ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

T (0211) 3 11 39 3-0

F (0211) 3 11 39 3-13

Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

23.04.2021

Erneute Aktualisierung CoronaTestQuarantäneVO - 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Corona Update EGH

Zum Ende dieser Woche übersenden wir Ihnen noch wichtige Informationen zum Thema Corona.

  • Erneute (!) Aktualisierung der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung wurde heute bereits zum zweiten Mal in dieser Woche mit Wirkung ab heute geändert. Daher finden Sie unten unsere Meldung von gestern in überarbeiteter und aktualisierter Fassung:

  1. Wird bei einer vollständig geimpften Person ein enger Kontakt zu einer infizierten Person festgestellt, so entfällt grundsätzlich die Quarantäneverpflichtung. Die gilt nur, solange die Person asymptomatisch ist. Treten Symptome ein, beginnt die Quarantänepflicht.
  2. "Allerdings dürfen diese geimpften Kontaktpersonen keine besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe betreten (außer in Notfällen zur Sterbebegleitung etc.)." Dies wurde aufgehoben. Ab sofort dürfen geimpfte Personen, die als Kontaktperson gelten, die Pflegeeinrichtung betreten!
  3. Es bleibt dabei: Geimpfte Mitarbeiter, die symptomfrei sind, sich regelmäßig testen lassen und denen der Arbeitgeber bescheinigt, dass sie für die Versorgung der Bewohner unverzichtbar sind, dürfen trotz Kontakt zur infizierten Person (z.B. im eigenen Haushalt) zur Arbeit kommen.
  4. Auch geimpfte Doppelzimmerbewohner sind von der Quarantänepflicht befreit, wenn der Mitbewohner infiziert ist und dürfen sich frei im Haus bewegen.

  • 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Es ist mit heutigem Tage (23.04.2021) in Kraft getreten. Das Gesetz soll insbesondere die bisher in den Ländern unterschiedlich gehandhabten Vorgaben zur sogenannten Notbremse durch eine bundeseinheitliche Norm ersetzen. Darüber hinaus werden verschiedene weitere Regelungen zum Zwecke des Infektionsschutzes getroffen. 

  1. Corona-Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100 so gelten dort ab dem übernächsten Tag die Vorgaben der sogenannten Notbremse. Diese umfassen u.a. Kontaktbeschränkungen, eine Ausgangssperre (berufliche Tätigkeiten sind davon ausgenommen) und Geschäftsschließungen. Bei der Ausübung und Inanspruchnahme von medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Dienstleistungen ist von den Beteiligten eine FFP2- oder vergleichbare Atemschutzmaske zu tragen, soweit es die Art der Leistung zulässt. Bereits geltende Maßnahmen, die strenger sind, gelten fort. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen, so tritt dort ab dem übernächsten Tag die Notbremse außer Kraft. Das RKI veröffentlicht die Inzidenzen unter: https://www.rki.de/inzidenzen.
  2. Homeoffice: Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Technische oder organisatorische Gründe, wie zum Beispiel die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderungen der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierungen der betroffenen Beschäftigten können in der Regel nur vorübergehend angeführt werden. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Mögliche Gründe umfassen beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung.
  3. Kinderkrankengeld: Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 wird weiter ausgeweitet. Für jedes Kind besteht der Anspruch nun für längstens 30 Arbeitstage (60 bei Alleinerziehenden). Jeder Versicherte hat insgesamt einen Höchstanspruch auf Kinderkrankengeld von nunmehr 65 Arbeitstagen (130 bei Alleinerziehenden).

Die durch dieses Gesetz eingeführten Regelungen zum Infektionsschutz sind zunächst bis 30.06.2021 befristet.