ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

T (0211) 3 11 39 3-0

F (0211) 3 11 39 3-13

Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

13.07.2020

Aktualisierte Testhandreichung regelt Tests für die Tagespflege – Aktualisierung der FAQ Listen Kostenerstattungsverfahren + Corona-Prämie

Corona Update Tagespflege

Hier erhalten Sie die neuesten Informationen und Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:

·         Aktualisierte Handreichung zu Testungen enthält nun auch 2. Test zur Aufhebung der Isolation
Die Handreichung des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW „Testungen auf SARS-CoV-2“ wurde aktualisiert. Neu aufgenommen ist bei der Testung ohne Anlassbezug, dass alle Personen bei (Wieder-) Aufnahme in eine Tagespflegeeinrichtung zu testen sind. Wenn die Gesundheitsbehörden hiernach verfahren ist klar geregelt, dass die Laborkosten vom Gesundheitsfons und für die weiteren Kosten (Durchführung des Abstrichs) von dem öffentlichen Gesundheitsdienst zu tragen sind. Die Kostentragung durch die Tagespflegegäste oder die Tagespflegen ist dadurch ausgeschlossen.
Der bpa hatte das MAGS um explizite Benennung der Tagespflegen gebeten. Dem ist das Ministerium mit seiner Änderung nachgekommen.
Leider fehlt immer noch der angekündigte Erlass, um den wir das MAGS ebenfalls gebeten haben, damit eine einheitliche Verfahrenspraxis im Land durch die Gesundheitsbehörden und eine Verbindlichkeit für die Gesundheitsämter besteht. Die Handreichung liefert diese nicht in ausreichendem Maße. Wir hoffen, dass der Erlass in dieser Woche ergeht.

  ·         Aktualisierung der FAQ-Liste zum Kostenerstattungsverfahren
Der  GKV-Spitzenverband hat die Listen der Fragen und Antworten für das Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 3 SGB XI aktualisiert. 
Bei der Kostenerstattung von FFP2-Masken (Frage 28) wurde zuvor eine „Bevorratung“ ausgeschlossen. Dies hat berechtigterweise zu Unsicherheiten geführt, da die Pflegeeinrichtung selbstverständlich angehalten sind, einen angemessen Bestand an notwendigem Schutzmaterial vorzuhalten. Der bpa hatte diese Formulierung gegenüber dem GKV-Spitzenverband daher deutlich kritisiert. In der aktualisierten Fassung der FAQ ist nun klargestellt, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung eines erforderlichen Vorrats zur Sicherstellung der bedarfsnotwendigen Versorgung mit FFP2-Masken während der Pandemie von der Kostenerstattung erfasst ist. 

·         Aktualisierung der FAQ-Liste zur Corona-Prämie
Ebenfalls hat der GKV-Spitzenverband die Liste der Fragen und Antworten für die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI aktualisiert. 
Bei der Beantragung der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (Servicegesellschaften) gab es einige Antragsteller, die mehrfach Anträge für die gleichen Beschäftigten bei unterschiedlichen Pflegekassen eingereicht haben. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Anträge sowohl zentral bei der für den Sitz der Servicegesellschaft zuständigen Pflegekasse, als auch bei den örtlich zuständigen Pflegekassen am Einsatzort der Beschäftigten eingereicht wurden. Dies widerspricht grundsätzlich den Festlegungen, nach denen der gemeldete Betrag nicht auch bei anderen Pflegekassen geltend gemacht werden kann und pro Beschäftigtem insgesamt nur einmal der Erstattungsbetrag für die Prämienzahlung von der Pflegeversicherung angefordert werden darf. Hintergrund dieses Vorgehens war in der Regel das Bemühen, sowohl den Pflegekassen- als auch den Länderanteil gesichert zu beantragen. So erklärten sich die zentral zuständigen Pflegekassen regelmäßig für nicht in der Lage, den Länderanteil bearbeiten oder auszahlen zu können. Klar ist, dass es den Servicegesellschaften in diesen Fällen nicht darum ging, Prämiengelder doppelt zu erhalten. Vielmehr sollten nur die Ansprüche der Beschäftigten vollständig gesichert werden. (Fragen 47 bis 50). Die betroffenen Servicegesellschaften sind aufgefordert, den direkten Kontakt mit den Pflegekassen und den für den Landesanteil zuständigen Stellen zu suchen, um eine Klärung zum weiteren Verfahren herbeizuführen. Damit wird auch der Verdacht entkräftet, Prämien könnten mehrfach beantragt worden sein.
Wir halten Sie weiter zu allen relevanten Änderungen auf dem Laufenden, insbesondere wenn der Erlass zur Regelung der Handreichung zu Testungen ergeht.