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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

23.04.2021

Erneute Aktualisierung CoronaTestQuarantäneVO - 4. Bevölkerungsschutzgesetz - Regelungen Qualitätsprüfungen

Corona Update

Zum Ende der Woche möchten wir Ihnen noch einmal aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Erneute (!) Aktualisierung der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung wurde heute bereits zum zweiten Mal in dieser Woche mit Wirkung ab heute geändert. Daher finden Sie unten unsere Meldung von gestern in überarbeiteter und aktualisierter Fassung:

  1. Wird bei einer vollständig geimpften Person ein enger Kontakt zu einer infizierten Person festgestellt, so entfällt grundsätzlich die Quarantäneverpflichtung. Die gilt nur, solange die Person asymptomatisch ist. Treten Symptome ein, beginnt die Quarantänepflicht.
  2. "Allerdings dürfen diese geimpften Kontaktpersonen keine Pflegeeinrichtung betreten (außer in Notfällen zur Sterbebegleitung etc.)." Dies wurde aufgehoben. Ab sofort dürfen geimpfte Personen, die als Kontaktperson gelten, die Pflegeeinrichtung betreten!
  3. Es bleibt dabei: Geimpfte Mitarbeiter, die symptomfrei sind, sich regelmäßig testen lassen und denen der Arbeitgeber bescheinigt, dass sie für die Versorgung der Pflegebedürftigen unverzichtbar sind, dürfen trotz Kontakt zur infizierten Person (z.B. im eigenen Haushalt) zur Arbeit kommen.
  4. Auch geimpfte Doppelzimmerbewohner sind von der Quarantänepflicht befreit, wenn der Mitbewohner infiziert ist und dürfen sich frei im Haus bewegen.

  • 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Es tritt voraussichtlich am Samstag (24.04.2021) in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere die bisher in den Ländern unterschiedlichen gehandhabten Vorgaben zur sogenannten Notbremse durch eine bundeseinheitliche Norm ersetzen. Darüber hinaus werden verschiedene weitere Regelungen zum Zwecke des Infektionsschutzes getroffen. 

  1. Corona-Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die Vorgaben der sogenannten Notbremse. Diese umfassen u.a. Kontaktbeschränkungen, eine Ausgangssperre (berufliche Tätigkeiten sind davon ausgenommen) und Geschäftsschließungen. Bei der Ausübung und Inanspruchnahme von medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Dienstleistungen ist von den Beteiligten eine FFP2- oder vergleichbare Atemschutzmaske zu tragen, soweit es die Art der Leistung zulässt. Bereits geltende Maßnahmen, die strenger sind, gelten fort. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen, so tritt dort ab dem übernächsten Tag die Notbremse außer Kraft. Das RKI veröffentlicht die Inzidenzen unter: https://www.rki.de/inzidenzen.
  2. Homeoffice: Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Technische oder organisatorische Gründe, wie zum Beispiel die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderungen der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierungen der betroffenen Beschäftigten können in der Regel nur vorübergehend angeführt werden. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Mögliche Gründe umfassen beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung.
  3. Kinderkrankengeld: Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 wird weiter ausgeweitet. Für jedes Kind besteht der Anspruch nun für längstens 30 Arbeitstage (60 bei Alleinerziehenden). Jeder Versicherter hat insgesamt einen Höchstanspruch auf Kinderkrankengeld von nunmehr 65 Arbeitstagen (130 bei Alleinerziehenden).

Die durch dieses Gesetz eingeführten Regelungen zum Infektionsschutz sind zunächst bis 30.06.2021 befristet.  

  • Regelungen zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI Abs. 2a

Der GKV-Spitzenverband hat gemäß § 114 Abs. 2a SGB XI im Benehmen mit dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 15. April 2021 das Nähere zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen beschlossen. Die Regelungen stellen – getrennt nach Sektoren – auf den Impfstatus verschiedener Bevölkerungsgruppen, die regionale Corona-Inzidenz und das Corona-Ausbruchsgeschehen in Pflegeeinrichtungen ab. Die Qualitätsprüfungen erfolgen auf Grundlage der jeweils gültigen Qualitätsprüfungs-Richtlinien.  

In vollstationären Pflegeeinrichtungen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der Reihenimpfung ein Impfangebot gegen SARS-CoV-2 erhalten haben (2. Dosis plus 14 Tage), finden unabhängig von regionalen Inzidenzwerten Regelprüfungen statt. Aufgrund der Schutzmaßnahmen von Seiten der Prüfdienste und der Pflegeeinrichtungen können mit deren Einverständnis auch Bewohnerinnen und Bewohner ohne Impfung in die Prüfung einbezogen werden. In Einrichtungen, in denen noch keine Impfungen stattgefunden haben, die aber in einer Region mit einer stabilen Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tagen vor Prüfbeginn liegen, können Regelprüfungen durchgeführt werden.

Für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste gilt folgendes: Ab dem Zeitpunkt, an dem von den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen bestätigt wurde, dass die Personen mit der höchsten und mit der hohen Priorität (siehe § 2 und § 3 der Corona-Impfverordnung) ein Impfangebot erhalten haben (2. Dosis plus 14 Tage), werden Regelprüfungen in ambulanten Pflegediensten unabhängig von regionalen Inzidenzwerten durchgeführt. In Regionen mit einer stabilen Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage vor Prüfbeginn können Regelprüfungen durchgeführt werden. Das gleiche Verfahren gilt für die Tagespflege und die solitäre Kurzzeitpflege.

Grundsätzlich finden keine Regelprüfungen in (teil)stationären Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten mit Ausbruchsgeschehen oder dem Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 statt (innerhalb der letzten 14 Tage keine positiv getesteten Mitarbeitenden oder Pflegebedürftige, die in der Versorgung sind/waren oder mindestens einem begründeten Verdacht (erfolgte Meldung an das Gesundheitsamt) auf eine Infektion mit SARS-CoV-2). Damit wird bei der Durchführung von Regelprüfungen grundsätzlich eine Karenzzeit von 14 Tagen nach Ende des Ausbruchsgeschehens gewährleistet. Unter Beachtung der Hygienekonzepte der MDK-Gemeinschaft auf Bundesebene und des jeweiligen MDK bzw. Prüfdienstes sind Anlassprüfungen in der ambulanten, vollstationären und teilstationären Pflege jederzeit möglich. Dies gilt bei Bedarf auch für Pflegeeinrichtungen mit einem Ausbruchsgeschehen.

Die Regelungen sind verbindlich. Sie gelten längstens bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Details zu den Regelungen finden Sie hier.

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten