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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

29.06.2021

Coronavirus-Testverordnung - Sonderregelungen - Impfinformationen

Corona Update vollstationär

Auch heute möchten wir Ihnen aktuelle Informationen zum Thema Corona, die überwiegend die bundesrechtlichen Vorschriften betreffen, zukommen lassen. 

  • Coronavirus-Testverordnung aktualisiert und verlängert

Am Freitag wurde eine Neufassung der Coronavirus-Testverordnung verkündet. Nicht geklärt wird durch die Verordnung die Finanzierung der Durchführungskosten für die Pflegeeinrichtungen, da diese separat in der entsprechenden Kostenerstattungs-Festlegung geregelt ist. Eine Anpassung dieser Festlegung soll zeitnah erfolgen. Der bpa geht derzeit jedoch davon aus, dass sich die Erstattung der Durchführungskosten an der Höhe orientieren wird, die künftig für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt und unten dargestellt wird.

Durch die neue Testverordnung sollen insbesondere die Kontrollmechanismen rund um die Abrechnung der Bürgertestungen erweitert werden. Darüber hinaus finden sich verschiedene Anpassungen, die für Pflegeeinrichtungen relevant sind. Die Neufassung der Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und ist zunächst bis 31. Dezember 2021 befristet.

-Es wird ein neuer Rechtsanspruch auf die Testung mittels überwachten Selbsttest zur Eigenanwendung geschaffen. Damit können Pflegeeinrichtungen nun auch Selbsttests anbieten und abrechnen. Voraussetzung ist, dass sie die Anwendung vor Ort überwachen und es sich um einen Test handelt, der auf der entsprechenden Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gelistet ist.

- Beschäftigte können Antigen-Tests zur Eigenanwendung auch ohne Überwachung durch Dritte bei sich selbst durchführen
. Dies kann auch außerhalb der Arbeitszeiten und unabhängig von Testeinrichtungen am Arbeitsplatz, z.B. zu Hause vor Arbeitsantritt erfolgen. In diesen Fällen darf jedoch kein Zeugnis über das Nichtvorliegen einer Corona-Infektion ausgestellt werden.

- Selbsttests werden auf die für die Einrichtungen zur Verfügung stehenden Kontingente angerechnet und gelten nicht zusätzlich. Pflegeheime, Tagespflege, stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Intensivpflegedienste können je 30 PoC-Antigentests oder Selbsttests pro versorgter Person pro Monat beschaffen und nutzen. Ambulante Dienste, SAPV-Dienste, ambulante Hospizdienste und nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag stehen je versorgter Person 20 solcher Tests pro Monat zu.

- Ab dem 1. Juli 2021 werden die Sachkostenerstattungen für die von den Einrichtungen beschafften Tests angepasst. Für PoC-Antigentests sowie für Antigen-Tests zur Eigenanwendung wird künftig eine Pauschale von 3,50 Euro je Test gezahlt.

- Die Pauschale für die Durchführungskosten der Tests in Eingliederungshilfeeinrichtungen wird um einen Euro gesenkt auf 8 Euro je PoC-Antigentest. Für überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung beträgt die Pauschale 5 Euro je Test. Selbsttests, die von den Beschäftigten ohne Aufsicht durchgeführt werden, sind im Hinblick auf die Durchführungskosten nicht erstattungsfähig. Dies wird voraussichtlich auch für die Pflegeeinrichtungen gelten.

- Die bpa-servicegesellschaft wird ihre Angebote entsprechend prüfen und anpassen. Alle Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bpa-servicegesellschaft.de/index.php?id=792.

- Nur für Pflegeeinrichtungen, die Bürgertestungen vornehmen und diese mit den KVen abrechnen:

Die Kassenärztliche Vereinigung prüft die Plausibilität der Abrechnungen, die bei ihr eingehen. Mit dieser Regelung reagiert der Verordnungsgeber auf die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten und den Abrechnungsbetrug in einigen Testcentern. Leider wurde die neue Regelung aber so ausgestaltet, dass hier nicht nur die Testcenter betroffen sind, sondern alle Angebote, die mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden. Wir haben bisher ohne Erfolg gegen diese Auswirkung protestiert. Sie ist besonders ärgerlich, da keinerlei Vorwürfe gegen die Durchführung und Abrechnung der Tests in Angeboten der Eingliederungshilfe bekannt geworden sind. Betroffen von den Änderungen ist die Eingliederungshilfe und solche Pflegeeinrichtungen, die Bürgertestungen anbieten. Sammelabrechnungen mehrerer Einrichtungen eines Trägers sind nicht länger möglich. Stattdessen muss für jeden Einrichtungsstandort eine gesonderte Abrechnung erfolgen. Die Dokumentationsvorgaben bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden deutlich erhöht. Künftig müssen folgende Daten erhoben und bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden:

  • das einrichtungsbezogene Testkonzept,
  • für jede abgerechnete Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person,
  • bei der Abrechnung von Sachkosten der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des Bezugs,
  • für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname, das Geburtsdatum und die Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund (bei Beschäftigten § 4 Abs. 1 Nr. 2 TestV, bei versorgten Personen und Besuchern in Pflegeeinrichtungen § 4 Abs. 1 Nr. 3 TestV, bei versorgten Personen und Besuchern in Eingliederungshilfeeinrichtungen § 4 Abs. 1 Nr. 4 TestV, bei Bürgertestungen § 4a TestV), der Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an die getestete Person,
  • bei Durchführung eines PoC-Antigen-Tests oder eines Antigen-Tests zur Eigenanwendung die individuelle Test-ID gemäß der Marktübersicht des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (abrufbar unter www.bfarm.de/antigentests),
  • bei einem positiven Testergebnis ein Nachweis der Meldung an das zuständige Gesundheitsamt,
  • die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests.
  • Die Daten werden nur dann an die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt, wenn diese eine konkrete Abrechnungsprüfung vornimmt.

Wer Bürgertestungen anbietet, muss ab dem 1. August 2021 die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines Testzertifikats über die Corona-Warn-App ermöglichen und monatlich mitteilen, wie viele Bürgertestungen erbracht und wie hoch die Prozentzahl an positiven Testergebnissen war.

  • Verlängerung der Corona-Sonderregelungen des G-BA und GKV-Spitzenverbandes bis 30. September 2021

Nachdem der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einige der Corona-Sonderregeln verlängert. Die Gültigkeit der Sonderregeln ist an das Fortbestehen der epidemischen Lage geknüpft und aktuell bis zum 30. September 2021 begrenzt. Ziel ist es, weiterhin unnötige Kontakte zu reduzieren und die mit den COVID-19-Impfungen ausgelasteten Arztpraxen nicht zusätzlich zu belasten.

Insbesondere folgende Corona-Sonderregeln gelten nach dem aktuellen Beschluss des G-BA fort:

- Entlassmanagement: Krankenhausärzte können im Rahmen des Entlassmanagements auch weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu 14 Kalendertagen statt bis zu 7 Tagen nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Ebenso können sie für bis zu 14 Tage häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie Hilfs- und Heilmittel verordnen. Außerdem können Arzneimittel bei der Entlassung aus dem Krankenhaus wie bisher flexibler verordnet werden.

- Vorlagefrist von Verordnungen bei der Krankenkasse: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse bleibt von 3 Tagen auf 10 Tage verlängert.

- Krankentransport: Krankentransportfahrten zu
nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an Corona erkrankten Versicherten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen wie bisher vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt in seinem aktuellen Rundschreiben die abweichenden Regelungen zur Anerkennung von Weiterbildungen zur verantwortlichen Pflegefachkraft in denen die Präsenzfortbildung in Form von Online-Seminaren oder E-Learning-Schulungen erfolgt ist, bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Über die Regelung auf Landesebene haben wir Sie mit unserem Corona Update am 25. Juni 2021 informiert.
 

  • Impfinformationen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat am 25. Juni 2021 einen 28. Impferlass bekannt gegeben. Hierin ist festgelegt, dass die Laufzeit der Impfzentren zum 30. September 2021 enden. Die Impfungen sollen dann durch die Arztpraxen sichergestellt werden.Das MAGS erarbeitet aktuell ein Konzept zur Vorhaltung von Strukturen auf der Ebene der Kreise und kreisfeien Städte, um im Bedarfsfall die Koordination der Impfungen sicherzustellen.
Auch nach Ende der Impfzentren wird gewährleistet sein, dass mobile Impfungen in Pflegeeinrichtungen schnell umgesetzt werden (z.B. falls Auffrischungsimpfungen notwendig werden sollten).

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten.