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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

12.08.2020

Verlängerung der drei "Corona-Verordnungen"

Corona Update vom 12.08.2020

Am 12.08.2020 sind in NRW drei „Corona-Verordnungen“ verlängert worden. Es gibt speziell für die Pflegebranche keine relevanten Änderungen. Der Vollständigkeit halber geben wir Ihnen aber dennoch gerne einen Überblick über die enthaltenen Neuerungen:

  1. Coronaschutzverordnung

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde aufgenommen. Ein solcher Verstoß stellt unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht – wie bisher – erst nach einer zusätzlichen Aufforderung geahndet. Ab sofort gilt ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro.
 

  1. Coronabetreuungsverordnung
  • Keine Änderungen für Tagespflegen, Werkstätten oder ähnliche Angebote
  • Es besteht Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände und vorläufig bis zum 31. August ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht. Ausnahmen gibt es in bestimmten Fällen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist.
  • Es besteht eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.
  • Ab 17. August 2020 nehmen die Kindertagesbetreuungsangebote den Regelbetrieb in der Pandemie auf und es gilt wieder der vertraglich vereinbarte Betreuungsumfang. Bewährte pädagogische Konzepte können wieder umgesetzt werden. Es gelten allerdings die genannten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
  1. Coronaeinreiseverordnung

    Hier gilt weiter Folgendes:
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich testen lassen.
  • Alle anderen Reiserückkehrer können sich testen lassen.
  • Ein Dienstantritt in einer Pflegeeinrichtung dürfte Reiserückkehrern aus Risikogebieten frühestens möglich sein, sobald Sie ein negatives Testergebnis vorweisen können. Bis dahin dürfte flächendeckend die Quarantänepflicht gelten. Da ein Test jedoch immer nur eine Momentaufnahme sein kann, ist grundsätzlich besondere Vorsicht notwendig. Am Beispiel der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen kann insofern durch das zuständige Gesundheitsamt eine weitere Testung angeordnet werden.
  • Auch deshalb ist eine Mitteilung an das Gesundheitsamt zur Reiserückkehr aus einem Risikogebiet immer dann eigenständig vorzunehmen, wenn nicht schon z.B. im Flugzeug eine sog. „Aussteigekarte“ ausgefüllt wurde. Nur diese wird dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt.

Wir halten Sie - wie gewöhnlich - auch weiterhin auf dem Laufenden!