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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

15.11.2021

Neue Testverordnung - 7. Impferlass - Aktuelle Corona-Regelungen

Corona Update EGH

Die steigenden Inzidenzen machen eine deutlich höhere Frequenz in Bezug auf die Änderung gesetzlicher Grundlagen und entsprechende Maßnahmen notwendig. Daher bereits heute wieder ein kurzer Überblick zu aktuellen Änderungen: 

  • Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Im Bundesanzeiger wurde am 12.11.2021 eine aktualisierte Fassung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) verkündet. Diese trat zum 13.11.2021 in Kraft.Für die Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen gelten die bekannten Regelungen zum Kauf, zur Anwendung und zur Abrechnung der Tests fort. Die wichtigste Änderung ist die Verlängerung der Regelungen bis zum 31.03.2022. Bisher waren diese bis Ende Dezember 2021 befristet.

Darüber hinaus werden mit der Neufassung der TestV die kostenfreien Bürgertestungen wieder eingeführt. Diese wurden zuvor zum 11.10.2021 eingestellt. In Anbetracht stark steigender Inzidenzen wurde diese Entscheidung nun revidiert. Die Bürgertests sollen mit PoC-Antigen-Tests durch Dritte durchgeführt werden. Die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises ist erforderlich.

  • Siebter Impferlass des MAGS

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in NRW betont die Dringlichkeit der Auffrischimpfungen in vollstationären Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe und für Bewohner:innen und Beschäftigte.

Die koordinierenden Stellen (KoCI) in den einzelnen Kreisen / Kommunen werden nun aufgefordert, mit den Pflegeeinrichtungen und mit Einrichtungen mit vulnerabler Klientel Kontakt aufzunehmen, um die Auffrischungsbedarfe zu erfragen. Die Auffrischimpfungen sollen bis zum 05.12.2021 in den Einrichtungen abgeschlossen sein. Ab dem 17.11.2021 wird das MAGS geeignete Informationen an die Einrichtungen geben, über welche Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse eine Kontaktaufnahme mit den KoCis durch die Einrichtungen erfolgen kann.

Bis es soweit ist, erinnern wir an unsere Bitte im Corona Update von vergangenem Freitag, sich an unsere Landesgeschäftsstelle unter der E-Mail-Adresse andrea.grote(at)bpa.de zu wenden, wenn Sie Probleme bei der Terminvereinbarung einer Auffrischimpfung haben.

  • Neue CoronaTestundQuarantäneVO

Mit Datum vom 13.11.2021 wurde die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erneuert. Die Änderungen betreffen lediglich die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertestungen. Für die Pflegeeinrichtungen ergeben sich keinerlei Veränderungen. Die Verordnung ist bis einschl. 24.11.2021 gültig.

  • Neue CoronaBetrVO

Mit Datum vom 13.11.2021 wurde die Corona-Betreuungsverordnung erneuert. Die Änderungen beziehen sich auf die Testungen in Schulen. Für die Pflegeeinrichtungen ergeben sich keinerlei Veränderungen. Die Verordnung ist bis einschl. 24.11.2021 gültig.