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bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

21.07.2020

Reiserückkehrer – Freiwilligenregister – Krankschreibung per Videosprechstunde – elektronische AU – Klarstellung Ausnahmetatbestände

Corona Update ambulant

Zum Wochenanfang die neuesten Informationen und Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:
•          Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Die Coronaeinreiseverodnung regelt, dass bei der Einreise aus Risikogebieten nun nicht mehr automatisch eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur" besteht.  Diese Personengruppe unterliegt, wie auch alle Personen, nach Ein-/Rückreise aus den vom RKI benannten Risikogebieten einer 14-tägigen Quarantäne. Diese ist nicht erforderlich, wenn ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden kann, dass bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona Infektion vorliegen, das sich auf einen Test bezieht (Abstrich bis zu 48 Stunden vor Ein-/Rückreise oder Abstrich nach Einreise).
Einreisende aus Risikogebieten, die „zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- und studienbezogenen Prüfungen" nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind von einer Quarantänepflicht befreit.

•          Freiwilligenregister des Landes NRW geht an den Start
Auf dem neu installierten Internetportal können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen auf freiwilliger Basis vorsorglich registrieren lassen, um im Gesundheitswesen zusätzliche Versorgungsstrukturen zu schaffen, um auch perspektivisch eine Überlastung des Gesundheits- und Pflegesystems durch die Corona-Pandemie zu verhindern.
Die Einrichtungen können sich im Falle einer epidemischen Lage, wenn plötzlich Bedarf an unterstützendem Personal notwendig ist, über ihre örtlichen und überörtlichen Krisenstäbe Informationen aus der Datenbank holen. 

•          Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich
Losgelöst von der Corona-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Juli 2020 eine Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie beschlossen, nach der die Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch per Videosprechstunde feststellen können. Bedingung hierfür ist, dass der / die Versicherte in der Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist dabei auf einen Zeitraum von sieben Kalendertagen begrenzt. Eine Folgekrankschreibung über Videosprechstunde ist nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund einer unmittelbaren persönlichen Untersuchung ausgestellt wurde. Ein Anspruch der Versicherten auf eine Krankschreibung per Videosprechstunde besteht nicht.
Die Krankschreibung per Videosprechstunde ist zudem bei Versicherten ausgeschlossen, die in der betreffenden Arztpraxis zuvor noch nie persönlich vorstellig geworden sind. Unzulässig ist daneben auch die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit auf Basis eines Online-Fragebogens, einer Chat-Befragung oder eines Telefonates.
Hintergrund für die Richtlinienänderung ist die berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärzte in der Musterberufsordnung. 
In der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie wird festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – die sogenannte Krankschreibung – von Versicherten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie im Rahmen des Entlassmanagements aus dem Krankenhaus gelten. Grundsätzlich gilt, dass die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer sowie die Ausstellung der Bescheinigung nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen darf.

Mit dem Beschluss setzt der G-BA noch zwei weitere Änderungen an der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie um:

- Elektronische AU-Bescheinigung für die Krankenkasse
Ab dem 1. Januar 2021 wird die Ausfertigung der AU-Bescheinigung für die Krankenkasse digitalisiert und elektronisch übermittelt. Damit setzt der G-BA einen Auftrag aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) um.

- Klarstellung von Ausnahmetatbeständen
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, für die Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben. Sie erhalten in dieser Zeit das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld als Entgeltersatzleistung. Der G-BA stellt mit dem aktuellen Beschluss klar, dass die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 Pflegezeitgesetz keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie darstellt und ergänzte diesen Punkt in der Liste der Ausnahmetatbestände.
Der Beschluss wird dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt und tritt nach Nichtbeanstandung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. 

Wir halten Sie –wie gewohnt- zu allen weiteren Änderungen auf dem Laufenden.