere Spitzabrechnung im Umlageverfahren nach PflBG – geltend gemacht werden dürfen. Damit würde der Ausgleichsfond belastet und die Kosten der Pflegeausbildung würden insgesamt erhöht. In der Spitzabrechnung nach PflBG dürfen im Ausgleichsfonds für die Pflegeberufe nur Ausfälle angegeben werden, die nicht durch coronabedingte Mindereinnahmen nach dem Schutzschirm ausgeglichen wurden.

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten.