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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

25.03.2021

Aufwendungszuschüsse Investitionskosten - 12. Impferlass - Ausnahmeregelungen - CoronaSchVO - Beschluss Kanzlerin/Länder

Corona Update Tagespflege

Auch heute möchten wir Ihnen wieder aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.
 

  • Berücksichtigung von Aufwendungszuschüssen bei der Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionskosten

In unserem Corona Update vom 23.03.2021 hatten wir bereits darüber informiert, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen am 18. März 2021 entschieden hat, dass eine Kompensation der Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten für Tages- und Nachtpflegen auch über den 30. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 erfolgen wird. Dazu werden alle Tagespflegen in NRW in den kommenden Tagen offiziell ein Informationsschreiben mit der freudigen Nachricht aus dem MAGS NRW erhalten. Auf Informationen zum konkreten Antragsverfahren wird man noch vertröstet, doch soll auch hier schnell eine Information an die Einrichtungen gehen.

In dem Schreiben werden Sie auch darüber informiert werden, dass Tagespflegeeinrichtungen in NRW im jetzt laufenden Antragsverfahren zur Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen über PfAD.invest die in 2020 erhaltenen Aufwendungszuschüsse zur Kompensation der Mindereinnahmen im Investbereich (01.03.2020 – 31.12.2020) bei den Angaben zur Belegungsquote 2020 mit berücksichtigen müssen. Diese Frage war bislang noch offen von offizieller Seite, wird aber durch das Schreiben eindeutig geklärt.
 

  • 12. Impferlass

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat gestern, am 24. März 2021, an die kreisfeien Städte und Landkreise in NRW einen weiteren Erlass (Nr. 12) bekanntgegeben, der die bisherigen Impfregelungen abändert, ergänzt bzw. klarstellt. Gestern hatten wir Sie bereits über die bevorstehenden Regelungen informiert. Aufgrund des Erlasses gilt nun Folgendes:1. Ausweitung der Impfangebote auf weitere Personen der Priorität 2Bis zum 6. April 2021 sollen die Impfkontingente der Kreise und kreisfeien Städte, die nicht vollständig genutzt werden, nun für Personen der Priorität 2 (primär Personen mit Vorerkrankungen) genutzt werden. Den Nachweis kann der Berechtigte durch ein ärztliches Attest führen, der die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe nachweist. Die Diagnosen müssen nicht aufgeführt werden. 

2. Impfungen der Personen, die 70-79 Jahre alt sind
Ab dem 6. April können 70 bis 79 Jahre alte Personen (beginnend ab 79 Jahre absteigend) einen Impftermin vereinbaren. Die Impfungen beginnen ab dem 8. April 2021. Gemeinsame Buchungen für Lebenspartner, die in die Gruppe der 70-79 Jahre alten Personen gehören, sind möglich.

3. Mögliche alternative Impfstoffvergabe bei Unverträglichkeiten
Wenn Personen eine Impfstoffunverträglichkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen können, kann im Rahmen der Verfügbarkeit auch ein anderer Impfstoff verimpft werden.

  • Pandemiebedingte Ausnahmeregelungen

Mit den Landesverbänden der Pflegekassen und der Krankenkassen konnte eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2021 unverändert fortgeführt werden. Dies gilt vorbehaltlich der zu erwartenden Zustimmung des Bundesrates am 26. März 2021 zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz.

- Danach können grundsätzlich Fortbildungen auch digital absolviert werden. Das betrifft auch die PDL-Weiterbildungen sowie die Qualifizierungen zum Praxisanleiter und Palliative Care Kurse für Pflegende.
 

  • Änderung der Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung ist mit Wirkung ab dem 23. März 2021 geändert worden. Es sind keine pflegerelevanten Änderungen enthalten. Die geänderten Regelungen betreffen Einschränkungen im Einzelhandel.
 

  • Beschluss zur Konferenz der Kanzlerin mit den Landesregierungen am 22. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder sind wieder zu einer Konferenz zusammengekommen und haben ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen.

- Grundsätzlich sollen die bestehenden Beschlüsse weiterhin gültig bleiben.
- Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik soll die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte (7-Tage-Inzidenz an drei Tagen im Land über 100) umgesetzt werden.
- Bezüglich der Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie den Einrichtungen der Eingliederungshilfe - deren Bewohner größtenteils ihre zweite Impfung erhalten haben - wird die wissenschaftliche Klärung und Empfehlung des RKI zur Infektiosität Geimpfter erwartet und auf die Notwendigkeit der konsequenten Umsetzung der Hygiene- und Testkonzepte verwiesen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung könnten die Besuchsmöglichkeiten erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote durchgeführt werden.
- Das Vorhaben zu den „Ruhetagesregelungen“ am Gründonnerstag und Karsamstag wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Damit haben sich viele aufgekommene Fragen erledigt.

Die Maßnahmen des Beschlusses sollen nun durch die Länder durch Änderungen der Landesnormen umgesetzt werden.
Die Besuchslockerung in Pflegeheimen ist in NRW schon durch die Regelungen der CoronaAVEinrichtungen (siehe unser Corona-Update vom 14.3.2021) und die Regelung zu wohnbereichsübergreifenden Gruppenangeboten bereits durch die neuen Regelungen der Coronaschutzverordnung (siehe unser Corona-Update vom 12. März 2021) eingeführt worden.

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten.