ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

T (0211) 3 11 39 3-0

F (0211) 3 11 39 3-13

Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

13.01.2022

Beschluss MPK zur Quarantäne - Änderung Coronaregelungen - Abrechnung Mehraufwendungen - Impfstatusmeldung

Corona Update EGH ambulant

Wir möchten Ihnen wieder einige aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Freitag, den 7. Januar 2022 einen Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffen.

- Neue Quarantäneregelungen
Vor Umsetzung der Quarantäneregeln müssen zunächst auf Bundes- und dann auf Landesebene die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Doch auch bereits ab sofort sollen die Gesundheitsämter ihr Ermessen entsprechend der getroffenen Beschlüsse ausüben. Danach sollen geboosterte Kontaktpersonen von der Quarantäneregelung ausgenommen sein, auch wenn die Kontaktperson mit einer Omikron-Virusvariante infiziert ist. Dies soll auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene, d.h. Impfung/Erkrankung liegt weniger als 3 Monate zurück) gelten.Für nicht geboosterte Kontaktpersonen oder Infizierte mit und ohne Booster-Impfung soll die Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen enden.Sie sollen sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach 7 Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis) können.Beschäftigte in Pflegediensten können nach einer Infektion die Freitestung nach 7 Tagen (Probeentnahme am 7. Tag!) ausschließlich durch einen PCR-Test mit negativem Ergebnis vornehmen und den Dienst wieder aufnehmen, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

- Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten angesichts der Notwendigkeit, eine hohe Impfquote zu erreichen, eine allgemeine Impfpflicht für nötig.

Der bpa begrüßt das erneute Bekenntnis zu einer allgemeinen Impfpflicht. Die Beschäftigten in den Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen dürfen nicht länger einseitig belastet werden. Ein bestmöglicher Schutz der vulnerablen Gruppen ist zudem nur dann möglich, wenn alle Kontaktpersonen geimpft sind. Der bpa hat sich darüber hinaus gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit für eine Klarstellung zur Durchführung und Refinanzierung von PCR-Tests eingesetzt. Auch die Landesregierungen sind gefordert, genügend Testkapazitäten bereit zu stellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Infektionen rechtzeitig erkannt und nicht erforderliche Quarantänen nach der Mindestfrist beendet werden können.

  • Änderung der Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung ist mit Wirkung zum 13. Januar 2022 bis voraussichtlich zum 09.02.2022 aktualisiert worden.
Die 2G plus Regel wird auf die Gastronomie ausgeweitet. Geboosterte Personen sind im Rahmen der 2G plus Regel von der Testpflicht ausgenommen.
Die Ausnahmeregelungen zum Tragen von Masken wurden reduziert. 

  • Verlängerung der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist ohne inhaltliche Änderungen bis zum 23. Januar 2022 verlängert worden.

  • Impfstatusmeldung ab heute, 13.01.2022 über PfAD.wtg möglich

Die ambulanten Dienste müssen ihre geimpften Beschäftigten der zuständigen Behörde monatlich melden. Ab heute können Sie dieser Meldepflicht über PfAD.wtg nachkommen.
 

  • Frist zur Meldung coronabedingter Mehraufwendungen für das Jahr 2021

Aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage auf Landesebene besteht weiterhin die Möglichkeit die coronabedingten Mehraufwendung bei den Landschaftsverbänden geltend zu machen.

Bereits mit dem Update vom 7. Januar 2022 haben wir Sie darüber informiert, dass der LWL eine Frist zur Beantragung der coronabedingten Mehraufwendungen für den 15. Januar 2022 festgelegt hat. Diese knappe Fristsetzung wurde jetzt vom LWL bis zum 28. Februar 2022 verlängert. Wir empfehlen Ihnen nach wie vor, auch beim LVR die angefallenen Mehraufwendungen für das Jahr 2021 frühzeitig zu beantragen, damit es hier nicht zu Refinanzierungsschwierigkeiten kommt. 

  • Veranstaltungshinweis

Die Netzwerkplattform des Bundesministeriums für Gesundheit „Pflegenetzwerk Deutschland“ bietet am 19.01.2022 einen sog. Praxisdialog zum Thema „Corona-Folgen – Wie umgehen mit ungeimpften Kolleginnen und Kollegen?“ an. Die Anmeldung muss über praxisdialog(at)pflegenetzwerk-deutschland.de erfolgen. Näheres zum Praxisdialog finden Sie unter https://pflegenetzwerk-deutschland.de/corona-folgen-wie-umgehen-mit-ungeimpften-kolleginnen-und-kollegen.