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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

03.06.2022

Änderungen der Coronaregelungen - Corona ArbeitsschutzVO und BGW Arbeitsschutzstandard - telefonische Krankschreibung - RKI-Empfehlungen

Corona Update stationär

Wir möchten Ihnen einige aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

Änderung der CoronaAVEinrichtungen
Die CoronaAVEinrichtungen ist mit Wirkung zum 4. Juni 2022 bis zum 30. Juni 2022 geändert worden. Gleichzeitig wurde der Erlass vom 29. April 2022 aufgehoben, der die in der CoronaAVEinrichtungen vorgesehenen Hygieneempfehlungen verbindlich werden ließ. Die Änderungen beinhalten weitere Öffnungen in Richtung Normalität. Im Einzelnen wurde Folgendes geändert:

  1. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, besondere Wohnformen der EGH

Besucher:innen

  • Es besteht nur noch die Empfehlung, zu allen Personen einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Diese gilt nicht gegenüber besuchten Bewohner:innen, die vollständig immunisiert sind bzw. eine Maske tragen.
  • In den Eingangsbereichen und auf den Fluren ist eine medizinische Maske zu tragen, ansonsten besteht keine Maskenpflicht mehr. Zwar regelt § 3 Absatz 1 Coronaschutzverordnung, dass in vollstationären Eirichtungen jedermann eine medizinische Maske zu tragen hat, jedoch ist es politischer Wille, dass Besucher:innen die Maske nur noch in den Eingangsbereichen und auf den Fluren tragen müssen, sodass wir empfehlen, die Maskenpflicht entsprechend den Regelungen der CoronaAVEinrichtungen einzuschränken.
  • Das Kurzscreening entfällt. Daher benötigen Sie zukünftig auch kein Personal mehr, das die Kursscreenings bei Ihren Besucher:innen durchführt. Diese Kosten würden zudem ab dem 1. Juli 2022 auch aufgrund des Auslaufens des Rettungsschirms nicht mehr refinanziert.
  • Die Regelungen zu den Testungen, die sich aus der Coronaschutzverordnung ergeben werden beibehalten. Hiernach gilt: Besucher:innen sind täglich – unabhängig vom Immunisierungsstatus – zu testen.

Bewohner:innen

- nicht immunisierte Bewohner:innen werden 3 mal pro Woche getestet.
- nicht immunisierte Bewohner:innen, die Kontakt zu Infizierten hatten, sind täglich für 5 Tage zu testen.
- immunisierten Bewohner:innen ist einmal in der Woche ein Test anzubieten.
- symptomatische Bewohner:innen sind – unabhängig von ihrem Immunisierungsstatus – zu testen.
- neu- und wiederaufgenommene Bewohner:innen werden mittels Coronaschnelltest – anstatt bisher mittels PCR-Test – getestet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Beschäftigte

  • Eine Maskenpflicht ist hier nicht mehr geregelt. Daher regelt sich die Maskenpflicht nach § 3 Absatz 1 Coronaschutzverordnung und dem Arbeitsschutz und damit nach der jeweiligen Gefährdungsbeurteilung (s.u.). Dies heißt konkret, dass Beschäftigte immer einen MNS tragen. Wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt, tragen Beschäftigte eine FFP2 Maske. Wir empfehlen bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, also in der direkten Pflege, immer eine FFP2 Maske zu tragen, wenn der/die Bewohner:in nicht immunisiert ist und/oder wenn ausnahmsweise der/die Beschäftigte nicht immunisiert ist.
  • Das Kurzscreening entfällt.
  • Die Regelungen zu den Testungen der Beschäftigten werden beibehalten, die sich überwiegend aus der Coronaschutzverordnung ergeben. Hiernach gilt:

- nicht immunisierte Beschäftigte sind täglich zu testen- immunisierte Beschäftigte sind zweimal in der Woche zu testen- immunisierte Beschäftigte sind täglich – 5 Tage lang – zu testen, wenn sie innerhalb der letzten 5 Tage einen engen persönlichen Kontakt zu einem Infizierten hatten und es sich nicht um einen beruflichen Kontakt zu einem/einer   Bewohner:in unter Schutzmaßnahmen handelte.- symptomatische Beschäftigte sind – unabhängig von ihrem Immunisierungsstatus – zu testen.

Veranstaltungen
Veranstaltungen sind als wesentlicher Bestandteil der Teilhabe der Bewohner:innen zulässig. Daher sind insbesondere Sommerfeste oder andere gemeinschaftliche Veranstaltungen ausdrücklich gewollt.
Aufgrund der fortbestehenden Testanforderungen und der damit gewährten Sicherheit, befürworten wir diesen Schritt in Richtung Normalität.

  1. Tagespflegeeinrichtungen

    Nutzer:innen
  • Die Abstandsempfehlungen werden aufgehoben. Die Tagespflege kann damit voll ausgelastet werden.
  • Die Maskenpflicht entfällt. Es ist politische Wille, dass Nutzer:innen keine Masken mehr tragen müssen, sodass wir auch hier – trotz § 3 Absatz 1 Coronaschutzverordnung – empfehlen, die Nutzer:innen von der Maskenpflicht komplett zu befreien.
  • Das Kurzscreening entfällt.
  • Nutzer:innen sind nach der Coronaschutzverordnung bei Aufnahme zu testen.


Beschäftigte

  • Eine Maskenpflicht ist hier nicht mehr geregelt. Es gilt das zu den vollstationären Pflegeeinrichtungen Geschriebene entsprechend.
  • Das Kurzscreening entfällt.
  • Für Beschäftigte gelten bezüglich der Testungen die Regelungen der Coronaschutzverordnung. Es gilt das zu den vollstationären Pflegeeinrichtungen Geschriebene entsprechend. Zwar steht für die Tagespflege in der CoronaAVEinrichtungen nicht ausdrücklich, dass symptomatische Beschäftigte zu testen sind, wir empfehlen hier jedoch aufgrund der gleichen Gefährdungslage für die Nutzer:innen, auch hier einen Test vorzunehmen.

Aktualisierung der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung
Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist mit Wirkung ab dem 3. Juni 2022 bis zum 23. Juni 2022 ohne pflegerelevante Änderungen verlängert worden.

Corona-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft / BGW Arbeitsschutzstandard Pflege zurückgezogen
Aufgrund der erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen bestand kein Anlass, die Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern. Sie ist damit am 25. Mai 2022 außer Kraft getreten. Dementsprechend hat die BGW ihre branchenspezifischen Corona-Arbeitsschutzstandards zurückgezogen.
Der Arbeitgeber muss aber auch weiterhin eigenverantwortlich Schutzmaßnahmen treffen, um das Infektionsrisiko bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeitenden zu bewahren.

  • Damit müssen Sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auf Grundlage der DGUV Vorschrift 1 und dem Arbeitsschutzgesetz alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern.
  • Darüber hinaus sind auch immer die landesrechtlichen Vorschriften (insbesondere die Coronaschutzverordnung, die CoronaAVEinrichtungen und die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung) einzuhalten, über die wir Sie mit unseren Updates auf dem aktuellsten Stand halten.

Maskenpflicht:
Für Beschäftigte ambulanter Dienste, voll- oder teilstationärer Einrichtungen gilt daher:
- Beschäftigte tragen immer einen MNS.
- Wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt, tragen Beschäftigte eine FFP2 Maske.
- Wir empfehlen bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, also in der direkten Pflege, immer eine FFP2 Maske zu tragen, wenn der Pflegebedürftige nicht immunisiert ist und/oder wenn ausnahmsweise der Beschäftigte nicht immunisiert ist.

Ende der telefonischen Krankschreibung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat darauf hingewiesen, dass die telefonische Krankschreibung ab 1. Juni 2022 nicht mehr möglich ist. Dann müssen Patientinnen und Patienten wieder in die Arztpraxis kommen oder die Videosprechstunde nutzen. Sollte die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten jedoch wieder an Fahrt gewinnen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss seine Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen für bestimmte Regionen oder bei Bedarf auch bundesweit wieder aktivieren. Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde ist, dass die Erkrankung dies zulässt, also zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit keine unmittelbare körperliche Untersuchung notwendig ist. Wird die Arbeitsunfähigkeit in einer Videosprechstunde festgestellt, gilt: Für Versicherte, die in der Arztpraxis bisher unbekannt sind, kann eine Krankschreibung für bis zu 3 Kalendertage erfolgen; für Versicherte, die in der Arztpraxis bekannt sind, für bis zu sieben Kalendertage. Eine Folgekrankschreibung per Videosprechstunde ist nur dann zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung nach einer unmittelbaren persönlichen Untersuchung ausgestellt wurde. Die vollständige Meldung des Gemeinsamen Bundesausschusses finden Sie hier.

RKI Empfehlungen aktualisiert
Die RKI Empfehlung „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ ist mit Stand vom 27. Mai 2022 aktualisiert worden und enthält insbesondere folgende Änderungen:

- Anpassungen bezogen auf die Empfehlungen des Bundes zu Isolations- und Quarantäneregelungen

- Neue Inhalte:

  • eine ergänzenden Empfehlung zum Umgang mit Kontaktpersonen unter Bewohner:innen (Abschnitt 4.2),
  • zur Impfnachweispflicht und
  • zur Meldepflicht stationärer Pflegeeinrichtungen gemäß § 20a Abs. 7 IfSG (Abschnitt 8).