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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

30.07.2021

Coronaschutzverordnung, neue Kostenerstattungs-Festlegungen, aktualisierter SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, Empfehlungen nach § 150,

Corona Update ambulant

Auch heute möchten wir Sie zum Wochenende wieder über aktuelle Neuerungen zum Thema „Corona“ informieren.

  • Aktualisierung der Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung  ist mit Wirkung ab heute bis zum 19. August 2021 ohne pflegerelevanten Änderungen aktualisiert worden.

Neu ist in der Verordnung, dass aufgrund der geringen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Krankenhauseinweisungen vorläufig bis zum 19. August 2021 keine Zuordnung zur Inzidenzstufe 3 stattfindet. Im Fall von erheblichen lokalen Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten deutlich über 50 prüfen die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte jedoch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die Erforderlichkeit von gesonderten Regelungen.

Hiermit stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung, wie von der Wissenschaft bereits seit längerem gefordert, nicht mehr ausschließlich auf die 7-Tage Inzidenz für Maßnahmen ab, sondern nimmt auch zunehmend die Zahl der schweren Krankheitsverläufe in den Blick und wertet diese auch als ausschlaggebend für die Einleitung von Konsequenzen.

  • Neue Kostenerstattungs-Festlegungen,  FAQ und neues Antragsformular zur Coronavirus-Testverordnung veröffentlicht

Am 27.7.2021 sind die aktualisierten Kostenerstattungs-Festlegungen zur Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten. Diese regeln die Erstattung der Beschaffungs- und Durchführungskosten von Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus wurden auch das Muster-Antragsformular sowie die entsprechenden Fragen und Antworten (FAQ-Liste) angepasst.

Die aktualisierten Unterlagen sind auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes unter https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp abrufbar.

Der zum 1.7.2021 eingeführte Rechtsanspruch auf die Testung mittels überwachten Selbsttest zur Eigenanwendung („Selbsttest“) wird nun auch in der Kostenerstattung abgebildet. Damit können Pflegeeinrichtungen rückwirkend seit Monatsbeginn Selbsttests anbieten und abrechnen. Voraussetzung ist, dass sie die Anwendung vor Ort überwachen und es sich um einen Test handelt, der auf der entsprechenden Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (http://www.bfarm.de/antigentests) gelistet ist. Beschäftigte können zudem Antigen-Tests ohne Überwachung durch Dritte bei sich selbst durchführen. Dies kann außerhalb der Arbeitszeiten und unabhängig von Testeinrichtungen am Arbeitsplatz, z.B. zu Hause vor Arbeitsantritt erfolgen. In diesen Fällen darf jedoch kein Zeugnis über das Nichtvorliegen einer Corona-Infektion ausgestellt werden.

Selbsttests werden auf die für die Einrichtungen zur Verfügung stehenden Kontingente angerechnet und gelten nicht zusätzlich. Pflegeheime, Tagespflege sowie Intensivpflegedienste können je 30 PoC-Antigentests oder Selbsttests pro versorgter Person pro Monat beschaffen und nutzen. Ambulante Dienste, SAPV-Dienste, ambulante Hospizdienste und nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag stehen je versorgter Person 20 solcher Tests pro Monat zu

Seit dem 1.7.2021 gelten neue Beträge für die Sachkostenerstattungen der von den Einrichtungen beschafften Tests. Für PoC-Antigentests sowie für Antigen-Tests zur Eigenanwendung wird eine Pauschale von 3,50 Euro je Test gezahlt. Die Pauschale für die Durchführungskosten der PoC-Antigen-Tests wurde um einen Euro gesenkt auf 8,00 Euro. Für überwachte Selbsttests beträgt die Pauschale 5,00 Euro. Selbsttests, die von den Beschäftigten ohne Aufsicht durchgeführt werden, sind im Hinblick auf die Durchführungskosten nicht erstattungsfähig.

Anders als die Coronavirus-Testverordnung ist die Festlegung zunächst bis zum 30.9.2021 befristet. Dies bedeutet auch, dass sich die maximal erstattungsfähige Menge an Tests ebenfalls anhand dieses Zeitraums bemisst. Das heißt, dass bei der Beantragung der Erstattung der Sachkosten zunächst nur Mengen in einer Höhe geltend gemacht werden können, die einer Einrichtung bis zum 30.9.2021 zusteht. Die Angebote der bpa servicegesellschaft für Tests finden Sie unter: https://www.bpa-servicegesellschaft.de/index.php?id=792.

Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Aktualisierung konnte der bpa einige wichtige Klarstellungen und Erleichterungen erreichen. Dies betrifft insbesondere den Kreis der erstattungsfähigen Selbsttests. Hier hatte der GKV-Spitzenverband in der Entwurfsfassung eine sehr restriktive Handhabung vorgesehen, die einen erheblichen Teil der Selbsttests von der Kostenerstattung ausgeschlossen hätte.

  • Aktualisierter SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ambulante und stationäre Pflege

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihren SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard aktualisiert. Die zuvor getrennten Fassungen für die ambulante und die stationäre Pflege sind nun zusammengeführt. Inhaltlich sind die Veränderungen vergleichsweise geringfügig und ergeben sich in erster Linie aus der angepassten Arbeitsschutzverordnung.

Den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die ambulante und stationäre Pflege (Stand: 27. Juli 2021) der BGW können Sie herunterladen unter: https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Corona/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard-Pflege-stationaer_Download.pdf?__blob=publicationFile.

  • Kostenerstattungsverfahren für Unterstützungsangebote nach Landesrecht

Aufgrund der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie hat der GKV-Spitzenverband die Kostenerstattungs-Festlegungen für die Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie das dazugehörige Antragsformular aktualisiert.

  • Empfehlungen nach § 150 Abs. 5 bis 5b SGB XI

Auch die Empfehlungen nach § 150 Abs. 5 SGB XI (zur Kostenerstattung zur Vermeidung von durch das Coronavirus verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen in der häuslichen Versorgung) und § 150 Abs. 5b SGB XI (zum Einsatz des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 zur Überwindung von infolge der durch das Coronavirus verursachten Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege) wurden angepasst.

Die aktualisierten Festlegungen und Empfehlungen können Sie hier abrufen: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.